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hhvgoetz
hhvgoetz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Ausländerrecht
Zufriedene Kunden: 2899
Erfahrung:  LL.M. in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
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Geburtsurkunde bei Einbürgerung

Kundenfrage

Hallo,


 


ich bin ein Ausländer, geboren im Ausland und möchte einen Einbürgerungsantrag nach Anspruchseinbürgerung (§ 10 Staatsangehörigkeitsgesetz) stellen. Außerdem habe ich meinen Namen ändern lassen (nach dem Recht meines Heimatlands) und habe eine entsprechende Namensänderungsurkunde. Das größte Problem bereitet die Forderung der Münchner Einbürgerungssbehörde nach einer Geburtsurkunde, die nicht älter als 6 Monate sein darf und dazu noch den geänderten Namen enthalten soll.


 


Ich kann zwar in mein Heimatland fliegen und eine "Ersatzgeburtsurkunde" ausstellen lassen, diese Ersatzgeburtsurkunde enthält jedoch genau die gleichen Daten, die vor 30 Jahren im Geburtenregister eingetragen wurden. Es ist gesetzlich explizit vorgeschrieben, dass Namensänderungen zu keinen Änderungen in den bereits vorhandenen Einträgen in Personenstandsbüchern (u.a. Geburtenregister) führen. Die Einbürgerungssbehörde verlangt nun von mir offizielle Erläuterung/Bestätigung des Gesetzestextes durch mein Konsulat, was mir als eine absolut unzumutbare Forderung erscheint.


 


Meine Fragen:


 


1. Welches Gesetz/Verwaltungsvorschrift begründet das Verlangen von Einbürgerungsbewerbern einer Geburtsurkunde:


a) die nicht älter als 6 Monate sein darf


b) bei einer Namensänderung auf den neuen Namen und nicht den Geburtsnamen lauten muss?


 


2. Wie kann ich die Behörde dazu bringen, mir eine schriftliche Begrüngung ihrer Forderungen mit Verweis auf entsprechende Gesetzestexte zu erteilen?


 


3. Falls es keine rechtliche Begründung für 1a und/oder 1b gibt, wie soll ich gegen die Behörde vorgehen? An wen soll ich mich wenden (Behördenleitung, Anwalt, Gericht)?


 


4. Können deutsche Behörden von einem Ausländer eine offiziele Erläuterung der Auslandsgesetze verlangen?


a) Falls ja, wie könnte das Verfahren aussehen? (Ich kann ja nicht einfach zum Konsulat kommen und sagen, erstellt mir jetzt eine Bescheinigung, dass unser Personenstandsgesetz so und so lautet.)


b) Falls nein, wie kann man sich gegen solche Forderungen wehren?


 


5. Wie ist zu reagieren, wenn ein Mitarbeiter der Münchner Einbürgerungsstelle mich dazu auffordert, mir die benötigten Unterlagen mit Schmiergeld im Ausland zu besorgen?


 


Danke!

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Ausländerrecht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

leider kann ich Ihnen schon vorab sagen, dass die Einbürgerungsbehörden mehr als lästig sein können, wenn es um die Überprüfung der Identität geht.

Das hat allerdings nicht speziell mit Ihrer Eigenschaft als Ausländer zu tun. Wenn z.B. für eine Ermessenseinbürgerung nachgewiesen werden muß, dass jemand mit einem Deutschen verheiratet ist, wird auch bei von Geburt an deutschen Staatsangehörigen ein großer Aufwand betrieben, deren deutsche Staatsangehörigkeit zweifelsfrei nachzuweisen. Die Person könnte diese ja unberechtigt erhalten haben. Da werden dann auch mal Nachweise für die Staatsbürgerschaft mehrerer zurückliegender Generationen verlangt.

In welchen Fällen das zulässig ist, dürfte eine Frage des Einzelfalles sein. Im Zweifel muß man abwägen, ob man eher die Unterlagen beibringt oder die Frage gerichtlich klären lässt.

Es ist allerdings ohne Zweifel richtig, dass die Identität des Antragsstellers bei der Anspruchseinbürgerung zweifelsfrei zu klären ist. Dazu zählt auch der korrekte Name.

Zu Ihren Fragen:

1a und b
Die 6 Monate sind ein Kompromiss zwischen Aktualität und Chance, die Unterlagen auch beschaffen zu könnne. Das werden Sie in keinem Gesetz finden, wird aber auch kaum ein Gericht beanstanden.
Der aktuelle Name nach Heimatrecht wird in der Regel auf der Geburtsurkunde eingetragen. Wenn das in Ihrem Land anders ist, müssen Sie das irgendwie nachweisen.

2
Eine Sie wirklich zufriedenstellende Begründung werden Sie außergerichtlich nicht erhalten. Da bleibt nur der Weg über einen ablehnenden Bescheid, Widerspruch und Klage. Bis Sie so weit sind, sind 3-4 Monate mindestens ins Land gegangen

Ein Eilverfahren kommt bei einer Einbürgerung mangels Eilbedürftigkeit kaum in Betracht. Im Zweifel wird es schneller gehen, wenn Sie mit der Behörde kooperieren und das wissen die auch.

3.
Siehe 2.

4a
Genau so stellt die Behörde sich das vor. Wenn das nicht geht, muß man zur Botschaft oder eben den Nachweis aus dem Heimatland holen. Nicht vergessen, die Dokumente auch legalisieren zu lassen, besonders, wenn das Heimatland nicht im Haager Apostillenübereinkommen ist. In letzterem Fall ist bei Dokumenten direkt aus dem Land auch ein Stempel der dortigen deutschen Botschaft nötig. Im Zweifel: Je mehr Stempel, desto besser.

4b
Widerspruch gegen die Ablehung der Einbürgerung und Klage. Das wird aber kaum mit Erfolg gekrönt sein, wenn hier tatsächlich Unklarheit über die Rechtslage im Heimatland herrscht.

5
Das als pragmatischen Hinweis mitnehmen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung.


Mit freundlichen Grüßen

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