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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Ausländerrecht
Zufriedene Kunden: 22840
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Ausländerrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo,wir haben ein privates Fußballinternat im Schwarzwald.

Kundenfrage

Hallo, wir haben ein privates Fußballinternat im Schwarzwald. Träger ist ein eingetragener und gemeinnütziger Verein, der seit 2004 Jugendarbeit macht. Nun möchte ein 15 jähriger Junge aus Brasilien für ein Jahr zu uns kommen, die gesamten Kosten und auch Krankenkasse etc. sind gesichert. Die Ausländerbehörde in Lahr will das Jahresvisum ablehnen und beruft sich auf $45 und 44 SGB jeweils Art. VIII. Aus unserer Sicht greift $44 SGB VIII gar nicht, da der junge ja nicht in einer Familie aufgenommen wird. $45 SGB VII greift auch nicht, da dort steht, das eine Jugendbildungseinrichtung, Schullandheim oder Jugendherberge eine solche Erlaubnis gar nicht benötigt. Was können wir machen - die Zeit drängt auch. Vielen Dank, XXX (Name von Moderation entfernt)

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Ausländerrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Zunächst einmal teile ich Ihre Einschätzung und halte den § 45 SGB VIII ebenfalls für nicht einschlägig und anwendbar: Da Sie anerkanntermaßen - Träger ist ein eingetragener und gemeinnätziger Verein - eine Jugendfreizeiteinrichtung im Sinne des § 45 Absatz 1 Nr. 1 unterhalten, bedarf es vorliegend auch keiner behördlichen Erlaubnis.

Auch die Voraussetzungen des § 44 SGB VIII sind hier nicht gegeben, da es nicht um die Begründung eines formellen Pflegeverhältnisses im Sinne der §§ 43 ff. SGB VIII geht. Es handelt sich bei Ihrer Einrichtung ja gerade nicht um eine therapeutische Pflegeeinrichtung, die die Vorschriften der §§ 43 ff. SGB VIII im Auge haben, sondern um eine reine Freizeiteinrichtung, die vollkommen andere Zielsetzungen verfolgt.

Sie sollten daher gegen einen etwaigen Ablehnungsbescheid der Ausländerbehörde den Widerspruch einlegen und diesen mit vorstehender Argumentation begründen. Stellen Sie heraus, dass sämtliche Kosten für den Lebensunterhalt des Jungen sichergestellt sind und auch ansonsten keine aufenthaltsrechtlichen Gesichtspunkte und Belange gegen die Erteilung des Visums sprechen.

Hilfreich und zweckdienlich wäre es, wenn Sie - um den Einwänden und Bedenken der Ausländerbehörde entgegenzukommen - eine Bescheinigung der Eltern vorlegen und beibringen könnten, aus der sich ergibt, dass diese mit dem Aufenthalt des Kindes einverstanden sind.


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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um die Abgabe einer positiven Bewertung bitten.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt