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hhvgoetz
hhvgoetz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Ausländerrecht
Zufriedene Kunden: 2789
Erfahrung:  LL.M. in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
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hhvgoetz ist jetzt online.

Betr.: Sozialhilfe für Deutsche im Ausland

Kundenfrage

Betr.: Sozialhilfe für Deutsche im Ausland Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin deutscher Staatsbürger, lebe seit einiger Zeit in Brasilien und habe mich bemüht, eine Aufstockung meiner kleinen Rente (307,-Euro) zu bekommen. Ich lebe mit einer Brasilianerin zusammen, mit der ich ein schulpflichtiges Kind habe, somit bin ich für beide unterhaltspflichtig. Damit Pflege, Erziehung und langfristige Betreuung des Kindes gewährleistet sind, habe ich beim Deutschen konsulat einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt. Dieser Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, die Rente sei für brasilianische Verhältnisse ausreichend. Auch das Landessozialamt in Hildesheim lehnte meinen Antrag ab. Ich würde gerne eine Auskunft von Ihnen bekommen, an wen man sich sonst noch wenden kann oder welche konkreten Bedingungen für eine Beihilfe maßgebend sind. Wenn Sie noch Fragen haben, bitte an diese email-Adresse oder an meine Bekannte, Frau xxxxTel. xxxxxxxx oder direkt an michxxxxxx bei Vorwahl xxxxx = 2,1 Cent/min. Benötigte Unterlagen können Ihnen zugeschickt werden. Mit freundlichen Grüßen xxxxxxxxx

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Ausländerrecht
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer routinemäßigen Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

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Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 3 Jahren.

Meines Wissens bedarf es für die Sozialhilfe (Grundsicherung im Alter) ohnehin eines Wohnsitzes in Deztschland, § 41 SGB XII.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/BJNR302300003.html#BJNR302300003BJNG000600000

 

Insofern dürfte kein Anspruch bestehen.

 

Ausnahmen bestehen nur nach § 24 SGB XII. In Ihrem Fall könnte nur in Frage kommen, dass eine Rückkehr nach Deutschland nicht möglich ist, weil es um Pflege und Erziehung eines Kindes geht, das aus rechtlichen Gründen im Ausland bleiben muss.

 

Ist das bei Ihnen der Fall?

 

 

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__24.html

 

Da es keine festen gesetzlichen Regeln gibt für die Angemessenheit des Einkommens im Ausland, können Sie hier hinreichen argumentieren. Speziell in Brasilien müssen Sie aber bedenken, dass die Lebenshaltungskosten nur in einigen Ballungszentren sehr hoch sind. Es besteht eine extreme Diskrepanz. Man wird Sie also darauf verweisen können, z.B. nicht gerade im Zentrum von Rio zu wohnen.

 

Legen Sie Widerspruch gegen den Bescheid ein und tragen Sie detailliert zu den Lebenshaltungskosten vor!

 

Gruß

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