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Serkan Kirli
Serkan Kirli, Rechtsanwalt
Kategorie: Ausländerrecht
Zufriedene Kunden: 33
Erfahrung:  Rechtsanwalt
65886427
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Serkan Kirli ist jetzt online.

Guten Tag, Die Verpflichtungserklärung und ihre Anwendung

Kundenfrage

Guten Tag,
Die Verpflichtungserklärung und ihre Anwendung in Bezug auf Antrag Stellung eines Visums Schengen oder eines Nationalen Visum scheint mir nicht klar von den Behörden gehandhabt zu werden.
In Fall einer Einladung eines Gast/Besucher für das Besuchs/Touristen Visum (max. 90 Tage) bestehen angeblich 3 Möglichkeiten die Finanzierung des Aufenthaltes z.B. durch eigenes Vermögen in Form von einem Sparbuch hinterlegen mit der erforderlichen Verfügungsbeschränkung zu Gunsten der Auslandsvertretung, eine Bankbürgschaft oder eine Verpflichtung naher Verwandter gegenüber der deutschen Auslandsvertretung nachzuweisen.

Jedoch bei einem nationalen Visum scheint es so gehandhabt zu werden das nur die Verpflichtungserklärung als einzige annehmbare Möglichkeit ermessen wird.
Im Fall einer Einladung zur Eheschließung in Deutschland wird von den Behörden automatisch verlangt dass die eingeladene Person ein Nationales Visum beantragen muss, weil dann auch ebenfalls automatisch angenommen wird das nach der Eheschließung auch der permanente Aufenthalt angestrebt wird.
Was ist wenn jedoch nur der eheliche Status gewünscht wird und kein permanenter Aufenthalt zum Zeitpunkt der Eheschließung erwünscht ist und ein bestehendes Zusammenleben des Ehepaares im Ausland fundiert ist? Die Behörde zeigt keinerlei Flexibilität und besieht auf einzig und allein des nationalen Visums und den dazugehörigen Bestimmungen. Nach meinem Dafürhalten ist das jedoch meinungsfreiheitliche Einschränkung des jeden individuellen sich den Behörden anzugleichen wie die es sie sich anmaßen es zu handhaben und somit di Individualität der Freiheit sich dafür zu entscheiden wo zu heiraten und wie und dazu noch zu bestimmen das man dann auch noch hier bleiben müsste.
Hier gezielt meine frage: ist es wirklich so wie es die Behörde auslegt das bei Eheschließung unbedingt und nur für die Lebenssicherung die Verpflichtungserklärung gilt? Warum kann man nicht die Sparbuch variante anwenden und entsprechende mittel darauf hinterlegen?
Einige Grundsätzliche Gegebenheiten wie internationale Krankenversicherung garantiertes Rückreise Flugticket, si doch eh schon Grundlage um überhaupt nach Deutschland einreisen zu dürfen welche finanzielle Verpflichtungen werden denn weiter in Betracht gezogen und auf welcher Basis werden diese kalkuliert. Diese gleiche Wertschätzung müsste nach meinem Dafürhalten doch dann auch dafür herhalten und aus persönlichen Finanzleistungen hinterlegt werden können.
Ich bin gebürtiger Deutscher und habe über 20 Jahre im Ausland gelebt und auch dort noch überwiegend lebe. Habe mich jetzt wieder in Deutschland angemeldet um eine rechtliche Grundlage zu schaffen damit die Eheschließung überhaupt durchführbar ist. Jedoch habe ich weder einkommen noch finanzielle Referenzen sprich Lohn oder lokale Einkommensnachweise von hier oder Familie und nahe Verwandte um dieser verlangten Verpflichtung Erklärung zu genügen. Somit kommt für mich nur die Sparbuch variante oder Bank Bürgschaft in Frage.

Wir haben noch nicht die Bedürftigkeit ganz nach Deutschland zu ziehen da unser Leben im Ausland ausgerichtet ist und es ein langwidriger Prozess ist umzusiedeln. Von daher war und ist unsere Entscheidung doch logisch erstmals zu heiraten hier um eine gesunde Grundlage zu schaffen für eine eventuelle Zukunft hier in Deutschland.
Nach meinen rechtlichem empfinden fühle ich mich behördlich gegängelt und in meiner freien Entscheidung beeinträchtigt wo und wie zu leben und suche hier nach einer Lösung für mein Anliegen.
Wäre sehr schön wenn sich jemand hier meine annimmt und mich von diesem Behördlichen Griff erlösen könnte.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Ausländerrecht
Experte:  Serkan Kirli hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Danke fürIhre Anfrage beiJustanswer, welche ich wie folgt beantworte:

Die Sicherung des Lebensunterhalts setzt eine Abschätzung voraus , ob ohne unvorhergesehene Ereignisse in Zukunft gewährleistet erscheint, dass der Ausländer den Lebensunterhalt dauerhaft ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel aufbringen kann.

Die Sparbuchvariante, ausreichender Krankenversicherungsschutz sowie garantiertes Rückreisticket sind lediglich für ein Besuchervisum von Belang. Hingegen reicht die Erfüllung dieser Voraussetzungen nicht für ein Familienzusammenführungsvisum, desen Ziel ja gerade der längere Aufenthalt ist.

Der Lebensunterhalt muss grundsätzlich für die Dauer des beabsichtigten Aufenthalts gesichert sein. Wenn Sie glaubhaft angeben, dass nicht ein dauerhafter, sondern ein künftiger Aufenthalt angestrebt wird, dann besteht die Möglichkeit, dass Sie oder bzw. und künftige Ehegattin ein befristetes Visum zum Zwecke der Familienzusammenführung erhalten.

Grundsätzlich kann Ihre Frau auch mit einem Besuchervisum in die Bundesrepublik einreisen. Mit diesem Besuchervisum besteht auch die Möglichkeit, in Deutschland zu heiraten. Jedoch gewährt die Eheschließung grundsätzlich keinen ausreichenden Schutz vor einer späteren Ausreiseverpflichtung. Die Eheschließung allein gewährt kein längefristiges Aufenthaltsrecht, da es sonst zu einer sogenannten Zweckentfremdung des Schengen-Viusms kommen würde.

Demnach kann Ihre künftige Ehefrau mit einem Schengen-Visum einreisen und hier mit Ihnen heiraten.

Die Voraussetzungen, welche für ein Familienzusammenführungsvisum verlangt werden sind rechtens.

Sollte etwas unklar sein, können Sie gerne eine Nachfrage stellen.

Abschließend bitte ich Sie höflichst, meine Antwort positiv zu bewerten. Denn nur durch eine positive Bewertung wird meine Arbeit vergütet.


Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)

Experte:  Serkan Kirli hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

sollten Ihrerseits keine weiteren Fragen vorhanden sein, dürfte ich höflichst um die Abgabe einer positiven Bewertung bitten. Denn nur durch eine positive Bewertung wird meine Tätigkeit vergütet.


Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)
Experte:  Serkan Kirli hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

soweit keine anderweitigen Fragen vorhanden sind, dürfte ich Sie nochmals um die Abgabe einer positiven Bewertung Bewertung bitten. Denn nur durch eine positive Bewertung wird meine Tätigkeit vergütet.


Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)