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hhvgoetz
hhvgoetz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Ausländerrecht
Zufriedene Kunden: 2899
Erfahrung:  LL.M. in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
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hhvgoetz ist jetzt online.

meine Ehefrau versucht seit mehr als zehn Jahren in Deutschland

Kundenfrage

meine Ehefrau versucht seit mehr als zehn Jahren in Deutschland eingebürgert zu werden; alle Voraussetzungen sind erfüllt, es fehlt jedoch die Entlassung aus der ukrainischen Staatsbürgerschaft; die ukrainischen Behörden verweigern die Zusammenarbeit da sie hier nicht registriert ist und ein damalig unberechtigtes Asylverfahren in Deutschland hat durchführen lassen (eine geringe Geldstrafe wurde verhängt); nun drehen wir uns seit einigen Jahren im Kreis: Papiere aus der Ukraine lassen sich nicht beschaffen, da die Behörden die Zusammenarbeit verweigern; die deutschen Behörden bestehen jedoch auf die Entlassungsurkunde, die sie niemals erhalten wird; welche Möglichkeiten haben wir denn nun, sie bekommt ja nicht mal einen vernünftigen Ausweis, ist in der Reisefreiheit eingeschränkt und fühlt sich entsprechend benachteiligt...
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Ausländerrecht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Das Problem bei nicht konsularisch registrierten Ukrainern ist nach meiner Kenntnis nicht neu, siehe z.B. dieses Urteil:

 

http://openjur.de/u/130389.html

 

Sie sollten möglichst detailliert darlegen, dass wegen des Strafverfolgungsrisikos eine Reise in die Ukraine für Sie nicht möglich ist, in Deutschland der Vorgang nicht möglich ist. Vor diesem Hintergrund ist die Entlassung aus der ukrainischen Staatsbürgerschaft für Sie unzumutbar im Sinne von § 12 I Nr. 3 StAG.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/rustag/__12.html

 

In Ihrer Situation sollten Sie sich an einen Kollegen vor Ort wenden und auf dem Klageweg vorgehen.

 

Sprechen Sie die Kostenfrage im Vorwege an.

Der Gegenstandswert wird 10000 Euro betragen.

 

Rechnen Sie also mit einem Kostenrisiko von ca. 2000 Euro (wenn die Behörde keinen Anwalt beauftragt), wenn Sie keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben, die jedoch im Erfolgsfall die Gegenseite zu tragen hat.

 

Im Vorwege können Sie ggf. von der Behörde einen rechtsmittelfähigen Ablehnungsbescheid verlangen. Dann macht man sich ggf. noch einmal vorher Gedanken, wie man die Ablehnung denn wirklich begründen will. Das fällt schriftlich ja bekanntlich schwerer als mündlich zu sagen "NEIN".

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung.


Mit freundlichen Grüßen

 

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielen Dank für die Rückinformation.


Wir werden bereits seit etwa fünf Jahren von einem Fachanwalt für Ausländerrecht in Hamburg vertreten. Alle Kosten für das Gericht sowie seine Honorarrechnungen wurden beglichen. Das Gerichtsverfahren beim zuständigen Verwaltungsgericht wird seit mehr als mittlerweile drei Jahren "ausgesessen", angeblich weil keinerlei Gefahr für meine Frau besteht und das Gericht dringendere Fälle zu bearbeiten hat. Ferner wäre der zuständige Richter alleine und ständig erkrankt, wie uns unser Anwalt mitteilt. Der Anwalt ist für uns ständig nicht zu erreichen bzw. meldet sich seit geraumer Zeit trotz mehrfacher Bitte und dringender Aufforderung nicht bei uns. In der letzten Woche haben wir von der Ausländerbehörde die Aufforderung erhalten, den Flüchtlingsausweis abzugeben, da das Asylverfahren widerrufen wurde. Von unserem Anwalt jedoch keinerlei Nachricht, geschweige denn ein rechtsgültiger Bescheid, der angeblich zumindest den Behörden vorliegt. Nun wissen wir nicht, wie wir vorgehen sollen, einen neuen Kollegen von Ihnen beauftragen, der sich komplett einarbeiten muss, weiter die Angelegenheit "aussitzen", nochmals alles bezahlen ? Meine Frau ist verzweifelt, alle Urteile und Nachweise haben wir nach unseren Recherchen bereits vorgelegt, Belege, Fotomaterial und Dokumentationen zum Nachweis unserer Bemühungen, alles ohne Erfolg. Wie also weitermachen ?

Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Das Problem liegt in der Tat darin, dass ein Anwaltswechsel zu erheblichen zusätzlichen Kosten führen wird, die Ihnen niemand ersetzt, wenn "nur" das Gericht das Verfahren nicht betreibt.

 

Wenn noch kein Termin stattgefunden hat bei Gericht, dürften zusätzliche Kosten von mindestens 700 Euro entstehen, wenn Sie jetzt den Anwalt wechseln.

 

Regen Sie beim Anwalt an, dass er eine Rüge nach § 198 GVG erheben soll. Die Vorschrift ist neu.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__198.html

 

 

Viel Glück.

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