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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Ausländerrecht
Zufriedene Kunden: 19810
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Ausländerrecht
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Ausländerrecht hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich habe am 17.02.2011 eine

Kundenfrage

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
ich habe am 17.02.2011 eine Frau aus der Ukraine geheiratet, welche dann auch sofort am 21.02.2011 eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung befristet bis 20.02.2013 hier in München erhielt. Anfang dieses Jahres zog dann der mittlerweile 13-Jährige Sohn von der Ukraine nach Deutschland zu und bekam ebenfalls am 09.02.12 eine Aufenthaltsgenehmigung gültig bis 20.02.2013. Meine Frau wollte sofort Geld verdienen und arbeitete vom 01.09.2011 bis 29.02.2012 als Metzgereiverkäuferin in einem russischen Supermarkt. Da Sie jedoch auch sofort nach unserer Heirat vom Ausländeramt die behördliche Auflage bekam „einen Integrationskurs“ (inkl. mehrerer Sprachmodule) zu absolvieren, gab sie ihre berufliche Tätigkeit auf und lernte nur noch Deutsch. Da ich schon bei der Heirat ALG II – Empfänger war sind wir nun seit März diesen Jahres zu 100% auf die ALG II – Leistungen angewiesen. Leider hat sich nun unser Ehe nicht so entwickelt wie wir uns dies wünschten. Ich möchte mich nun von meiner Frau wieder scheiden lassen. Andererseits möchte ich nicht, dass die Behörden meine Frau und das Kind wieder in die Ukraine zurückschicken. Ich habe im Internet gelesen, dass nach mindestens 2-jähriger Ehe, der Nicht-EU-partner Ansprch auf ein „eigenes Aufenthaltsrecht“ hat. Ist dies so und wenn ja auch dann wenn unsere ganze Familie bisher immer ALG II – Leistungen erhalten hat?

Danke XXXXX XXXXX schnelle Antwort.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Ausländerrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich erwirbt der nachgezogene Ehegatte ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erst nach Ablauf von drei Jahren des rechtmäßigen Bestands der Ehegemeinschaft in Deutschland (§ 31 AufenthG).

Diese Voraussetzungen liegen in Ihrem Fall nicht vor.

Von dem gesetzlichen Regelerfordernis des dreijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft kann aber abgesehen werden, soweit es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich und geboten ist, dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen.

Eine besondere Härte liegt insbesondere vor, wenn dem Ehegatten wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht oder wenn dem Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn der Ehegatte Opfer häuslicher Gewalt ist.

Auch diese Voraussetzungen sind hier leider nicht gegeben.

Das bedeutet leider, dass Ihre Frau und das Kind kein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach der Scheidung erlangen werden.

Es tut mir Leid, Ihnen keine erfreulichere Mitteilung machen zu können.



Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Seien Sie so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,


 


in dem Gesetzestext zum Punkt „Besondere Härte“ steht noch:


 


„zu den schutzwürdigen Belangen zählt auch das Wohl eines mit dem Ehegatten in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Kindes.“


 


Ist das Wohl des Kindes durch die Rückkehr in die Ukraine nicht gefährdet? Ständiger Integraions-Stress?


 

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Leider sind die Ausländerbehörden in solchen Fällen in der Regel wenig entgegenkommend und kompromissbereit.

Um bei der für Sie örtlich zuständigen ABH dennoch die Möglichkeiten auszuloten, eine besondere Härte geltend zu machen, sollten Sie gemeinsam mit Ihrer Frau und dem Kind einen Gesprächstermin dort vereinbaren und sämtliche Umstände und Aspekte zur Geltung bringen, die für ein Verbleiben der Frau und des Kindes in Deutschland sprechen und die eine besondere Härte begründen können.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,


 


danke für diese Antwort. Ich habe noch eine Zusatzfrage:


 


bekommen meine Frau und ihr Sohn am 20.02.2013 nach 2 Jahren rechtmäßig bestandener Ehe eine Verlängerung ihrer Aufenthaltsgenehmigung und wenn für welchen Zeitraum? Gibt es eine gesetzliche Bestimmung, die besagt, dass im Falle von Leistungsbezug aus ALG II eine solche Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung versagt werden kann und versagt werden muss?


 


Danke für Ihre Rückantwort

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Wenn Sie sich nicht scheiden lassen, erhalten beide auch die Verlängerung am 20.02.13. Die Verlängerung kann für ein oder auch für zwei Jahre gewährt werden. Dies wird von ABH zu ABH unterschiedlich gehandhabt.

Wenn Sie sich aber scheiden lassen sollten, ist das leider nicht der Fall, da ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erst nach drei Jahren rechtmäßigen Bestands der Ehe gewährt wird.

Aber: Wenn eine besondere Härte bejaht werden sollte - die dreijährige Wartezeit also nicht abgewartet werden muss - , dann kann Ihre Noch-Ehefrau auch ALG II erhalten. Es gilt dann § 31 Absatz 4 AufenthG:

Die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch steht der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis unbeschadet des Absatzes 2 Satz 3 nicht entgegen.


Ihre Frau kann dann also ALG II erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,


 


danke für diese Antwort. Ich habe noch eine Zusatzfrage:


 


ich muss für ca. 1 Jahr in der Ukraine arbeiten, meine Frau und ihr Sohn bleiben aber hier in München, vor allem weil der Sohn meiner Frau hier in die Schule geht. Ist damit unsere Ehe unterbrochen?


Danke für Ihre Rückantwort

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Die eheliche Lebensgemeinschaft im Sinne des AufenthG setzt ein räumliches Zusammensein im Bundesgebiet voraus. Daher liegt bei längerer räumlicher Trennung - wie in Ihrem Fall - eine eheliche Lebensgemeinschaft an sich nicht mehr vor. Die Ehe wäre daher in der Tat unterbrochen.

Dies sollten Sie daher nicht der Ausländerbehörde mitteilen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,


 


danke für diese Antwort. Ich habe noch eine Zusatzfrage:


 


die Eltern und die ältere Tochter leben schon seit 10 Jahren in München. Sie kamen damals mit einem „Sonderprogramm“ nach Deutschland. Da meine Frau zu jene Zeit mit ihrem 2. Ehemann in Armenien verheiratet war (die ältere Tochter lebte beim Vater) schlug sie dieses Emmigrationsangebot damals aus. Im Jahre 2008 zerbrach auch die Ehe mit dem armenischen Ehemann und sie versuchte daraufhin vergeblich nach Deutschland zu ihrer Familie nachzuziehen. Sie bekam nicht einmal ein Visum, die Behörden hatten sie irgendwie „auf dem Kicker“, warum wissen wir bis heute nicht. Ihr Vater hat mittlerweile einen Schlaganfall erlitten und meine Frau pflegt ihn. Könnte man hier vielleicht „einen Härtefall“ ableiten:



  • Vater Schlaganfall

  • Sohn in Schule integriert

  • Tochter und Eltern seit 10 Jahren in der Schule

  • Und ich nachweislich depressiv und nicht beziehungsfähig


Danke für Ihre Rückantwort


 


 


 


 


 

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Das sind sämtlich Gesichtspunkte, die für die Annahme einer besonderen Härtesituation sprechen. Sie sollten dies gegenüber der ABH geltend machen, wenn Sie sich von Ihrer Ehefrau scheiden lassen sollten und diese eine eigene Aufenthaltserleubnis nach § 31 AufenthG beantragt.

Unter den geschilderten Bedingungen spricht vieles dafür, dass Ihre Ehefrau dann eine entsprechende eigenständige Aufenthaltserlaubnis auch erhält.

Seien Sie so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab. Auch nach einer Bewertung können Sie weitere Folgefragen stellen.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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