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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Ausländerrecht
Zufriedene Kunden: 1720
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
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hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

Ich ( Deutsch) bin (Transsexuell) im Pass jedoch immer noch

Kundenfrage

Ich ( Deutsch) bin (Transsexuell) im Pass jedoch immer noch als Mann eingetragen. Mein Freund ist ein Phillippine Wir leben beide in Thailand und haben eine Wohnung dort seit 2 Jahren. Da wir nirgends in Asien gleichgeschlechtlich heiraten können, möchten wir nach Brasilien fliegen und in Brasilien eine gleichgeschliche Ehe eingehen. Diese dann mit Haager Apostile beglaubigen lassen und auf der deutschen botschaft in brasilien erneut beglaubigen lassen. Dann wollen wir zurück nach Thailand und dort das Visa für Deutschland zur Familienzusammenführung beantragen. Ich muss dazu sagen dass ich bevor ich meinen Freund kennenlernte vor 2 Jahren eine Scheidung mit einer Frau hinter mir habe und daraus ein Kind resultierte. Ich wurde von ihr angezeigt wegen verletzung der unterhaltspflicht nach 170. Ich wurde zu der Ehe gezwungen da mein Vater araber ist und transsexualität nicht von ihm tolleriert wurde. Ich habe vor 2 jahren dann den mut gefasst abzuhauen und mich scheiden zu lassen. Meine Fragen sind nun: Muss ich für das Visa der Familienzusammenführung eine Verpflichtungserklärung abgegeben? Muss mein Freund einen Sprachkurs im Goethe Institut machen? Kann das Visa aufgrund des Unterhaltsschulden Verfahren bzw. der Anzeige meiner Ex meinem Freund verwehrt werden? Ich bitte bei ihrer Antwort zu berücksichtigen dass sie mir den jeweiligen gesetzestext mit dabei senden da ich diesen bei eventuellen problemen mit der botschaft als argument anführen will.

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Ausländerrecht
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1.
Eine Verpflichtungserklärung werden Sie aller Voraussicht nach abgeben müssen.
Jedenfalls muss durch einen Ehegatten der Lebensunterhalt für beide gesichert sein.

Dieses ergibt sich aus §§ 9c, 68 Aufenthaltsgesetz.

2.
§ 28 Aufenthaltsgesetz - Familiennachzug zu Deutschen - bestimmt:

Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen u. a. Ehegatten eines Deutschen (oder Eingetragene Lebenspartnerschaft gleichgeschlechtlicher Art), zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet (= Hauptwohnsitz) hat.

Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsgrund vorliegt und er sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann.

Dafür wäre ein Sprachkurs notwendig, um einen unbefristeten Aufenthaltstitel (Niederlassungerlaubnis, Aufenthaltserlaubnis ist nur befristet) zu erhalten, sonst nicht.

3.
Da es nur um eine Anzeige gegen Sie selbst geht, hindert das meines Erachtens die Visaerteilung nicht.
Nur bei Ihrem Freund wäre dieses nach §§ 5, 50 ff. AufenthG von Belang.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Bewertung meiner Antwort.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung – diese sind kostenlos. Stellen Sie diese nach Möglichkeit vor einer Bewertung.
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

haben Sie noch irgendwelche Nachfragen?

Ansonsten bitte ich höflich darum, meine Antwort zu bewerten. Vielen Dank.

Wenn Sie zufrieden waren, können Sie eine positive Bewertung abgeben, wodurch meine Arbeit bezahlt würde.
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

haben Sie noch irgendwelche Nachfragen?

Ansonsten bitte ich höflich darum, meine Antwort zu bewerten. Vielen Dank.

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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

ein anderer anwalt teilte mir mit ich bräuchte keine verpflichtungserklärung wenn ich verheiratet bin da ich ja unterhaltspflichtig bin. Sie widerum schreiben ich benötige dies. Jetzt bin ich verwirrt

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Sie müssen in der Tat keine Verpflichtungserklärung abgeben, da ich hatte die falsche Wortwahl benutzt (entschuldigen Sie bitte, vielen Dank für Ihre Nachsicht), aber:

Der Lebensunterhalt muss gesichert sein, ob von einem Lebenspartner oder von beiden.

Das hat aber nur mittelbar mit der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht (falls diese vom Kollegen gemeint war) zu tun.

Ich zitiere nochmals aus dem Gesetz:

Feste und regelmäßige Einkünfte im Sinne des § 9a Abs. 2 Nr. 2 liegen in der Regel vor, wenn

1.
der Ausländer seine steuerlichen Verpflichtungen erfüllt hat,

2.
der Ausländer oder sein mit ihm in familiärer Gemeinschaft lebender Ehegatte im In- oder Ausland Beiträge oder Aufwendungen für eine angemessene Altersversorgung geleistet hat, soweit er hieran nicht durch eine körperliche, geistige oder seelische Krankheit oder Behinderung gehindert war,

3.
der Ausländer und seine mit ihm in familiärer Gemeinschaft lebenden Angehörigen gegen das Risiko der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit durch die gesetzliche Krankenversicherung oder einen im Wesentlichen gleichwertigen, unbefristeten oder sich automatisch verlängernden Versicherungsschutz abgesichert sind und

4.
der Ausländer, der seine regelmäßigen Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit bezieht, zu der Erwerbstätigkeit berechtigt ist und auch über die anderen dafür erforderlichen Erlaubnisse verfügt.

Bei Ehegatten, die in ehelicher Lebensgemeinschaft leben, genügt es, wenn die letzte Voraussetzung nach Satz 1 Nr. 4 durch einen Ehegatten erfüllt wird.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Bewertung.
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

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Ansonsten bitte ich höflich darum, meine Antwort zu bewerten. Vielen Dank.

Wenn Sie zufrieden waren, können Sie eine positive Bewertung abgeben, wodurch meine Arbeit bezahlt würde.

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