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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Ausländerrecht
Zufriedene Kunden: 19768
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Ausländerrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ein Freund von mir (Curacao) hat einen deutschen Mann geheiratet

Kundenfrage

Ein Freund von mir (Curacao) hat einen deutschen Mann geheiratet und lebt seit ca zwei Jahren mit ihm in der Nähe von Ulm. Der deutche Mann hält seinen farbigen Freund inzwischen wie in einem Gefängnis (das Geld wird einbehalten, er darf nur wenig telefonieren, muss immer zu Hause sein, er kann nicht ins Internet, die Briefpost wird gelesen, ebenso wie die e-Mails ...)
Der Mann aus Curacao möchte sich gerne scheiden lassen und zu mir ziehen, hat aber Angst, dass er dann nach Curacao ausgewiesen wird - er möchte gern in Deutschland bleiben.

Frage:Welche Bedingungen muss mein Freund aus Curacao erfüllen, um nach einer Scheidung in Deutschland bleiben zu können? Wie lässt sich eine Scheidung zu seiner Zufriedenheit regeln? Was könnte ich dazu beitragen?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Ausländerrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich erwirbt der nachgezogene Ehegatte ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erst nach Ablauf von drei Jahren des rechtmäßigen Bestands der Ehegemeinschaft in Deutschland (§ 31 AufenthG). Diese Voraussetzung würde Ihre Freund nach zweijährigem Bestand der Ehe mithin noch nicht erfüllen.

Von dem gesetzlichen Regelerfordernis des dreijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft kann aber abgesehen werden, soweit es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich und geboten ist, dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen.

Eine besondere Härte liegt insbesondere vor, wenn dem Ehegatten wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht oder wenn dem Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn der Ehegatte Opfer häuslicher Gewalt ist.

Diese Voraussetzungen dürften im Falle Ihres Freundes vorliegen, denn unter den gegebenen Umständen ist ihm ein weiteres Festhalten an der Partnerschaft nicht zumutbar. Voraussetzung für das Vorliegen eines besonderen Härtesituation ist nicht, dass häusliche Gewalt im Sinne körperlicher Übergriffe vorliegt. Es kann grundsätzlich auch ausreichen, wenn die Unzumutbarkeit auf eine Lebenssituation permanenten psychischen Zwangs zurückzuführen ist, wie Sie dies im Falle Ihres Freundes schildern. Unter solchen Bedingungen ist es Ihrem Freund nicht zumutbar, bei seinem deutschen Partner zu bleiben. Ihm muss dann vielmehr auch vor Ablauf der dreijährigen Frist ein eigenständiges Aufenthaltsrecht aufgrund dieser besonderen Härte gewährt werden.

In einem ersten Schritt sollte Ihr Freund - möglichst mit Ihrer Unterstützung - mit der für ihn zuständigen örtlichen Ausländerbehörde (ABH) Verbindung aufnehmen. Dort sollte der Sachverhalt ausführlich dargestellt werden. Auf dieser Grundlage sollte sodann von Ihrem Freund ein Antrag auf Erteilung einer eigenständigen Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG gestellt werden.





Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich erwirbt der nachgezogene Ehegatte ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erst nach Ablauf von drei Jahren des rechtmäßigen Bestands der Ehegemeinschaft in Deutschland (§ 31 AufenthG). Diese Voraussetzung würde Ihre Freund nach zweijährigem Bestand der Ehe mithin noch nicht erfüllen.

Von dem gesetzlichen Regelerfordernis des dreijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft kann aber abgesehen werden, soweit es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich und geboten ist, dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen.

Eine besondere Härte liegt insbesondere vor, wenn dem Ehegatten wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht oder wenn dem Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn der Ehegatte Opfer häuslicher Gewalt ist.

Diese Voraussetzungen dürften im Falle Ihres Freundes vorliegen, denn unter den gegebenen Umständen ist ihm ein weiteres Festhalten an der Partnerschaft nicht zumutbar. Voraussetzung für das Vorliegen eines besonderen Härtesituation ist nicht, dass häusliche Gewalt im Sinne körperlicher Übergriffe vorliegt. Es kann grundsätzlich auch ausreichen, wenn die Unzumutbarkeit auf eine Lebenssituation permanenten psychischen Zwangs zurückzuführen ist, wie Sie dies im Falle Ihres Freundes schildern. Unter solchen Bedingungen ist es Ihrem Freund nicht zumutbar, bei seinem deutschen Partner zu bleiben. Ihm muss dann vielmehr auch vor Ablauf der dreijährigen Frist ein eigenständiges Aufenthaltsrecht aufgrund dieser besonderen Härte gewährt werden.

In einem ersten Schritt sollte Ihr Freund - möglichst mit Ihrer Unterstützung - mit der für ihn zuständigen örtlichen Ausländerbehörde (ABH) Verbindung aufnehmen. Dort sollte der Sachverhalt ausführlich dargestellt werden. Auf dieser Grundlage sollte sodann von Ihrem Freund ein Antrag auf Erteilung einer eigenständigen Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG gestellt werden.





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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".


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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Kristian Hüttemann
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Kristian Hüttemann
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