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ragrass
ragrass, Sonstiges
Kategorie: Ausländerrecht
Zufriedene Kunden: 5110
Erfahrung:  Ausländerrecht ist einer der Tätigkeitsschwerpunkte.
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ragrass ist jetzt online.

Eine Rumänin ist seit August 2011 bei einer Bekannten von mir

Kundenfrage

Eine Rumänin ist seit August 2011 bei einer Bekannten von mir polizeilich gemeldet. Sie lebt seit mindestens dem Zeitpunkt in Deutschland. Sie war zunächst Aufendhaltsberechtigt als Angehörige eines Freizügigkeitsberechtigten, mit dem sie nicht verheiratet ist, jedoch drei Kinder im Alter von 8, 6, Jahren und 8 Mon. hat. Die ältere Tochter geht seit August 2011 zur Schule, die jüngere Tochter wird ab November einen Kindergarten besuchen. Der Vater der Kinder erfügt weder über eine polizeiliche Anmeldung noch hat er es geschafft durch seine Sebstständigkeit Einkommen für die Familie zu erwirtschaften. Kindergeld wurde ab 21. Juni 2012 bewilligt. Die Familie lebt bis zum Ende dieses Monats in einer gekündigten Wohnung, die ihnen bis Ende der kündigungsfrist (31.10.) überlassen wurde. Dannach sind sie obdachlos ohne Erwerbseinkommen ... Wie kann es für die Familie - wenigsten jedoch für die Mutter und Kinder weitergehen? Können sie Grundsicherung nach dem SGB 2 bzw. SGB 12 erhalten? oder zumindest unabweisbare Leistungen nach VO 883/2004 Unionsbbürger RL oder aber, falls gar keine dieser Möglichkeiten greift: unabweisbare Leistungen nach § 1 AsylbLGe - ? Ich bin Ihnen sehr dankbar für die Beantwortung meiner umfangreichen Frage(n) !
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Ausländerrecht
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

solange die Frau sowie die Kinder nicht ausreisepflichtig sind besteht für sie auch ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV).


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Bei Unklarheiten stellen Sie bitte beliebig oft Nachfragen. Stellen Sie Ihre Rückfragen bitte nicht über die Smileys, sondern „dem Experten“ antworten. Halten Sie die Frage für nicht beantwortet, fragen Sie bitte beliebig oft nach.

Bestehen keine Nachfragen, bewerten Sie bitte die erteilte Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass


Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ja, soweit habe ich das auch nachgelesen. Theroretisch müsste das so sein. Aber im Antrag auf Alg 2 werden die Kinder aufgeführt, die den Nachnamen des Vaters tragen. Das könnte zu der Nachfrage auf Unterhaltsleistungen führen bzw. nach dem Einkommen des Vaters, der ja keins hat. Vorallem ist an die Versorgung zumindest des jüngsten Kindes die Unzumutbarkeit der Arbeitsaufnahme der Mutter gekoppelt ... Das Jobcenter könnte sagen, dass die Mutter ihrer mitwirkungspflicht nicht nach kommt, wenn sie den Nachweis nicht erbringt (erbringen kann), dass der Vater weder über eine Anmeldung noch Einkommen aus der Selbstständigkeit verfügt. Können/ kann die Ausländerbehörde ihm nicht zur Ausreise verpflichten auf Grund von "Scheinselbstständigkeit" und geht damit nicht auch ihr Aufendhaltsgrund als Angehörige eines Freizügigkeitsberechtigten verlohren und damit ihr Anspruch auf auf Grundsicherung für Arbeitsuchende ? ...

Experte:  ragrass hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich ist es zutreffend, dass Sozialhilfe nachrangig ist, und man seinen Unterhaltsbedarf ggf. über Ansprüche gegenüber Dritten (hier Unterhalt des Vaters) decken kann. Dies ist aber gleichwohl unproblematisch. Denn selbst wenn das Amt dies so sieht, genügt es zunächst vorzutragen, dass der Vater keinen Unterhalt zahlt. Allerdings müsste man in diesem Fall tatsächlich gegen den Kindesvater vorgehen, um diesen zur Auskunftserteilung über sein Einkommen und zur Zahlung von Unterhalt aufzufordern.

Ein Ausweisungsgrund kommt bei dem Vorliegen einer Scheinselbständigkeit nicht in betracht, es sei denn damit wäre z.B. ein Sozialversicherungsbetrug oder eine Steuerhinterziehung verbunden. Falls eine Ausweisung des Kindesvaters erfolgte hätte dies keine Auswirkung auf den Aufenthaltsstatus der Frau, da diese als Rumänin ebenfalls Freizügigkeit besitzt.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

bestehen noch Unklarheiten ? Ansonsten darf ich um Bewertung der Antwort bitten.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Da akute Obdachlosigkeit droht (ab Nov.) braucht die Familie schnellstmöglich einen Bescheid über z.B. Kostenübernahme für eine Wohnung ( o. andere Unterkunft) , können ihre Ansprüche auf Hilfe zum Lebensunterhalt daher im Eilverfahren beim Sozialgericht geltend gemacht werden?


Wie steht es um die Hilfebedürftigkeit der drei Kinder, sind die nicht ohnehin auch ohne den Anspruch der Eltern Sozialhilfeberechtigt?


Besteht die nicht die Gefahr, dass der mangelnde Nachweis der Selbständigkeit (es fehlen die Steuernummern beider Gewerbetreibenden) die Eltern als nur arbeitssuchende, eingeschränkt Freizügigkeitsberechtigte aus der Berechtigung zum Bezug von Sozialleistungen ausschließt?


Wie verhält es sich, wenn der Kindesvater als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft im Antrag auf Alg 2 aufgeführt wird, ist das dann eher schwieriger für alle Beteiligten, weil der doch über keine polizeiliche Anmeldung verfügt?


 

Experte:  ragrass hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

nein ein Eilverfahren wäre ggf. erst dann möglich, wenn die Leistungen bereits beantragt aber abgelehnt wurden. Die Bekannte sollte sofort einen Antrag stellen, falls noch nicht erfolgt, und auf die Dringlichkeit hinweisen.

Die Kinder erhalten natürlich ebenso Leistungen, wenn die Eltern Leistungen erhalten.

Der Leistungsbezug steht im Zusammenhang mit dem Aufenthaltsrecht. Entfällt das Aufenthaltsrecht (bei Neu-EU-Bürgern ist die Freizügigkeit ja noch eingeschränkt) entfällt auch der anspruch. darüberhinaus, könnte ja auch die Frau (zumindest pro forma) Arbeit suchen.

Wenn der Vater im Antrag mit auftauchen soll, sollte er auch dort gemeldet sein. Will er seinen jetzigen Wohnort beibehalten und nicht zu der Ehefrau ziehen, sollte der Antrag nur von der Frau für sich und die Kinder gestellt werden. Dies dürfte die Sache erleichtern.


Mit freundlichen Grüßen
RA Grass


Bitte die Bewertung nicht vergessen. Danke !
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ich hatte vor mit Ihnen morgen o. spätestens übermorgen einen Antrag zu stellen. Aber die Bewilligung oder Ablehnung kann ja bis zu - zwei Mon. - ? dauern! Wie sollen sie inzwischen Wohnraum ohne eine Kostenübernahme finden - oder im Zweifelsfall auch erstmal eine Unterkunft in einem Obdachlosenheim o.ä. -???


 


Der Mann und Vater der Kinder hat wie ich eingangs schrieb ja keine Wohnung bzw. Meldeadresse. Daher kann er keine Whg. aufgeben.


 


Er wohnt ja wie auch sie mit den Kindern in einer ihnen überlassenen Whg., die aber zu Anfang Nov. abgegebn werden muss.


 


Die Frau hat ja keine EU-Arbeitserlaubnis außerdem hat sie ein Kleinkind, das sie betreut und zwei Kinder, - Schul - und Kindergartenkinder.


Leider hat sie in Rumänien nur die Volksschule bis zur 8. Klasse besucht und keine Ausbilung. Ihre Arbeit bestand aus Landwirtschaftlicher Tätigkeit, Saison - oder Gelegenheitsarbeit.


Das ist ewt. das einzige, was sie beherrscht.


Natürlich könnten sich beide arbeitssuchend melden.


 


Muss das Jobcenter ihnen als Überbrückung also ein Dahlen geben?


Oder das Sozialamt ???


Wie steht es darüber hinaus mit den Schul - und Kindergarten - Besuchen der Kinder - bilden sie nicht einen trifftigen Aufendhaltsgrund über den einfachen Grund der Arbeitssuche hinaus ???


 


Ich habe immer noch Sorge, dass wir da morgen gleich abgewiesen werden mit dem Hinweis, dass der Aufendhaltsgrund allein zum Zwecke der Arbeitssuche nicht zum Erhalt von Sozialleistungen berechtigt.


 


Was machen wir in so einem Fall, falls der Antrag erst gar nicht entgegengenommen wird - oder mit dem Hinweis auf fehlende Papiere, etwa den Nachweis von Krankenversicherung - , die fehlenden Freizügigkeitsbescheinigung(en) ... nicht weiterbearbeitet wird ???


 


Genau bei der Frage, ob jemand der - oder die - schon über ein Jahr sich in Deutschland aufhält es sich so verhält, wie sie auch in ihrer letzten Anwort schrieben, streiten sich ja grade die Geister. Es gibt ja durchaus Gerichtsbeschlüsse, die die Eu RL - das darin beschriebene Diskriminierungsverbot höher bewerten.


Darauf läuft es doch letztendlich hinaus -


Soviel die Theorie.


Doch praktisch bleiben all meine vorhergehenden Fragen offen ...


Ich will ebend ganz sicher gehen um a) keine falschen Hoffnungen zu wecken und b) mich nicht aus ungenügender Vorbereitung in `s Bochshorn jagen zu lassen!!!


 


 


 


 


 


 


 

Experte:  ragrass hat geantwortet vor 4 Jahren.
sehr geehrter Fragesteller,
die Bearbeitungszeit ist ggf. über ein Darlehen vom Amt finanzierbar.
Die Schulpflicht bzw. Der Besuch bitet kein Aufenthaltsrecht. Die geht nur über die Arbeitssuche.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Leider scheinen Sie meine Fragen nicht für mich befriedigend beantworten zu können, da Sie nicht auf die Einzelheiten eingehen. Ich bin bereits soweit informiert, dass es ja in anderen Fällen möglich ist Grundsicherung für Arbeitsuchende (auch rumänische - ) EU-Bürger zu erhalten!


Ich erkenne Ihr redliches Bemühen an.


Doch ist mir die schlussendliche "Antwort", das Ergebnis keine 60,- EUR wert, tut mir leid !!! - denn sie (die "Antwort") hat mich nicht wirklich weiter überzeugt. Ich bin jedoch bereit für Ihre Arbeit freiwillig 15,- EUR zu zahlen.


Sollten Sie allerdings bereits 60;- EUR , wie von Ihnen zunächst veranschlagt - , abgebucht haben, bitte ich Sie mir die Differenz umgehend zurück zu erstatten. Ich berufe mich hierbei ausdrücklich auf Ihre Aussage, dass nur bei zufriedenstellender, beziehungsweise beantworteter Frage die Zahlung zu leisten ist. Da jedoch Ihre "Antworten" hinter meinem bereits vorhandenen Kenntnisstand zurück bleiben, kann ich diese nicht als "Antwort" auf meine Frage akzeptieren. Es hat mich nicht weitergebracht: meine Frage, wie diese spezielle Familie an die dringend und unter dem Aspekt der Wahrung der Menschenwürde ( §1 GG) gebotenden sozialen Leistungen kommt, ist somit von Ihnen leider unbeantwortet geblieben!!!


M.f.G.


P.S. Verlautbarungen wie: " die Bearbeitungszeit ist ggf. über ein Darlehen vom Amt finanzierbar." sind mir zu schwammig ...


 

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