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Ernesto Grueneberg
Ernesto Grueneberg, Abogado
Kategorie: Ausländerrecht
Zufriedene Kunden: 1310
Erfahrung:  Master of Laws
47081509
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Ernesto Grueneberg ist jetzt online.

Es geht um eine Eintragung einer Lebenspartnerschaft mit einem

Kundenfrage

Es geht um eine Eintragung einer Lebenspartnerschaft mit einem Phillippinen.
Hierzu möchten wir einen Visa Heiratsantrag stellen. Die Botschaft fordert hierzu
die Abgabe einer Verpflichtungserklärung. Kann die Verpflichtungserklärung auf
der Botschaft abgegeben werden. Ist man verpflichtet Kontoauszüge vorzulegen.
Bei mir ist es so dass ich mich vor kurzem erst selbstständig gemacht habe und ein
Jahresabschluss bzw. eine Steuererklärung aus dem das Gehalt eindeutig hervorgeht
ist noch nicht möglich. Reicht auch die Vorlage der Gründungsunterlagen? Und kann wenn kein Gehaltsnachweis da ist die Eintragung der Lebenspartnerschaft verwehrt werden?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Ausländerrecht
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

danke für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Ja, wenn kein ausreichendes Einkommen vorhanden ist, kann das Visum abgelehnt werden. Denn VOR Begründung der LEbenspartnerschaft sind Sie dem/der Verlobten noch nicht unterhaltspflichtig.
Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.

Bitte bewerten Sie meine Antwort, wenn Sie zufrieden sind durch Anclicken eines Smiley - Buttons. Nur durch eine positive Bewertung wird meine Arbeit vergütet. Sollten Sie nicht mit meiner Antwort zufrieden sein, können Sie gerne nochmals nachfragen, damit Sie eine zufriedenstellende Antwort erhalten.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Meine Frage galt ob Einkommen anhand belegen und Kontoauszügen offengelegt werden MUSS oder ob die Verpflichtungserklärungsabgabe ausreicht?

Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 4 Jahren.
die Verpflichtungserklärung wird in der Regel nur angenommen, wenn Sie ausreichendes Einkommen/Vrmögen nachweisen können. Ist die Verpflichtungserklärung abgegeben worden, dann wird keine weiteren Einkommensnachweise angefordert
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ich verstehe ihre antworten nicht.


Was bedeutet das nun genau?


 

Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 4 Jahren.
Die Verpflichtungserklärung wird nur akzeptiert, wenn Sie Einkommen nachweisen können. Wenn Sie kein ausreichendes Vermögen bzw. Einkommen haben, dann können Sie keine Verpflichtungserklärung abgeben. Die Verpflichtungserklärung ist eine Art von Bürgschaft, die nur bei ausreichender Bonität akzeptiert wird.

Dies bedeutet also, dass für die Abgabe der Verpflichtungserklärung schon Einkommensnachweise vorzulegen sind, damit die Behörde beurteilen kann, ob Sie über ausreichendes Vermögen/Einkommen verfügen.


Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Wie mache ich das wenn ich selbständig bin seit einem halben jahr und über eine in london ansässige kapitalgesellschaft verfüge?

Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 4 Jahren.
dann müssen Sie solche Nachweise vorlegen, aus denen hervorgeht, wie viel Einkommen/Vermögen Sie haben, auch wenn dieses im Ausland erwirtschaftet werden.
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 4 Jahren.
Haben Sie ansonsten Nachfragen?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

was akzeptiert der gesetzgeber hier? bzw. was muss akzeptiert werden

Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 4 Jahren.
Dies ist wie folgt geregelt:

" Die Verpflichtung des Dritten erfüllt nur dann die Voraussetzungen des gesicherten Lebens- unterhalts, wenn er die übernommene Ver- pflichtung aus eigenem Einkommen oder son- stigen eigenen Mitteln im Bundesgebiet erfüllen kann.

Ist der Ausländerbehörde oder der Auslands- vertretung nicht bekannt, ob der Dritte die übernommene Verpflichtung erfüllen kann, muss sie sich von ihm grundsätzlich aus- reichende Nachweise erbringen lassen (z. B. Wohnraum-, Einkommens- und Versiche- rungsnachweise). Der Dritte ist jedoch hierzu gesetzlich nicht verpflichtet (Freiwilligkeit). Sinn und Zweck des Instruments der Ver- pflichtungserklärung ist es, sicherzustellen, dass die öffentliche Hand für die ihr entstehenden Kosten beim Verpflichtungsgeber Regress neh- men kann. Daher ist nur dann die Bonität eines Verpflichtungsgebers zu bestätigen, wenn der ausreichende Nachweis über die finanzielle Leistungsfähigkeit (Bonität) des Verpflich- tungsgebers geführt wurde oder der Ver- pflichtungsgeber der Ausländerbehörde bzw. der Auslandsvertretung als zahlungsfähig be- kannt ist. Ist auf dem Vordruck „Verpflich- tungserklärung“ nicht ausdrücklich bestätigt, dass die Bonität festgestellt oder glaubhaft ge- macht worden ist, ist die Verpflichtungser- klärung unbeachtlich. Eine Verpflichtungserklärung, die nicht innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach der Bestätigung vor- gelegt wird, ist von der Auslandsvertretung re- gelmäßig nicht zu berücksichtigen.

Die Überprüfung der Bonität wird durch die Behörde, d. h. Ausländerbehörde oder Aus- landsvertretung durchgeführt, die die Verpflichtungserklärung entgegennimmt. Der Nachweis einer ausreichenden Bonität kann bei Unternehmen insbesondere durch Kontrolle der in zentralen Datenbanken gespeicherten Unternehmensdaten und Jahresendabrechnun- gen im elektronischen Unternehmensregister unter www.unternehmensregister.de geführt werden."

 


Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Angenommen ich heirate meinen freund ausserhalb deutschlands zum beispiel in brasilien und wir wären verheiratet ist dann auch noch eine verpflichtungserklärung erforderlich. Wenn nein. Muss die brasilianische heiratsurkunde beglaubigt werden irgendwo oder reicht die vorlage bei der deutschen botschaft aus?

Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 4 Jahren.
Dann wäre es nicht notwendig, die Urkunde muss eine Haager Apostille tragen und übersetzt werden.-
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

wo bekommt man ein haager apostille und wer darf sie übersetzen?


kann man sie auch für die visa beantragung ... etc beauftragen?


Das heisst dass sie die visa formalitäten ausfüllen und mit der botschaft als anwalt koresponideren da sie sich besser in recht auskennen?


wenn ja was würde das kosten?

Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 4 Jahren.
Die Apostille wird durch eine Stelle im jeweiligen Land angebracht. In der Regel müssen Sie es beim Standesamt dies gesondert beantragen.

Die Übersetzung muss von einem in Deutschland vereidigten Übersetzer angefertigt werden.

Wir können das Ganze begleiten, der Antrag muss der Ausländer selbst persönlich beid er Botschaft stellen, dies lässt sich nicht vermeinden, da dies auch nicht mit Vollmacht durch einen Dritten gemacht werden kann.

Kontaktieren Sie uns über

info (at) kanzlei-potsdamerplatz.de

um ein Kostenangebot zu erhalten.

Wenn Sie keine weiteren Nachfragen haben bitte ich um eine positive Bewertung meiner Antwort, damit diese auch vergütet wird. Vielen Dank.
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 4 Jahren.
Würden Sie bitte, wenn Sie ja zu dieser Frage keine weiteren Nachfragen haben, bitte meine Antwort bewerten?