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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Ausländerrecht
Zufriedene Kunden: 19819
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Ausländerrecht
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, ich wollte in Deutschland eine Frau (mit zwei Kindern)

Kundenfrage

Guten Tag,
ich wollte in Deutschland eine Frau (mit zwei Kindern) aus Serbien heiraten.
Dazu hat Sie ein Visum bei der Deutschen Botschaft in Belgrad beantragt.
Wir wurden zum selben Tag und der selben Uhrzeit zu einer Befragung geladen.
Meine Verlobte nach Belgrag ich zur Ausländerbehörde.
Wir wurden befragt...., u. a. auch: "wie rasieren Sie sich, nass oder trocken ?? und Ihre Verlobte ???" wurde zwar belehrt, dass ich die Frage nicht beantworten muß.
Nun kam von der Botschaft eine Ablehnung ohne Rechtsbehelf. Kann trotzdem ein
Remonstrationsantrag gestellt werden ??
Obwohl wir noch nicht verheiratet sind, lautete die Ablehnung:
"Der Botschaft liegen hinreichende Anhaltspunkte vor, dass die Ihrem nachzugsbegehren zugrunde liegende Ehe nur geschlossen wurde, um Ihnen zu einem Ihnen ansonsten verwehrten Daueraufenthaltsrecht für die Bundesrepublik Deutschland zu verhelfen. Die Herstellung einer ehelichen Lebensgemeinschaft im Sinne von Art.6 GG ist daher nicht zu erwarten......

Bemerken möchte ich, dass ich bereits 67 Jahre und meine Verlobte 30 Jahre alt ist.

Es würde mich interessieren, wie Sie es einschätzen, ob es eine Chance geben könnte.
Eine Klage ist meistens vor dem Verwaltungsgericht in Berlin ohne Erfolg.
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Dieter
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Ausländerrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie sollten in jedem Fall von der Möglichkeit Gebrauch machen, gegen die ablehnende Entscheidung der Botschaft die so genannte Remonstration anzustrengen. Dabei handelt es sich um ein Beschwerdeverfahren, mit dem die konkrete Verfahrensweise einer deutschen Auslandsvertretung gerügt werden kann.

Die Remonstration ist schriftlich bei der deutschen Botschaft in Belgrad einzulegen. Die Botschaft ist verpflichtet, die Remonstration zeitnah zu bescheiden und Sie über das Ergebnis zu unterrichten.

Hier finden Sie einen sehr guten Mustertext für eine Remonstration:

http://www.jura.uni-halle.de/fachschaftsrat/ueber_uns/remonstration/

Inhaltlich muss in dem Remonstrationsschreiben nun die Ernsthaftigkeit Ihres Ehewunsches betont werden. Bringen Sie alles vor, was geeignet ist, die Annahmen zu erschüttern, dass es sich um eine Scheinehe handeln könnte.

Verweisen Sie darauf, dass allein aufgrund der von Ihnen erwähnten Widersprüchlichkeit (Rasieren) die Annahme einer Scheinehe nicht rechtfertigt und die Verweigerung der Nachzugserlaubnis grob unverhältnismäßig wäre und gegen das verfassungsrechtliche Schuztgebot zugunsten der Ehegemeinschaft aus Artikel 6 Absatz 1 GG verstoßen würde.



Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".


Geben Sie Ihre positive Bewertung bitte erst ab, wenn Ihre Ausgangsfrage und mögliche Nachfragen abschließend und zu Ihrer Zufriedenheit geklärt sind. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung in Deutschland verboten ist.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.


Sie können nach Abgabe einer positiven Bewertung selbstverständlich jederzeit kostenfrei Nachfragen stellen.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Ausländerrecht
Zufriedene Kunden: 19819
Erfahrung: Vertiefte Kenntnisse im Ausländerrecht
ra-huettemann und 3 weitere Experten für Ausländerrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Fragen Sie bei weiteren Unklarheiten gerne nach. Nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".


Bestehen keine Unklarheiten mehr, darf ich Sie höflichst um eine positive Bewertung ersuchen, so dass eine Vergütung für die Rechtsberatung erfolgen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".


Geben Sie Ihre positive Bewertung bitte erst ab, wenn Ihre Ausgangsfrage und mögliche Nachfragen abschließend und zu Ihrer Zufriedenheit geklärt sind. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung in Deutschland verboten ist.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hatte gestern noch eine Nachfrage an Sie geleitet,


aber bisher keine Antwort erhalten...


 


Bekomme ich da noch etwas ???


MfG Dieter

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Leider habe ich Ihre Nachfrage nicht erhalten. Es gibt derzeit technische Probleme auf der Seite, auf die die hier beratenden Anwälte aber auch keinen Einfluss haben.

Seien Sie so freundlich, und senden Sie mir Ihre Nachfrage noch einmal über die Funktion "Antworten Sie dem Experten".

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Oh, wie schade, da ja nichts gespeichert wird, fällt es mir schwer alles nochmals zusammen zu bekommen.


 


!) Rasieren, haben wir nicht widersprüchlich geantwortet, bei einigen anderen Fragen schon..., aber ich werde allgemein darauf eingehen.


 


2) Die Oberflächlichkeit (...zugrundeliegende Ehe nur geschlossen wurde..)


 


3) Muss der Ablehnung nicht eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt werden ?? wäre ja auch ein weiterer Grund...


 


4) In den Brief zur Vorladung der an meine Verlobte ging, wurde sie aufgefordert, Hochzeitsbilder mitzubringen (obwl alle Unterlagen,


die der Botschaft übergeben wurden nur ein Aufgebot dabei lag)


 


5) Kann ich die Remonstration (evt. mit Vollmacht) einreichen, oder nur meine Verlobte, da die Absage an sie ging ?


 


6) Die Ablehnung der Kinder wurde u.a. so begründet:


Sofern die Alleinsor des aufenthaltsberechtigten Elternteils durch eine gerichtliche Sorgerechtsübertragung herbeigeführt wurde, muss in dieser das Sorgerecht volluänglich ohne den verbleib weiterer Elternrechte auf die referenzperson übertragen worden sein.


Dies ist vorliegend jedoch nicht der fall.......


 


Nun, ich nehme an, die Botschaft beruft sich auf das Urteil, indem dem Beklagten vater besuchsrecht eingeräumt wurde.


Es wurde im Urteil geschrieben:


 


Die Art des Kontakts des Beklagten mit den gemeinsamen minderjährigen Kindern wird eingerichtet, sodass die Klägerin verpflichtet wird, den Aufenthalt derKinder beim beklagten zu ermöglichen und dass jedes Wochenende, ab freitag 16:00 Uhr bis Sonntag 16:00 Uhr, indem der Beklagte die Kinder in Veje Polje abholen und sie dort wieder zurückbringen wird.


 


....Der Vater kümmert sich kaum um die Kinder, er ist fast nie anwesend und bereits hier in deutschland verheiratet. Zahlt keinen Unterhalt.


 


Sonst ist das Urteil so abfefasst, dass der Mutter der Kinder zu selbstständigen Ausführung des elternlichen Sorgerechts, zugesprochen werden.


Sie kann auch ohne die Zustimmung des Beklagten (Vater) die persönlichen Dokumente und Reisepässe, sowie den Gesundheitspass besorgen, und mit den Kindern ins Ausland reisen und sich dort dann aufhalten, sowie über die Ausbildung, Gesundheitsschutz und Aufenthaltsort entscheiden.


 


Sagt eigentlich alles, oder sehe ich das falsch ??


 


MFG Dieter

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für die Rückmeldung.

Die ablehnende Entscheidung hat immer eine Rechtsbehelfsbelehrung zu enthalten:

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/FAQ/VisumFuerD/10-Ablehnung.html?nn=350374

Da dieses vorliegend nicht eingehalten wurde, kann innerhalb eines Jahres remonstriert werden (§ 58 Absatz 2 VwGO):

http://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__58.html

Die Remonstration muss von Ihrer Verlobten eingereicht werden, denn Sie ist in ihren Rechten betroffen.

Die Ablehnung ist nach Ihren ergänzenden Angaben noch weniger nachvollziehbar, wenn von Ihrer Verlobten verlangt wurde, Hochzeitsbilder vorzulegen, obwohl klar war, dass Sie derzeit nur verlobt sind. Dies sollten Sie in dieser Form keinesfalls hinnehmen und die Tatsachenwürdigung, die der ablehnenden Entscheidung zugrunde gelegt wurde, angreifen.

Auch hinsichtlich der Entscheidung bezüglich der Kinder kann ich Ihnen nur zustimmen, denn schon aus dem Urteil ergibt sich ja, dass der Mutter das alleinige Sorgerecht übertragen wurde. Dann kommt ihr aber auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu, also die Befugnis, darüber zu entscheiden, wo die Kinder leben. Lebt der Kindsvater im Übrigen in Deutschland, so wäre ein Umgang mit den Kindern durch ihn auch hier möglich.

Sie sollten in der Remonstration auch diese fehlerhafte Würdigung von Tatsachen nicht auf sich beruhen lassen und dieses beanstanden.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielen Dank für Ihren Nachtrag.


 


Eine Frage noch, ich würde gerne die Befragung bzgl. der Frage,


wie rasieren sie sich, nass oder trocken und ihre Verlobte??


als besonderen Verstoss der Menschenwürde (Verletzung der Intimsphäre) rügen wollen, wäre das sinnvoll ???


Wir hatten ja die Frage beantwortet, vielleicht unter dem Druck,


sagste nichts, ist es evt. zum Nachteil...


 


 


Zuviel, kann aber auch die Botschaft verärgern....


 


Mfg Dieter

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Nein, das ist im Prinzip schon richtig: Zwar ist die Botschaft - wie auch die ABH - im Rahmen der "Interviews" auch zu persönlichen Fragen berechtigt. Hier scheint aber der Anspruch auf Wahrung und Respekt der privatesten Lebenssphäre überschritten. Dies sollten Sie auch rügen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielen Dank für alle Ausführungen.


Nun traue ich mir zu eine Remonstration zu schreiben um


diese (nach Unterschrift von meiner Verlobten) an die Deutsche Botschaft Belgrad weiterleiten zu lassen.


 


Vielen Dank, es war schon eine große Hilfe, wenn man sich


keinen Rechtsanwalt leisten kann. Beratungshilfe käme auch nicht in Frage, da meine Verlobte ja nicht in Deutschland wohnt.


 


MfG Dieter

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Es freut mich, wenn ich helfen konnte.

Alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
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