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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Ausländerrecht
Zufriedene Kunden: 1663
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
61407990
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hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, könnten Sie mich bitte beraten,

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
könnten Sie mich bitte beraten, wie ich meine alte Mutter 72 J. aus Russland nach Deutschland abholen kann? Ist es möglich? Meine Mutter hat zahlreiche gesundlche Probleme und es ist ihr sehr schwer alleine zu wohnen. Ich habe auch russische Bürgerschaft, bin berufstätig, verheiretet mit dem Deutschen und habe 1 Kind. Ich kann alle Kosten für die Aufenthalt meiner Mutter in Deutscland übernehmen.
Vorab vielen Dank,
Julia aus Nürnberg
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Ausländerrecht
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Möchten Sie, dass Ihre Mutter dauerhaft oder nur für einen bestimmten Zeitraum nach Deutschland kommt?

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Ja, dauerhaft, sie hat momentan ein 3-jahriges Visum mit der Aufenthalt 3 Monate im halben Jahr.

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Da Ihre Mutter bereits über ein verlängertes Visum verfügt, besteh die Möglichkeit, eine Aufenthaltserlaubnis für den Familiennachzug zu beantragen, wenn es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist.

Maßgebend ist die Sicherung des Lebensunterhalts gem. § 5 AufanthG ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel. Insoweit müssen Sie mit Ihrem Einkommen und der Rente ihrer Mutter den Lebensunterhalt sichern können und dies auch darlegen.

Ist Ihre Mutter krank und flegebedürftig ist dies ein Härtefall gem. § 36 Abs. 2 AufenthG.

Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Antwort positiv bewerten, wenn Sie mit dieser zufrieden sind. Sollte meine Antwort Ihre Frage noch nicht vollständig beantworten oder Sie noch Fragen haben, fragen Sie nach bevor Sie eine Bewertung abgeben.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter, MBA
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Zertifizierter Zwangsverwalter
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Was bedeutet in diesem Fall aussergewönliche Härte? Welche Bedingungen müssen erfüllt sein um aussergewönliche Härte zu beweisen?


Welche Krankheiten werden als Härtefall akzeptiert?


In Russland ist das andere System die Gesundheit zu bewerten, es gibt keine Stufen wie in Deutschland, sonder 3 Gruppen, die höchste ist 1. Meine Mutter wurde als Gruppe 3 eingestufft. Reicht es ein Härtefall gem. § 36 Abs. 2 AufenthG?


Vorab vielen Dank.

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 4 Jahren.
Soweit Ihre Mutter nach dieser Einstufung pflegebedürftig ist, ist dies für ein Härtefall ausreichend. Sollte für die Aufenthaltserlaubnis die Bewertung nach den russischen Vorgaben nicht ausreichen, wäre erforderlichenfalls ein Gutachten/Attest in Deutschland einzuholen, welches den Gesundheitszustand ihrer Mutter bewertet.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und wäre für eine positive Bewertung dankbar.

Viele Grüße

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Die Stufe 3 ist keine Pflegestufe, die Stufen in Russland bewerten nur den Gesundheitszustand. Meine Mutter hat z.B. Probleme mit dem Herzen, Magen und Leber. Reicht es für den Härtefall?


Und noch diese Frage mir unklar: Was bedeutet aussergewönliche Härte? Welche Bedingungen müssen erfüllt sein um aussergewönliche Härte zu beweisen?

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 4 Jahren.
Eine außergewöhnliche Härte gemäß § 36 Abs. 2 AufenthG liegt dann vor, wenn die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis im Einzelfall zu Härten führt.

Es muss dabei einbe Situation vorliegen die so gravierend ist, dass die Versagung der Aufenthaltserlaubnis zu einer unerträglichen Belastung von Ihnen führen würde.

Dies liegt dann vor, wenn Ihre Mutter auf die Lebenshilfe von Ihnen angewiesen ist und die Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft dringend erfoprderlich ist.

Härtefallbegründende Umstände sind Krankheit, Behinderung,
Pflegebedürftigkeit und psychische Not. Insoweit müssen Sie darlegen, dass eine Betreuung Ihrer Mutter durch Familienangehörige aufgrund des gesundheitlichen Zustandes unbedingt erforderlich. Ein weiterer Punkt wäre auch der Betreuungsbedarf Ihrer Kinder, der durch Ihre Mutter abgedeckt werden könnte.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und wäre für eine positive Bewertung dankbar.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Wie gesagt, meine Mutter hat noch ein gültiges Visum bis Februar 2013. Wann sollen wir den Antrag für ihre Aufenthalterlaubnis stellen? Und wo? Hier in Deutschland (ABH in Nürnberg?) wann meine Mutter für die nächsten 90 Tage nach DE kommt? oder in Russland auch bis Ende des Visums? Oder nach dem das Visum schon zu Ende ist? Und auch - wo? in DE oder in RU?


Muss ich den Antrag bei der ABH stellen, wo ich meinen Hauptsitz habe? Geht es auch bei der ABH, wo ich als Nebensitz angemeldet bin?


 


Wie kann ich beweisen, daß meine Mutter auf die Lebenshilfe von mir angewiesen ist? Die Behörden können behaupten, dass die Pflegeheime auch in Russland voranden sind.


 


"Es muss dabei eine Situation vorliegen die so gravierend ist, dass die Versagung der Aufenthaltserlaubnis zu einer unerträglichen Belastung von Ihnen führen würde". - Belastung für mich? Habe ich es richtig verstanden? D.h. wenn meine Mutter ab und zu "schlechte" Tage hat, z.B. starke Grippe oder soll ins Krankenhaus und ich aus familiären Gründen (bin berufstätig, habe eine Familie und ein kleines Kind) zu meiner Mutter nach Russland nicht sofort ankommen kann, so wird es als unerträgliche Belastung für mich klassifiziert? Wird es für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gelten? Oder habe ich falsch verstanden?


Betreuungsbedarf für mein Kind - wird es nicht so verstanden, dass ich eine kostenlose Babysitter bekommen möchte? Wird es nicht als negativ geschätzt?


 


Danke XXXXX XXXXX


 

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Vorbemerkung:
Ich verweise zunächst auf die zutreffenden Angaben des Kollegen.

1.
Sie müssen den Antrag rechtzeitig vor Ablauf des Visums stellen, mindestens ein halbes Jahr vorher nach meiner Meinung und Erfahrung.

Sie müssten dieses in Russland bei einer deutschen Auslandsvertretung - die deutsche Botschaft oder ein Konsulat - stellen, einen Antrag auf Visum für den Familiennachzug. Die Ausländerbehörde bei Ihnen - also dort wohin Ihre Mutter ziehen soll (Geplanter Hauptwohnsitz Ihrer Mutter) - ist schon dabei zu beteiligen.

Der Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis ist bei der Ausländerbehörde in Deutschland zu stellen.

2.
Sie müssten Einkommensnachweise erbringen, die belegen, dass Sie imstande sind Ihre Mutter zu unterhalten.
Einzelheiten teilt Ihnen die Behörde auf Ihren Antrag oder Ihr Auskunftsersuchen mit - allein diese legt fest, was Sie an Beweisen erbringen müssen.

3.
Allgemein nochmals zu den Voraussetzungen (ich zitiere auszugsweise die geltenden Verwaltungsvorschriften zu § 36):

Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft muss zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte (unbestimmter, gemäß des jeweiligen Einzelfalls auslegungsfähiger und -bedürftiger Rechtsbegriff) erforderlich sein, d. h. die familiäre Lebensgemeinschaft muss das geeignete und notwendige Mittel sein, um die außergewöhnliche Härte zu vermeiden.

Ein Nachzug kommt nur in Betracht, wenn im Fall der Versagung des Nachzugs die Interessen des im Bundesgebiet lebenden Ausländers oder
des nachzugswilligen sonstigen Familienangehörigen mindestens genauso stark berührt wären, wie dies im Fall von Ehegatten und minderjährigen ledigen Kindern der Fall sein würde. Nach Art und Schwere müssen so
erhebliche Schwierigkeiten für den Erhalt der familiären Lebensgemeinschaft drohen, dass die Versagung der Aufenthaltserlaubnis ausnahmsweise als unvertretbar anzusehen ist. § 36 setzt
dabei nicht nur eine besondere, sondern eine
außergewöhnliche Härte voraus.

Dieses ist häufig nur sehr schwer zu begründen.

Härtefallbegründend sind danach solche Umstände, aus denen sich ergibt, dass entweder der im Bundesgebiet lebende oder der nachzugswillige Familienangehörige auf die familiäre Lebenshilfe angewiesen ist, die sich NUR im Bundesgebiet erbringen lässt (z. B. infolge einer besonderen Betreuungsbedürftigkeit).

Auch das wird schwer sein, erfolgreich zu begründen.

Keinen Härtefall begründen danach z. B. ungünstige schulische,
wirtschaftliche, soziale und sonstige Verhältnisse im Heimatstaat.

Hat aber Ihre Mutter:

- keine anderen Angehörigen in Russland

- und kann Sie Ihr Kind

unterstützen, dann bestehen durchaus Chancen.

Bitte beachten Sie, dass dieses hier auf diesem Portal nur ein erste, oberflächliche und naturgemäß nicht abschließende Einschätzung sein kann.

Eine weitergehende Beratung wäre unbedingt notwendig und anzuraten.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank XXXXX XXXXX für Ihre Bewertung meiner Antwort.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung – diese sind kostenlos. Stellen Sie diese nach Möglichkeit vor einer Bewertung.
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

haben Sie noch irgendwelche Nachfragen?

Ansonsten bitte ich höflich darum, meine Antwort zu bewerten. Vielen Dank.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Hesterberg.

Ich habe noch ein Paar Fragen, scheinbar ist meine Antwort zu Ihnen nicht angekommen.

Also, meine Mutter hat keine anderen Angehörigen, sie ist 72, verwitwet und ich bin ein einziges Kind. Sie beherrscht so genannten "in-valid" Pass der 3.Gruppe. Wegen unserer Trennung leidet sie nach Depressionen und Schlafstörungen (ist das psychische Not?)

 

Wenn etwas mir meiner Mutter passiert, werde ich gezwungen nach Moskau zu fliegen und sie zu betreuen/pflegen. Es war schon ein Paar mal so, als meine Mutter z.B. operiert wurde, damals hatte ich aber noch kein Kind. Jetzt weiss ich nicht, wie ich es erledigen könnte. Das Pflegeheim kommt bei uns gar nicht in Frage. Meine Mutter sagt, sie wird besser sterben, als dorhin gehen. Meine öftere Reisen oder langfristige Aufenthalt in Moskau werden meine Beziehungen in der Ehe belasten und ich bin nicht sicher, das mein Mann es überhupt akzeptieren wird. Meine Mutter nach Deutschland abzuholen wäre für mich einzige mögliche Lösung.

 

Erfüllen wir so die Härtefall-Bedingungen?

 

 

Mein Kind ist 1 Jahr alt. Da ich und mein Mann berufstätig sind, müssen wir unsere Tochter schon jetzt für den ganzen Tag in die Krippe geben. Ich habe gedacht, daß wenn ich als eine von der Ursachen für die Aufenthalt meiner Mutter in DE die Betreuungnotwendigkeit meiner Tochter nenne, wird es eher als Negatives beurteilt. So werden die Beamten denken, das meine Mutter quasi einen Arbeitsplatz von einem Deutschen auf solche Weise wegnimmt.
Meinen Sie, dass es ein Vorteil für meinen Fall sein könnte?

Vorab vielen Dank

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

ja, das könnte schon ausreichen, die Bedingungen zu erfüllen.

Nach meiner Recherche wird hier die Kinderbetreuung nicht weiterhelfen, aber der Umstand, dass Ihre ältere Mutter in Russland keine sonstigen Angehörigen hat und darunter leidet, was Krankheitswert hat (müsste aber derart attestiert werden).

Der Begründungsbedarf ist jedoch dabei nicht zu unterschätzen, so dass Sie einen im Ausländerrecht erfahrenen Kollegen/Kollegin damit beauftragen sollten.

Dann wären

- alle Einzelfallumstände mitzuteilen;

- ärztliche Atteste und Einkommensnachweise etc. vorzulegen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank XXXXX XXXXX für Ihre Bewertung meiner Antwort.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Sehr geehrter Herr Hesterberg,

wo soll der Krankheitswert attestiert sein? in DE oder in RU? Reicht es nicht, dass der Kranheitsgrad in RU schon geprüft wurde? Wäre die Übersetzung von diesen Unterlagen schon genug? Wenn es in DE gemacht sein soll. kann cih selbst den Artz raussuchen oder er wird mir von ABH genannt?

Wie hoch schätzen Sie überhaupt die Chancen die Aufenthaltserlaubnis für meine Mutter zu bekommen? Wie lange dauert die ganze Procedure?

Kennen Sie einen im Ausländerrecht erfahrenen Kollegen/Kollegin im Region Nürnberg, den ich beauftragen könnte? Soll der RA aus Nürnberg sein?

Vorab vielen Dank.

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

in Russland ginge das auch (zwingend notwendig mit deutscher Übersetzung, z. B. über das Internet günstig möglich), aber besser wäre es in Deutschland, zumal Ihrer Mutter gerade noch in Deutschland ist.

Sie sollten diesbezüglich in der Tat um eine reine Auskunft bei der Ausländerbehörde nachsuchen, ob dieses von einem Amtsarzt des Gesundheitsamts erfolgen muss, was sein könnte.

Die Chancen stehen dann gut, wenn Sie nachweisen können, dass Ihre Mutter wegen der mangelnden Nähe zu Ihnen als Tochter einen gesundheitlichen Schaden davon getragen hat, der größer werden könnte, was aber nur ein Arzt beurteilen kann.

Machen Sie sich darauf gefasst, dass es hier mehrere Monate bis zu einem halben Jahr dauern kann, um diesen Verfahren abzuschließen.

Meine Anwaltsempfehlung in Nürnberg (mit denen hatte ich häufiger Kontakt; Sie können sich auf mich berufen):

Rechtsanwalt Christian Veit
DRC-Rechtsanwälte
Adlerstrasse 23
90403 Nürnberg

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank XXXXX XXXXX für Ihre Bewertung meiner Antwort.
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Ausländerrecht
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