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RAScholz
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Ausländerrecht
Zufriedene Kunden: 1976
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Kann die Ausländerbehörde informationen weiter an das Arbeitsamt

Kundenfrage

Kann die Ausländerbehörde informationen weiter an das Arbeitsamt geben, arbeiten diese zwei Ämter zusammen?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Ausländerrecht
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ja, ein Informationsaustauch zwischen Ausländerbehörde und Träger von Grundsicherung sowie der Agentur für Arbeit und auch anderen Behörden darf und soll in den Fällen des § 90 AufenthG stattfinden.

Den § gebe ich Ihnen hier wie folgt wieder:

"
(1) Ergeben sich im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für
1.
eine Beschäftigung oder Tätigkeit von Ausländern ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4,
2.
Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gegenüber einer Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit, einem Träger der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- oder Rentenversicherung, einem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder der Sozialhilfe oder Verstöße gegen die Meldepflicht nach § 8a des Asylbewerberleistungsgesetzes,
3.
die in § 6 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes bezeichneten Verstöße,
unterrichten die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden die für die Verfolgung und Ahndung der Verstöße nach den Nummern 1 bis 3 zuständigen Behörden, die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder der Sozialhilfe sowie die nach § 10 des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Behörden.
(2) Bei der Verfolgung und Ahndung von Verstößen gegen dieses Gesetz arbeiten die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden insbesondere mit den anderen in § 2 Abs. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Behörden zusammen.
(3) Die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden teilen Umstände und Maßnahmen nach diesem Gesetz, deren Kenntnis für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erforderlich ist, sowie die ihnen mitgeteilten Erteilungen von Zustimmungen zur Aufnahme einer Beschäftigung an Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und Angaben über das Erlöschen, den Widerruf oder die Rücknahme von erteilten Zustimmungen zur Aufnahme einer Beschäftigung den nach § 10 des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Behörden mit.
(4) Die Ausländerbehörden unterrichten die nach § 72 Abs. 6 zu beteiligenden Stellen unverzüglich über
1.
die Erteilung oder Versagung eines Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 4a oder 4b,
2.
die Festsetzung, Verkürzung oder Aufhebung einer Ausreisefrist nach § 59 Absatz 7 oder
3.
den Übergang der Zuständigkeit der Ausländerbehörde auf eine andere Ausländerbehörde; hierzu ist die Ausländerbehörde verpflichtet, die zuständig geworden ist.
(5) Erhält die Ausländerbehörde oder die Auslandsvertretung Kenntnis von konkreten Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Voraussetzungen für ein Anfechtungsrecht nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegen, hat sie diese der anfechtungsberechtigten Behörde mitzuteilen."
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Scholz,

es geht um eine ein- und ausreisebescheinigung für die türkei die ich bei der ausländerbehörde vorzeigen soll, zugleich bekomme ich hartz4 würde die behörde das arbeitsamt über meine ein und ausreise informieren ??

Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

davon können Sie ausgehen, denn § 90 Abs. 1 Nr. 2 sieht ausdrücklich vor, dass Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht nach § 60 SGB I zu übermitteln seien.

Im Rahmen des Bezuges von Alg II müssen Sie sich ggü. der Agentur für Arbeit für die Dauer eines Urlaubes abmelden. Mehr als drei Wochen im Jahr dürfen Sie sich grundsätzlich nicht außer Verfügung stehen. Wenn die Ausländerbehörde Anlass davon hat, davon auszugehen, dass Sie bereits mehr als drei Wochen im Jahr im Ausland waren, ist nicht unwahrscheinlich, dass eine Meldung stattfindet.
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Ausländerrecht
Zufriedene Kunden: 1976
Erfahrung: Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Was würde in diesem fall passieren wenn das arbeitsamt erfährt das man mehr als 3 wochen im jahr im ausland war?
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehter Fragesteller,

dann würden Sie für den über drei Wochen hinausgehenden Zeitraum keine Leistungen empfangen, bzw. diese wieder zurückzahlen müssen, im Übrigen hätten Sie auch mit einer Kürzung als Sanktion zu rechnen.

Bekannt aus:

 
 
 
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