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rakrueger, Sonstiges
Kategorie: Ausländerrecht
Zufriedene Kunden: 3575
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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rakrueger ist jetzt online.

Versicherungspflicht oder nicht? Ausländer Drittstaat

Kundenfrage

Versicherungspflicht oder nicht? Frau mazedonische Staatsangehörige (Drittstaat) mit Aufenthaltstitel für 12 Monate (befristet). Beihilfeanspruch besteht zu 70% da deutscher Ehemann Beamter. Nach §5 (11) SGB wohl keine Pflicht (Aufenthaltstitel bei Drittstaatler für mehr als 12 Monate erforderlich). Nach §193 (3) Nr.2 VVG wohl auch nicht (da Beihilfeanspruch besteht), trotzdem besteht die PKV auf einen Prämienzuschlag wegen zu spät abgeschlossener Versicherung (ergänzende Deckung für fehlende 30%, 3 Monate nach Erteilung Titel abgeschlossen). Was stimmt nun, Versicherung beruft sich auf §§ 193 (3) und (4) VVG, Versicherungspflicht bei Wohnsitz im Inland.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Ausländerrecht
Experte:  rakrueger hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ihre Frau ist zwar nicht gesetzlich pflichtversichert (§ 5 SGB V). Sie hat aber dennoch die Pflicht, für ausreichenden Krankenversicherungsschutz zu sorgen, hier durch Abschluss einer privaten Krankenversicherung.

Es gilt § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG. Dort heißt es:

  • Jede Person mit Wohnsitz im Inland ist verpflichtet, bei einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen ... eine Krankheitskostenversicherung ... abzuschließen und aufrechtzuerhalten; für Beihilfeberechtigte ergeben sich die möglichen Selbstbehalte durch eine sinngemäße Anwendung des durch den Beihilfesatz nicht gedeckten Vom-Hundert-Anteils auf den Höchstbetrag von 5.000 Euro.

 

Gemäß § 193 Abs. 4 Satz 1 VVG ist ein Prämienzuschlag zu zahlen, wenn nicht rechtzeitig ein Krankheitskostenversicherungsvertrag abgeschlossen, wurde in. § 193 Abs. 4 VVG heißt es:

 

  • Wird der Vertragsabschluss später als einen Monat nach Entstehen der Pflicht nach Absatz 3 Satz 1 beantragt, ist ein Prämienzuschlag zu entrichten. Dieser beträgt einen Monatsbeitrag für jeden weiteren angefangenen Monat der Nichtversicherung, ab dem sechsten Monat der Nichtversicherung für jeden weiteren angefangenen Monat der Nichtversicherung ein Sechstel eines Monatsbeitrags. ...

 

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Die genannten Gesetzestexte sind bekannt. Nach § 193 Abs. 3, Satz 2, Punkt 2 gilt Abs. 3, Satz 1 jedoch nicht bei Beihilfebrechtigten. Satz 2 schließt klar die Pflicht aus. Ich empfinde Satz 1 und 2 gerade in Bezug auf Beihilfe widersprüchlich.
Experte:  rakrueger hat geantwortet vor 5 Jahren.

Abs. 3 Satz 1 Ziff. 2 schließt die Pflicht zum Abschluss einer privaten Krankenversicherung aus, wenn eine Beihilfeberechtigung gegeben ist, die die Voraussetzungen des Abs. 3 Satz 1 erfüllt.

Demnach muss von der Beihilfe mindestens eine Kostenerstattung für ambulante und stationäre Heilbehandlung erfasst sein. Diese Voraussetzung dürfte nur bei einem Beihilfeanspruch von 100% erfüllt sein. Die hier fehlenden 30% sind zusätzlich zu versichern.

Sie sollten die Krankenversicherung bitten zur Beihilfeproblematik Stellung zu nehmen.

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