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RA-Kirchner-EU
RA-Kirchner-EU, Rechtsanwalt
Kategorie: Ausländerrecht
Zufriedene Kunden: 105
Erfahrung:  Magister Internationales Recht Englisch, Spanisch, Niederländisch
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Visum zum Eheschließung,

Kundenfrage

hallo ich habe eine frage aber ich möchte eine ausführlicher Antwort bekommen bitteeeeeeee.. meine Frage ist dass ich mein Verlobter nach Deutschland ziehen möchte.. Er will schon ein Visum zur Eheschließung beantragen und damit wir in Deutschland heiraten. Aber was bei uns das Problem ist, ist dass ich ein Aufenthaltserlaubnis aus humanitäten Gründe habe .. also ich kann nicht nach Irak zurück kehren da ich gezwungen wäre einer Bekannter zu heiraten auf diesen Grund habe ich auch mein Aufenhlatserlaubnis bekommen , außerdem habe ich hier in Deutschlad Schule besucht und mein Fachabitur geschafft. Also was ich noch sagen möchte ist , dass ein Rückkehr nach Irak für uns beide gefährlich sein könnte, und auch zuzeit mein Verlobter aufgrund mein Zwangheirat ständig bedroht wird von meiner Bekannter ... kann der auf diesen GRUND überhaupt ein Visum bekommen oder muss er auch extra  ein humanitäten Gründe haben um die Erteilung des Visums zugestimmt wird und danach ein Aufenthaltserlaubnis bekommen.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Ausländerrecht
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Für längerfristige Aufenthalte ist ein Visum für das Bundesgebiet (nationales Visum) erforderlich, das vor der Einreise erteilt wird. Die Erteilung richtet sich nach den für die Aufenthaltserlaubnis, die Niederlassungserlaubnis und die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG geltenden Vorschriften.

Dieses gilt auch insbesondere für ein Heiratsvisum.

Ihr Verlobter, der sich noch im Ausland befindet, müsste dafür eigene Gründe nicht geltend machen.

Dem Ehegatten eines Ausländers ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn

1.
beide Ehegatten das 18. Lebensjahr vollendet haben,

2.
der Ehegatte sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann und

3.
der Ausländer (also Sie)

eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die einen Aufenthalt aus humanitären Gründen betrifft - als Asylberechtigter anerkannt/Flüchtlingseigenschaft.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank XXXXX XXXXX für Ihre Akzeptanz meiner Antwort; Rechtsrat darf hier nur gegen eine Vergütung erfolgen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
Experte:  RA-Kirchner-EU hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin.

Wenn Sie in Deutschland heiraten möchten, so bedarf es eines Verlobtenvisums (Aufenthaltstitel zum Zwecke der Eheschließung). Dieses ist nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt, bezieht sich aber regelmäßig auf die Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen. Da Sie nicht deutsche Staatsangehörige sind, wird Ihnen das nicht weiterhelfen.

Dennoch gibt es die Möglichkeit, dass Sie Ihren Verlobten heiraten können, auch wenn es etwas komplizierter klingen mag:

Die Regelung, die Sie wohl meinen bezieht sich auf den Nachzug von Ehegatten zu Ausländern, die sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten. Erlauben Sie mir, dies etwas ausführlicher zu erläutern.

Wenn Sie eine Aufenthaltserlaubnis nur aus humanitären Gründen haben ist es wegen § 29 Abs. 3 S. 1 AufenthG in der Tat möglich, dass Ihrem Ehemann eine Aufenthaltserlaubnis nur erteilt wird, wenn auch bei Ihm humanitäre Gründe vorliegen. Dies ist allerdings nicht in allen Fällen des humanitären Aufenhalts der Fall, es kommt auf die genaue Rechtsgrundlage Ihres Aufenthalts in Deutschland an:

Wenn Ihre Aufenthaltserlaubnis auf §§ 22, 23 Abs. 1 oder § 25 Abs. 3 AufenthaltsG basiert sind auch für Ihren Ehemann humanitäre Gründe notwendig. Wenn Sie nur eine Duldung haben, so ist ein Ehegattennachzug nicht möglich. Welcher Fall auf Sie zutrifft, sollte sich aus der Ihnen erteilten Genehmigung ergeben.

Wenn Sie allerdings schon sieben Jahre oder länger eine Aufenthaltserlaubnis haben, so können Sie, vorausgesetzt Sie erfüllen alle sonstigen Anforderungen, eine Niederlassungserlaubnis beantragen (Niederlassungserlaubnis = unbefristeter Aufenthaltstitel). Mit einer Niederlassungserlaubnis haben Sie dann einen anderen Aufenthaltstitel und für Ihren Ehemann sind keine humanitären Gründe für den Familiennachzug erforderlich.

Dies gilt, wenn Sie (im Ausland) heiraten würden und Ihr Ehemann dann nach Deutschland einreisen möchte.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass Sie im Irak heiraten müssten. Vielmehr können Ehen, die nach ausländischem Recht geschlossen werden (sofern eine/r der beiden Ehepartner Angehörige des fraglichen Staates ist), in Deutschland gem. § 13 Abs. 3 S. 2 EGBGB anerkannt werden. Viele Staaten ermöglichen die Eheschließung in einer Botschaft, ich rege daher an, dass Sie sich an irakische Botschaften in einem anderen Land, in das Ihr Verlobter und Sie einreisen können, wenden und dort heiraten. Dann kann Ihr Ehemann den Ehegattennachzug zu einer in Deutschland lebenden Ehefrau beantragen.

Natürlich könnte Ihr Verlobter auch einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus humanitären Gründen stellen. Dies ist jedoch dann nicht unproblematisch, wenn Sie bald danach heiraten wollen, da der tatsächliche Aufenthaltszweck bei der Antragstellung angegeben werden muss (und Eheschließung statt humanitärem Aufenthalt reicht nicht aus). Sie und Ihr Verlobter könnten dann gezwungen sein, nachzuweisen, dass der Entschluss zur Eheschließung erst nach seiner Einreise nach Deutschland getroffen worden ist - was Sie aber nicht nachweisen können, da dies offensichtlich nicht der Fall ist, da Sie ja bereits jetzt schon verlobt sind.

Die sicherste Lösung scheint daher (immer vorausgesetzt, dass Ihr konkreter Aufenthaltstitel einen Ehegattennachzug überhaupt zulässt, siehe oben), eine Eheschließung im Ausland zu sein.

Mit freundlichen Grüßen,
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
danke XXXXX XXXXX mein Aufenhtalserlaubnis ist nach § 23a ..ja was wäre wenn ich in Irak heiraten wurde.. und dann mein Ehemann den Antrag zum Zweck Ehegattennachzug beantragen würde ... muss er trozten eine humanitäte Gründe haben oder nicht????
Experte:  RA-Kirchner-EU hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wenn Sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 AufenthG haben, benötigt Ihr Ehemann wg. § 29 Abs. 3 S. 1 AufenthG (" Die Aufenthaltserlaubnis darf dem Ehegatten [...] eines Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 22, 23 Abs. 1 oder § 25 Abs. 3 besitzt, nur aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erteilt werden." - § 23a ist gerade nicht erfasst!) für die Aufenthaltserlaubnis KEINE humanitären Gründe.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
VIelen Dank XXXXX XXXXX heiß es dass er schon nach dem Antarg ein Visum bekommen kann ??? Wenn wir zuerst im Irak heiraten und dann es beantragen ????oder
Experte:  RA-Kirchner-EU hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wenn Sie im Irak oder, sofern möglich, (was wohl wesentlich sicherer sein dürfte) in einer irakischen Botschaft im Ausland heiraten kann Ihr Ehemann unmittelbar einen Antrag auf Familiennachzug stellen. Wie lange es dauert, bis das Visum erteilt wird hängt von den Gegebenheiten vor Ort (Arbeitsbelastung im deutschen Konsulat bzw. der deutschen Botschaft usw.) sowie bei der Ausländerbehörde an Ihrem Wohnort ab. Regelmäßig wird dies einige Wochen dauern. Auch aus einem anderen Grund ist eine Hochzeit im Ausland (nicht Irak) vorteilhaft: An der deutschen Botschaft in Bagdad gibt es noch immer erhebliche Einschränkungen betreffend die Beantragung von Visa. Anträge auf Visa zum Zweck der Familienzusammenführung werden derzeit von der deutschen Botschaft in Bagdad nicht angenommen. Vielmehr müssen irakische Staatsangehörige derartige Anträge bei der deutschen Botschaft in Amman (bzw., sollte Ihr zukünftiger Ehemann in irakisch-Kurdistan leben, bei der deutschen Botschaft in Ankara) stellen. Es ist daher nicht erforderlich, dass Sie sich in den Irak begeben.

Weitere, für Ihren Fall wichtige praktische Informationen finden Sie auf den Internetseiten der deutschen Botschaften in Bagdad und Amman:

Informationen zur Botschaft Bagdad:

http://www.bagdad.diplo.de/Vertretung/bagdad/de/04/Visumsangelegenheiten.html

Visa-Informationen und System zur Terminvereinbarung in der Botschaft Amman:

http://www.amman.diplo.de/Vertretung/amman/de/01/Visabestimmungen/_C3_9CSeite__Visabestimmungen.html

wichtige Informationen zum Visumsantrag:

http://www.amman.diplo.de/Vertretung/amman/de/01/Visabestimmungen/wichtige__informationen.html

Insbesondere die unter

http://www.amman.diplo.de/contentblob/2150044/Daten/2140593/DD_JOR_fz_auslnder_de1.pdf

aufgeführten Informationen hinsichtlich der notwendigen Unterlagen für die Antragstellung sollten Sie genau beachten um nicht zu riskieren, dass der Antrag wegen unvollständiger Dokumente o.ä. abgelehnt wird.

Mit freundlichen Grüßen,




RA-Kirchner-EU, Rechtsanwalt
Kategorie: Ausländerrecht
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dankkkkkk .
Experte:  RA-Kirchner-EU hat geantwortet vor 4 Jahren.
Gerne.
Selbstverständlich stehe ich für weitere Rückfragen zur Verfügung und darf Sie bitten, die gegebene Antwort zu akzeptieren und zu bewerten.
Besten Dank und freundliche Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Darf ich aber noch was fragen. Also vor 4 Monaten habe ich ein Antwalt besucht und dafür habe ich 150 € bezahlt nur für 20 Minuten. Als ich ihm meine Frage gestellt habe hatte mir geantwortet dass ich doch mein zukünftiger Ehemann nicht nachziehen kann weil der im Nord-Irak lebt und die Ausländerbehörder werden dann mir sagen dass ich doch Zurückkehren soll und nicht mein Ehemann nach Deutschland kommen soll oder darf. Ist das richtig ?? aber ich kann nicht dort leben .. und wenn es auch so wäre und die Ausländerbehörde sich verweigern .. was soll ich dann machen????
Experte:  RA-Kirchner-EU hat geantwortet vor 4 Jahren.
Zwar ist es so, dass die Ausländerbehörde grundsätzlich sagen kann, dass ein gemeinsames Leben der Eheleute auch im Herkunftsland möglich ist, dies ist aber nicht zwangsläufig so. Nun ist die Sicherheitslage im Nordirak (ich nehme an, dass Sie den kurdischen Landesteil meinen) besser als andernorts im Irak, doch ist die Lage noch immer nicht mit der Situation anderer Staaten vergleichbar. Des weiteren haben Sie aufgrund der konkreten Situation in Ihrem Fall (Ihre Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, drohende Zwangsheirat, Bedrohung ihres Verlobten usw.) sehr gute Argumente dafür, dass ein gemeinsames Eheleben nur in Deutschland möglich ist.
Alles Gute und beste Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Also mein Aufenthaltserlabunis ist nach § 23a Abs 1 AufenthG wird das auch als Aufenthaltserlaubnis aus humanitäten Gründen bezeichned oder nur aus Härtefall
Experte:  RA-Kirchner-EU hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wenn Sie einen Aufenthalt nach § 23a haben (hatte ich vorhin insofern vielleicht nicht deutlich genug gemacht, dahingehend muss ich meine vorherige Aussage korrigieren), so haben Sie keine Aufenthaltserlaubnis sondern nur eine Duldung (Aufenthaltsgewährung). Wie schon gesagt kommt bei einer AufenthaltsGEWÄHRUNG im Gegensatz zu einer Aufenthaltserlaubnis ein Ehegattennachzug grundsätzlich NICHT in Betracht. Wenn Sie eine AufenthaltsERLAUBNIS haben, ist ein Ehegattennachzug möglich.
Da Sie nur eine Duldung haben ist es hingegen sinnvoll, wenn Ihr Verlobter auch Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen beantragt, sofern diese vorliegen (Verfolgung, Bedrohung usw.). Wenn Sie beide in Deutschland sind (egal ob mit Aufenthaltserlaubnis oder -gewährung) können Sie hier heiraten. Aus der Heirat ergibt sich dann kein eigener Aufenthaltstitel für Ihren Ehemann (anders als beim Ehegattennachzug), aber wenigstens könnten Sie hier heiraten.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Aber als es bekommen habe habe ein Brief bekommen und drauf steht dass das Innenministerium nach § 23a Abs 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubni zu erteilen hatte .. Und auch auf mein elektische Aufenthalttitel steht Aufenthaltserlaubnis ... ist das das selbe oder nicht??? aber wenn mann eine Duldung besitzt darf auch nicht reisen aber ich habe schon mehrmals nach Ausland gereist
Experte:  RA-Kirchner-EU hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ok, dann ist es eine Aufenthaltsgewährung aber in Form einer Aufenthaltserlaubnis - also eine Aufenthaltserlaubnis in einem Fall in dem auch eine Duldung erteilt werden könnte. Da es auch ausdrücklich als AufenthaltsERLAUBNIS bezeichnet wird, ist der Ehegattennachzug möglich.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Also dann nochmals von vorne heiß es dass er nach dem Heirat ein Antrag zum Zweck Ehegattennachzug beantragen kann und es ist erlaubt?? und das auch keine EINSCHRÄNKUNG gibt... weil ich als Ihr letzen Antwort gelesen habe dann habe ich meine ganze Hoffung verloren,, da ich das Wort Duldung gesehen habe ..
Experte:  RA-Kirchner-EU hat geantwortet vor 4 Jahren.
Da Sie eine AufenthaltsGENEHMIGUNG (und nicht nur eine DULDUNG) haben ist ein Visumsantrag zum Zweck des Ehegattennachzugs möglich.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ok Vielen Dank
Experte:  RA-Kirchner-EU hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sollten Sie weitere Fragen haben, stehe ich gerne zur Verfügung.
Beste Grüße

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