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RA Staemmler
RA Staemmler, Rechtsanwalt
Kategorie: Ausländerrecht
Zufriedene Kunden: 915
Erfahrung:  Mehrjährige Tätigkeit als Rechtsanwalt.
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RA Staemmler ist jetzt online.

Hallo, zum Abwicklung eines Mobilfunkvertrags ist mir eine

Kundenfrage

Hallo,

zum Abwicklung eines Mobilfunkvertrags ist mir eine Freizügigkeits Bescheinigung verlangt. Als Franzose und Burger einer Schengen Protokol Staat benötige ich weder Aufenthaltsgenehmigung weder Friezügigkeits Bescheinigung. Ich arbeit in Deutschland seit über 10 Jahre und bin hier Eigentumer enieiner Haus mit Grundstück. Ich glaube zu wissen dass das Verlangen von solche Dokumente trotz das ich die nicht benöige ist oder kann als Auslanderfeindlich betrachtet oder?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Ausländerrecht
Experte:  RA Staemmler hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Sie haben natürlich dem Grunde nach Recht. Als Unionsbürger genießen Sie selbstverstädnlich die Freizügikeit. Diese kann jedoch unter Umständen Grenzen erfahren. So wird etwa die Freizügigkeit eingeschränkt für nicht erwerbstätige Unionsbürger die nicht ausreichend krankenversichert sind (§ 4 Freizügigkeitsgesetz).

Da Sie nach eigenen Angaben seit 10 Jahren in Deutschland arbeiten genießen Sie selbstverständlich Freizügigkeit und haben das Daueraufenthaltsrecht.

Hierüber erhalten Sie auch tatsächlich eine sog. Freizügigkeitsbescheinigung (§5 Freizügigkeitsgesetz - http://www.gesetze-im-internet.de/freiz_gg_eu_2004/__5.html).

Das Verlangen des Mobilfunkfunkanbieters ist insofern die übliche Praxis und stellt sofern keine weiteren Anhaltspunkte hinzukommen kein ausländerfeindliches Verhalten dar.

Eine entsprechende Bescheinigung erhalten Sie unkompliziert bei Ihrer Stadtverwaltung. Dies ist meist kostenlos.


Ich hoffe ich konnte Ihnen helfen. Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren

Mit freundlichen Grüßen

André Stämmler
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Stämmler,

vielen Dank für die zügige Antwort. Trotzdem hatte ich eine Frage an Sie.
Können Sie sich als Rechtsanwalt ausweisen?
Naturlich müssen Sie es nicht machen.
Habe ich Sie durch meine Anfrag geärgert? So empfehl ich das Verlangen von einem Freizügigkeitsbescheinigung der mir zu steht! Habe ich keine Möglichkeit mich dagegen zu wehren?

mfG,

S. Martin
Experte:  RA Staemmler hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

die Zulassung als Rechtsanwalt wird bei der Bewerbung für das Expertenportal überprüft.

Ich kann durchaus verstehen, dass es Sie verägert, wenn Sie trotz Freizügigkeit Ihren berechtigten Aufenthalt nachweisen sollen. Sie können selbstverständilich versuchen, eine Klage auf Abschluss des Mobilfunkvertrages durchzufechten. Dies halte ich jedoch für chancenlos und sehr kostspielig. Eine weitere Möglichlkeit sehe ich hier nicht.

Der einfachste Weg ist sicherlich die Vorlage der Freizügigkeitsbescheinigung.

Mit freundlichen Grüßen

A.Stämmler
Rechtsanwalt

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