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rafozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Ausländerrecht
Zufriedene Kunden: 385
Erfahrung:  Fachanwalt für Arbeitsrecht
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rafozouni ist jetzt online.

Ausländerrecht

Kundenfrage

Ausländerrecht
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Ausländerrecht
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerrin,

Ihre Anfrage möchte ich gerne wie folgt beantworten:

Nachdem nach Ihren Schilderungen die Voraussetzungen für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gemäß § 23 Aufenthaltsgesetzes unproblematisch vorliegen, ist eine Ablehnung des Antrags ausgeschlossen.

Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 23 Aufenthaltsgesetz ist die Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. D.h., dass die Erteilung nicht im Ermessen der Behörde steht, sondern diese vielmehr zur Erteilung verpflichtet ist.

Aus diesem Grunde wurde auch die Vorabzustimmung erteilt, was das Verfahren erheblich beschleunigt.

Ich hoffe, Ihnen hiermit gedient zu haben und dafür höflich um das akzeptieren der Antwort bitten. Für eventuelle Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Fozouni



Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.


Dieser Rechtsauffassung sind wir genauso und auch die zuständige Ausländerbehörde in Deutschland.

Nun ist es so dass er dort heute bei der Antragstellung fast 3 Stunden in die Mangel genommen worden ist und mit dutzenden Fragen bombardiert worden ist. Die Sachbearbeitern in der Botschaft meinte auf seine Nachfrage dass er wenig Chancen auf die Erteilung des Visums hätte und er sich keine großen Hoffnungen machen kann.

Nun sind wir natürlich sehr unsicher und verzweifelt und wissen nicht was wir dagegen tun können. Können wir uns in irgendeiner Weise dagegen wehren? Ist diese Vorgehensweise gängige Praxis oder Taktik um den Antragssteller zu schikanieren bzw. zu verunsichern.

Was können wir tun????
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Vorgehensweise der Botschaft ist nicht nachvollziehbar, da die Rechtslage ihre Sachverhaltsschilderung zugrundegelegt eindeutig ist.

Sollte der Antrag dennoch abgelehnt werden, kann bzw. muss dagegen eine so genannte Remonstration eingelegt werden. Dies ist eine Art Widerspruch, welcher erforderlich ist, um die Botschaft dazu zu zwingen, die Gründe für die Ablehnung darzulegen. Die Ablehnung selbst muss nämlich gemäß Paragraph 77 Aufenthaltsgesetz nicht begründet werden.

Sollte auch die Remonstration zurückgewiesen werden, kann dagegen eine Klage beim Verwaltungsgericht in Berlin eingelegt werden.

Ich hoffe Ihre Nachfrage damit ausreichend beantwortet zu haben und wäre für das Akzeptieren der gegebenen Antwort dankbar.

Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wie ich sehe, haben sie sich auf die zweite Antwort angeschaut. Ich darf daher nochmals höflich um das Akzeptieren der Antwort bitten.

Sie akzeptieren durch das Anklicken des grünen Buttons.
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Darf ich höflich anfragen, was einen Akzeptieren der Antwort entgegensteht?
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich erinnere nochmals an das Akzeptieren der Antwort, nachdem Sie offensichtlich keine Nachfrage haben. Nach den von Ihnen akzeptierten Regeln von Justanswer, ist die Antwort zu akzeptieren!!