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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Ausländerrecht
Zufriedene Kunden: 1738
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
61407990
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hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

Auf wie lange kann mann eine Duldung stellen??Ich meine 3 Monate,6

Kundenfrage

Auf wie lange kann mann eine Duldung stellen??Ich meine 3 Monate,6 Monate oder ein Jahr ich bin miet eine deutschen verheiratet und die wohlen jetzt das ich ausreise und von Serbien den Antrag stelle da ich nicht mit dem richtigen Visum einreist bin,aber ich will nicht ausreisen sondern ein Duldung stellen wegen dieser Begründung: Familienangehörige aus Nicht-EU-Staaten, sog. Drittstaater Familienangehörige Für die Familienangehörigen von EU-Bürgern gilt: halten sie sich bei EU-Bürgern auf, die sich unter Ausnutzung der Freizügigkeit im Bundesgebiet aufhalten, oder reisen sie mit ihnen ein, genießen sie dieselbe Freizügigkeit wie die EU-Bürger selbst. Ihnen wird eine Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Unionsbürgern ausgestellt.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Ausländerrecht
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Auf den ersten Blick gebe ich Ihnen Recht.

Das Freizügigkeitsgesetz schreibt vor:
Familienangehörige, die nicht Unionsbürger sind, bedürfen für die Einreise eines Visums nach den Bestimmungen für Ausländer, für die das Aufenthaltsgesetz gilt. Der Besitz einer gültigen Aufenthaltskarte eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (Dänemark) entbindet von der Visumspflicht - in der Tat.

§ 2 Abs. 4 S. 2 des Freizügigkeitsgesetzes sieht dieses vor.

Sie sollten darauf verweisen, ggf. aber den Bescheid der Ausländerbehörde genau prüfen lassen, am besten von einem Anwalt Ihrer Wahl.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Akzeptanz meiner Antwort; Rechtsrat darf hier nur gegen eine Vergütung erfolgen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sie habe mich nicht ganz richtig verstanden
Ich habe diese schreiben bekommen und möchte jetzt ein Duldung Antrag stellen kann ich den auch auf 6 Monate stellen??Weil die mir nicht ein normalen Aufenthalt geben und ich will und kann nicht ausreisen und von unten den Antrag stellen

Sehr geehrter Herr N*****

es ist beabsichtigt,
den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels abzulehnen und
eine Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung zu verfügen.

Gründe - die Voraussetzungen für eine Erteilung liegen nicht vor

Sie sind nicht mit dem erforderlichen Visum für den Aufenthaltszweck des Familiennachzugs in die Bundesrepubllik Deutschland eingereist. Die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 2 S. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) liegt damit nicht vor. (siehe Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.01.2011, AZ: 1C 23.09)

Vor Erlaß dieser Verfügungen wird Gelegenheit gegeben, sich
innerhalb von 10 Tagen ab Bekanntgabe dieses Schreibens
zu den beabsichtigten Maßnahmen schriftlich oder zur Niederschrift zu äußern.

Hinweis auf § 82 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz (Mitwirkung des Ausländers):
Der Ausländer ist verpflichtet, seine Belange und für ihn günstige Umstände, soweit sie nicht offenkundig oder bekannt sind, unter Angabe nachprüfbarer Umstände unverzüglich geltend zu machen und die erforderlichen Nachweise über seine persönlichen Verhältnisse, sonstige erforderliche Bescheinigungen und Erlaubnisse sowie sonstige erforderliche Nachweise, die er erbringen kann, unverzüglich beizubringen. Die Ausländerbehörde kann ihm dafür eine angemessene Frist setzen. Nach Ablauf der Frist geltend gemachte Umstände und beigebrachte Nachweise können unberücksichtigt bleiben.

Hinweis auf § 55 Absatz 1 und 2 Aufenthaltsgestz (Ermessensausweisung):
(1) Ein Ausländer kann ausgewiesen werden, wenn sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt.
(2) Ein Ausländer kann nach Absatz 1 insbesondere ausgewiesen werden, wenn er
Nr. 1: in Verfahren nach diesem Gesetz oder zur Erlangung eines einheitlichen
Sichtvermerkes nach Maßgabe des Schengener Durchführungsübereinkommens falsche
oder unvollständige Angaben zum Zweck der Erlangung eines Aufenthaltstitels gemacht
oder trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses
Gesetzes zuständigen Behörden im In- und Ausland mitgewirkt hat, wobei die Ausweisung
auf dieser Grundlage nur zulässig ist, wenn der Ausländer vor der Befragung ausdrücklich auf die Rechtsfolgen falscher oder unvollständiger Angaben hingewiesen wurde.
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

einen Duldungsantrag sehe ich eher skeptisch entgegen, denn dann müsste Folgendes erfüllt sein - die Anforderungen sind hoch:

Die Ermessensausweisung müsste ermessensfehlerhaft sein.

Bei der Entscheidung über die Ausweisung sind zu berücksichtigen

1.
die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts und die schutzwürdigen persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen des Ausländers im Bundesgebiet,

2.
die Folgen der Ausweisung für die Familienangehörigen oder Lebenspartner des Ausländers, die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten und mit ihm in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft leben.

Bei erst kurzen Ehen wird dieses sehr schwer werden.

Haben Sie denn falsche Angaben zum Visum etc. gemacht?

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Akzeptanz meiner Antwort; Rechtsrat darf hier nur gegen eine Vergütung erfolgen.


Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nein ich habe kein falschen angaben gemacht ich bin nach Deutschland gereist um meine frau Kennen zulernen da war die Endscheidung noch nicht gefallen das wir heiraten erst vor meine abreise um alles schnell zu machen haben wir beschlossen in Dänemark zu heiraten.Nun kommen die das ich nicht mit dem Entschprechenden Visum ein gereist bin,wie sollte ich das mache wenn es nicht geplant wahr ???
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG setzt leider voraus, dass der Ausländer

1.
mit dem erforderlichen Visum (für eine Eheschließung) eingereist ist und

2.
die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.

Zu beachten ist, dass damit grundsätzlich die Einreise zwecks Heirat mit einem Schengen-Visum nicht erlaubt ist. Vielmehr ist ein nationales Visum zwecks Heirat in Deutschland bei der jeweiligen ausländischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland zu stellen.

Hiervon kann abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind oder es auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen.

Die Kosten der Reise für die Nachholung des Visumverfahrens im Herkunftsland sind für sich allein keine solchen besonderen Umstände.

Dieses müssten schon ein schwere Krankheit, hohes Lebensalter etc. sein.

Ich bedaure, Ihnen keine bessere Antwort geben zu können.

Ich hoffe, Ihnen damit dennoch weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Akzeptanz meiner Antwort; Rechtsrat darf hier nur gegen eine Vergütung erfolgen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Und was wer wenn sie mir den Antrag unten in meine Heimat land nicht genehmigen und ich unten bleiben muss Wurt meine ehe dann ungültig??
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die Ehe wird nicht ungültig.

Sie muss lediglich im Rahmen des Visumsverfahrens in einem besonderen Maße schriftlich beurkundet werden - eine sog. Apostille (Beglaubigungsform im Internationalen Urkundenverkehr) -, damit Sie auch in Deutschland Gültigkeit hat.

Ich habe da aber keine Bedenken, dass Ihnen das Visum versagt würde.

Sie können sich sehr gut über die deutsche Botschaft in Ihrem Heimatland - auf deren Internetseite - informieren.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Akzeptanz meiner Antwort; Rechtsrat darf hier nur gegen eine Vergütung erfolgen.
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

haben Sie noch irgendwelche Nachfragen?

Ansonsten bitte ich darum, meine Antwort zu akzeptieren, denn Rechtsrat darf hier nach den AGB nur gegen Bezahlung erfolgen, was auch berufsrechtlich nicht anders zulässig ist.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
ich hätte noch ein paar fragen,was wär wenn ich eine Duldung jetzt bekommen würde,und mit einer anderen Frau was hätte und sie schwanger ist und ein Kind von mir erwartet? Und sie auch deutsche Staatsangehörige ist? Könnte ich mich von meiner Frau scheiden lassen und mit der anderen Frau und meinem zukünftigen Kind leben? Oder müsste ich trotzdem ausreisen?
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

das würde nach meiner ersten Einschätzung leider nichts daran ändern, dass Sie ein Visum benötigen, denn ein sorgeberechtigter Elternteil - die Mutter - würde sich weiterhin in Deutschland aufhalten.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Akzeptanz meiner Antwort; Rechtsrat darf hier nur gegen eine Vergütung erfolgen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Aber wieso würde es nichts ändern? Ich hätte doch ein Recht bei meinem Kind leben zu bleiben oder besser gesagt mit ansehen zu dürfen wie es aufwächst und es nicht im stich zu lassen oder nicht?
Ich hätte doch dann Recht auf eine Duldung oder auch eine Verlängerung einer Duldung oder nicht?
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

wie gesagt, dass wird aller Voraussicht nach nichts ändern, zumal erst einmal eine Ehe in Deutschland anerkannt, dieses dann wieder geschieden, und die Geburt eines Kindes abgewartet werden müsste, bis dahin ist eine Duldung nicht möglich.

Ich empfehle Ihnen und Ihrer Ehefrau sich ausführlicher anwaltlich beraten zu lassen, um weitere Kosten und Mühen für Sie so gering wie möglich zu halten.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Akzeptanz meiner Antwort; Rechtsrat darf hier nur gegen eine Vergütung erfolgen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das hilft mir aber kein bisschen weiter.
Gibt es den überhaupt nichts um eine Duldung oder eine Verlängerung der Duldung zu bekommen?
Nach drei Duldungen habe ich das Recht auf eine Aufenthalts Genehmigung soweit ich das weiß.
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

ich kann die Sach- und Rechtslage nicht ändern - leider.

Wenn Sie meine Antwort akzeptieren, antworte ich Ihnen gerne nochmals.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich werde Ihnen erst akzeptieren wenn sie mir auch ehrlich gesagt geholfen haben und ich ein Aufenthalt oder eine Duldung habe.
Den so helfen sie mir nicht wirklich weiter ganz im gegenteil sie geben mir noch mehr zu denken.
Weil ihr Kollege hat mir was anderes geraten und ich weiß nicht was ich machen soll und mittlerweile komme ich mir ziemlich blöd vor.
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

aber der Kollege hat doch nichts anderes geschrieben.

Natürlich können Sie jederzeit eine Duldung beantragen, über die die Behörde nach freiem Ermessen entscheidet.

Nur müssen Sie dezidiert die besondere persönliche Härte für sich oder Ihre Ehefrau nachweisen.

Ich gebe nochmals zu bedenken, dass erfahrungsgemäß dieses in aller Regel abgelehnt wird, ich kann es nicht ändern.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Akzeptanz meiner Antwort; Rechtsrat darf hier nur gegen eine Vergütung erfolgen.
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

ich bitte darum, meine Antwort nun zu akzeptieren, denn Rechtsrat darf hier nach den AGB nur gegen Bezahlung erfolgen, was auch berufsrechtlich nicht anders zulässig ist.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
So ich hatte eine frage ich habe ein antrag auf Familennachzug gestellt der jetzt ihn Bearbeitung ist und falls er abgeltend wird habe ich die Duldung da zu geh legt zur Schutz der ehe ich habe noch keine antwort bekommen von der Ausländerbehörde,nun will sich meine Frau scheiden lassen von mir und ich habe kein Aufenthalt in Deutschland wie soll ich vorgehe was soll ich machen??Da mit ich mich nicht straf bar mache habe ich das recht hier zu bleiben so lange der Scheidungs Prozess dauert???
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

ich bitte zunächst darum, meine bisherige Antwort nun zu akzeptieren, denn Rechtsrat darf hier nach den AGB nur gegen Bezahlung erfolgen, was auch berufsrechtlich nicht anders zulässig ist.

Dann antworte ich Ihnen nochmals gerne.