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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Ausländerrecht
Zufriedene Kunden: 19795
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Ausländerrecht
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Was kann ich machen? Ich habe dieses Schreiben bekommen!P.S.

Kundenfrage

Was kann ich machen?
Ich habe dieses Schreiben bekommen!P.S. Ich habe in Dänemark geheiratet, bin mit einem Touristenvisum eingereist. Und nach der Heirat in Dänemark habe ich in Deutschland den Antrag auf Familiennachzug gestellt.
Vollzug des Aufenthaltsgesetzes - Anhörung nach § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz
Zlatko NESKOVIC, *04.10.1988 in Doboj/Bosnien-Herzegowina,
bosnisch-herzegowinisch
Rudolf-Diesel-Straße 13, 78224 Singen


Sehr geehrter Herr Neskovic

es ist beabsichtigt,
den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels abzulehnen und
eine Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung zu verfügen.

Gründe - die Voraussetzungen für eine Erteilung liegen nicht vor

Sie sind nicht mit dem erforderlichen Visum für den Aufenthaltszweck des Familiennachzugs in die Bundesrepubllik Deutschland eingereist. Die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 2 S. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) liegt damit nicht vor. (siehe Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.01.2011, AZ: 1C 23.09)

Vor Erlaß dieser Verfügungen wird Gelegenheit gegeben, sich
innerhalb von 10 Tagen ab Bekanntgabe dieses Schreibens
zu den beabsichtigten Maßnahmen schriftlich oder zur Niederschrift zu äußern.

Hinweis auf § 82 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz (Mitwirkung des Ausländers):
Der Ausländer ist verpflichtet, seine Belange und für ihn günstige Umstände, soweit sie nicht offenkundig oder bekannt sind, unter Angabe nachprüfbarer Umstände unverzüglich geltend zu machen und die erforderlichen Nachweise über seine persönlichen Verhältnisse, sonstige erforderliche Bescheinigungen und Erlaubnisse sowie sonstige erforderliche Nachweise, die er erbringen kann, unverzüglich beizubringen. Die Ausländerbehörde kann ihm dafür eine angemessene Frist setzen. Nach Ablauf der Frist geltend gemachte Umstände und beigebrachte Nachweise können unberücksichtigt bleiben.

Hinweis auf § 55 Absatz 1 und 2 Aufenthaltsgestz (Ermessensausweisung):
(1) Ein Ausländer kann ausgewiesen werden, wenn sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt.
(2) Ein Ausländer kann nach Absatz 1 insbesondere ausgewiesen werden, wenn er
Nr. 1: in Verfahren nach diesem Gesetz oder zur Erlangung eines einheitlichen
Sichtvermerkes nach Maßgabe des Schengener Durchführungsübereinkommens falsche
oder unvollständige Angaben zum Zweck der Erlangung eines Aufenthaltstitels gemacht
oder trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses
Gesetzes zuständigen Behörden im In- und Ausland mitgewirkt hat, wobei die Ausweisung
auf dieser Grundlage nur zulässig ist, wenn der Ausländer vor der Befragung ausdrücklich auf die Rechtsfolgen falscher oder unvollständiger Angaben hingewiesen wurde.

Ich bitte um Hilfe und ich danke XXXXX XXXXX im voraus !
Danke
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Ausländerrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die Ausländerbehörde Sie hier tatsächlich verpflichten kann, nach der Einreise mit dem Touristenvisum wieder auszureisen.

Sie hätten nach vollzogener Eheschließung nämlich das Visum zum Ehegattennachzug - also zum Nachzug zu Ihrem deutschen Ehepartner - von Ihrem Heimatland aus beantragen müssen.

Mit dem Touristenvisum durften Sie dagegen nicht zu Zwecken des Ehegattennachzugs nach Deutschland einreisen.

Leider kann ich Ihnen daher nur anraten, zur Meidung einer möglicherweise zwangsweisen Durchsetzung Ihrer Ausreisepflicht freiwillig auszureisen.

Sodann können Sie bei der deutschen Botschaft in Bosnien-Herzegowina den Antrag auf Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzugs zu Ihrem deutschen Partner stellen. Die Bearbeitungsdauer liegt bei etwa ein bis zwei Monaten.


Es tut mir Leid, Ihnen keine erfreulichere Mitteilung machen zu können. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die Ausländerbehörde Sie hier tatsächlich verpflichten kann, nach der Einreise mit dem Touristenvisum wieder auszureisen.

Sie hätten nach vollzogener Eheschließung nämlich das Visum zum Ehegattennachzug - also zum Nachzug zu Ihrem deutschen Ehepartner - von Ihrem Heimatland aus beantragen müssen.

Mit dem Touristenvisum durften Sie dagegen nicht zu Zwecken des Ehegattennachzugs nach Deutschland einreisen.

Leider kann ich Ihnen daher nur anraten, zur Meidung einer möglicherweise zwangsweisen Durchsetzung Ihrer Ausreisepflicht freiwillig auszureisen.

Sodann können Sie bei der deutschen Botschaft in Bosnien-Herzegowina den Antrag auf Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzugs zu Ihrem deutschen Partner stellen. Die Bearbeitungsdauer liegt bei etwa ein bis zwei Monaten.


Es tut mir Leid, Ihnen keine erfreulichere Mitteilung machen zu können. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Familienangehörige aus Nicht-EU-Staaten, sog. Drittstaater
Für die Familienangehörigen von EU-Bürgern gilt: halten sie sich bei EU-Bürgern auf, die sich unter Ausnutzung der Freizügigkeit im Bundesgebiet aufhalten, oder reisen sie mit ihnen ein, genießen sie dieselbe Freizügigkeit wie die EU-Bürger selbst. Ihnen wird eine Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Unionsbürgern ausgestellt. Obwohl deutsche Staatsangehörige auch EU-Bürger sind, können ihre Familienangehörigen die EU-Freizügigkeit bezogen auf den Aufenthalt im Bundesgebiet nicht in Anspruch nehmen, ihr Aufenthalt richtet sich nach dem Aufenthaltsgesetz.
Familienangehörigen von Unionsbürgern, die selbst nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes besitzen, erhalten keinen Aufenthaltstitel mehr, sondern eine Aufenthaltskarte. Diese wird ebenfalls von der nach dem Wohnort zuständigen Ausländerdienststelle ausgestellt und was ist da mit kann ich dann ein duldung kriegen weil ich nicht aus reisen will und kein wohnsitz in bosnien und herzegowina besitze??
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Sie können natürlich den Versuch unternehmen, eine Duldung auf der Grundlage des § 60 a AufenthG zu beantragen.

Die Erteilung einer Duldung steht allerdings immer im Ermessen der Ausländerbehörde. Das bedeutet, dass Sie keinen Rechtsanspruch auf Erteilung der Duldung haben.

Sie sollten daher folgendermaßen verfahren: Schildern Sie der Ausländerbehörde die Situation ausführlich, und geben Sie an, dass Sie aus Unkenntnis der Rechtslage nicht das Visum zum Ehegattennachzug beantragt haben, sondern stattdessen mit einem Touristenvisum eingereist sind. Legen Sie zur Glaubhaftmachung Ihres Vorbringens unbedingt eine beglaubigte Kopie der Heiratsurkunde bei, oder - wenn Sie persönlich vorsprechen müssen, nehmen Sie das Original der Urkunde mit.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich habe der Ausländerbehörde bescheid gesagt das unsere Hochzeit nicht geplant war. Und das ich kurz vor meiner Ausreise entschieden habe zu heiraten,und nicht mit dieser Absicht nach Deutschland gekommen bin. Ich bin nach Deutschland am 22.10.2011 eingereist und das wir heiraten wollten stand erst im Dezember fest. Und wir heirateten am 15.12.2011 in Dänemark und die Ehe wurde auch in Deutschland eingetragen. Was kann man jetzt machen, weil ich möchte ungern zurück Reisen. Empfehlen Sie mir den Antrag zur Duldung zu stellen oder kann ich noch was anderes machen?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Es gibt leider - wie ich Ihnen eingangs sagte - ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das zu einem Fall ergangen ist, der genau Ihrem entspricht:

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 16.11.2010 eine Grundsatzentscheidung getroffen zu der Frage, ob Ehegatten von Deutschen, die in Dänemark geheiratet haben und Nicht-EU-Bürger sind und lediglich mit einem Besuchsvisum einreisten, nach der Eheschliessung in Deutschland bleiben können oder nochmals in ihr Heimatland zurück müssen, um ein Visum für den Zweck "Ehegattennachzug" zu beantragen. Das Gericht entschied, dass die ursprüngliche Angabe "Besuchszweck" im ersten Visumantrag eine Falschangabe sei und daher müsse ein neues Visumverfahren vom Ausland her mit dem Zweck "Ehegattennachzug" durchgeführt werden (Aktenzeichen 1 C 17.09).

Hier das Urteil:

http://lexetius.com/2010,5675

Auf dieses Urteil bezieht sich hier leider die ABH.

Ich empfehle Ihnen aber dennoch, auf jeden Fall alle Mittel auszuschöpfen und den Antrag auf Erteilung einer Duldung bei der ABH zu stellen. Da dies Ermessenssache ist, können Sie Glück haben und man erteilt Ihnen eine Duldung.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Und was wär wenn meine Frau meine Ausreise physiologisch nicht verkraften würden. Beispielweise: Selbstmord Gedanken hätte?
Wegen der Angst mich zu verlieren das ich nie wieder zurück komme oder kann.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Dies wären in jedem Fall Umstände, die die Ausländerbehörde bei Ihrer Entscheidung darüber, ob Ihnen eine Duldung zu erteilen ist, berücksichtigen müsste.

Wie ich Ihnen sagte, ist die Erteilung der Duldung Ermessenssache. Liegen aber so außergewöhnliche Umstände vor, dass eigentlich zum Schutz bestimmter Rechtsgüter nur eine Entscheidung in Frage kommt, so reduziert sich das Ermessen, und es darf dann auch nur diese eine Entscheidung getroffen werden.

Konkret: Sollte tatsächlich glaubhaft gemacht werden können, dass Ihre Frau Ihre Ausreise psychisch-seelisch nicht verkraften könnte, wäre Ihnen von der ABH auch eine Duldung zu erteilen.

Hierzu sollten Sie dann gegebenenfalls auch fachärztliche Atteste beibringen können, wenn die ABH dies bestreiten sollte.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Die Erbringung kostenloser Rechtsberatung ist gesetzlich nicht erlaubt.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich dacht ich muss nur zahlen wenn ich zufrieden bin und mir geholfen wurde auf die Duldung habe ich sie ja hingewiesen und nicht sie mich?? Sie habe mir ja die ausreise geraten oder gesagt das es nicht ander geht??Also habe sie mir auch nicht weiter geholfen ,da kann ich nicht zufrieden sein
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Eine kostenlose Rechtsberatung ist gesetzlich nicht gestattet.

Im Übrigen habe ich Ihnen die Rechtslage so erläutert, wie sie nun einmal besteht. Sie haben eine umfassende Rechtsberatung erhalten mit ausführlichen Hinweisen dazu, wie Sie in der jetzigen Situation verfahren können.

Ich bitte daher um Akzeptierung.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
HAFTUNGSAUSSCHLUSS: Antworten von Experten auf JustAnswer sind kein Ersatz für die Beratung durch einen Rechtsanwalt. JustAnswer ist ein öffentliches Forum. Fragen und Antworten sind nicht privat, werden nicht vertraulich behandelt und unterliegen nicht dem Anwaltsgeheimnis. Der oben genannte Experte ist nicht Ihr Rechtsanwalt.Also ist es auch kein Rechtliche Beratung ???
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Selbstverständlich erbringen hier Berufsträger rechtliche Beratungsleistungen. Ansonsten hätten Sie sich auf diesem Portal vermutlich auch nicht registriert.

Die von Ihnen zitierten Bestimmungen zum Haftungsausschluss treffen keine Aussage dazu, dass Rechtsrat nach geltendem Recht nicht kostenlos erbracht werden darf.

Im Übrigen gilt insoweit auch nicht die Zufriedenheitsgarantie: Ich kann Ihnen die Rechtslage nur so schildern, wie sie tatsächlich ist. Dass Sie sie möglicherweise so als persönlich nicht zufrieden stellend empfinden, können Sie mir schließlich nicht anlasten.

Soweit Sie daher keine inhaltlichen Nachfragen haben, akzeptieren Sie nunmehr den Ihnen erteilten Rechtsrat.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Besteht hierzu noch Klärungsbedarf? Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um Akzeptierung bitten. Der Sachverhalt ist mit einem für Sie positiven Resultat rechtlich maximal ausgeschöpft. Kostenlose Rechtsberatung ist zudem nach zwingendem Recht nicht zulässig.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
So ich hatte eine frage ich habe ein antrag auf Familennachzug gestellt der jetzt ihn Bearbeitung ist und falls er abgeltend wird habe ich die Duldung da zu geh legt zur Schutz der ehe ich habe noch keine antwort bekommen von der Ausländerbehörde,nun will sich meine Frau scheiden lassen von mir und ich habe kein Aufenthalt in Deutschland wie soll ich vorgehe was soll ich machen??Da mit ich mich nicht straf bar mache habe ich das recht hier zu bleiben so lange der Scheidungs Prozess dauert???
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Soweit Sie die Ihnen bisher erteilte Rechtsberatung akzeptieren, gehe ich gern auf Ihre Nachfrage ein.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
sie haben doch schon geld von mein konto abgezogen
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sie haben Ihre Anzahlung an den Portalbetreiber Justanswer geleistet.

Mit der Akzeptierung geben Sie den für die Rechtsberatung vorgesehenen hälftigen Anteil Ihrer Anzahlung frei.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
ich mache nix mehr das ist unverschämt und Geld abzoke
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Alles klar.

Bekannt aus:

 
 
 
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