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Dirk Bettinger
Dirk Bettinger, Rechtsanwalt
Kategorie: Ausländerrecht
Zufriedene Kunden: 743
Erfahrung:  Fachanwalt für Strafrecht
31778273
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Dirk Bettinger ist jetzt online.

Wer kann mir weiterhelfen? Heute kam folgendes Schreiben

Kundenfrage

Wer kann mir weiterhelfen?

Heute kam folgendes Schreiben von der Ausländerbehörde:


vielen Dank XXXXX XXXXX Zusendung der Unterlagen in den obengenannten Fall. Über Ihren Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis kann jedoch noch nicht abschließend entschieden werden.


Da die Voraussetzungen eines Anspruches auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nich nach der Einreise entstanden sind, kann nicht vom Visumsverfahren abgesehen werden (§ 39 AufenthV). Daher ist für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG das Visumsverfahren über eine deutsche Auslandsvertretung einzuhalten. Um das Verfahren zu beschleunigen, kann jedoch bei Vorliegen aller Voraussetzungen eine Vorabzustimmung erteilt werden.


Um dies prüfen zu können, legen sie bitte noch folgende Unterlagen bei uns vor:


Nachweis über den gesicherte Lebensunterhalt ab 01.01.2012 (alle Verdienstnachweise, Leistungsbescheide, Kontoauszüge auf denen diese ersichtlich sind)

Nachweise über eventuelle Besuche in Serbien

Entscheidung des Amtsgerichts Rosenheim (2 F 1467/11)

neue Geburtsurkunde des Sohnes Denis


Wie soll man sich jetzt weiter verhalten? Wer kann helfen?

Kann eine Aufenthaltserlaubnis verwehrt werden aufgrund des nicht abgesicherten Lebensunterhaltes?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Ausländerrecht
Experte:  Dirk Bettinger hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fargesteller,

danke für die Nutzung von JustAnswer.

Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:
Sie sollten die angefordertern Unterlagen beibringen und vorlegen.
Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass der Lebensunterhalt gesichert ist. Der Lebensunterhalt eines Ausländers ist gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Dabei bleiben das Kindergeld, der Kinderzuschlag und das Erziehungsgeld oder Elterngeld sowie Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch, dem Bundesausbildungsförderungsgesetz oder dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz und öffentliche Mittel außer Betracht, die auf Beitragsleistungen beruhen oder die gewährt werden, um den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen. Ist der Ausländer in einer gesetzlichen Krankenversicherung krankenversichert, hat er ausreichenden Krankenversicherungsschutz. Bei der Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug werden Beiträge der Familienangehörigen zum Haushaltseinkommen berücksichtigt.

Ich hoffe, dies konnte IHnen weiterhelfen. BItte vergessen Sie nciht, meine ANtwort zu akzeptieren.
Danke und freundliche Grüße
D. Bettinger
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.


Ich dachte eigentlich das Nachweise zur Sicherung des Lebensunterhaltes nicht mehr verlangt werden dürfen und dies rechtswidrig ist?

Laut § 28 Abs. 1 Satz 2 AufenthG und

§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3


dürfen diese Nachweise nicht mehr verlangt werden.
Experte:  Dirk Bettinger hat geantwortet vor 5 Jahren.
Stimmt genau, daher auch die Anforderung der Geburtsurkunde aus der Sie dann idealerweise als Elternteil hervorgehen sollten.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Kann die Aufenthaltserlaubnis dann direkt im Inland erteilt werden oder muss das Visumsverfahren zur Familienzusammenführung über eine deutsche Auslandsvertretung in Serbien eingehalten werden.
Experte:  Dirk Bettinger hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

danke für die Nachfrage.
Grundsätzlich wird ein Visum von der Ausländerbehörde nur verlängert. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Erteilung eines Visums grundätzlich auch nur von einer deutschen Vertretung erteilt werden kann.

NIch hoffe, Ihnen geholfen zu haben.
Bitte vergessen Sie nicht zu akzeptieren.

Freundliche Grüße
D. Bettinger
Rechtsanwalt