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Ernesto Grueneberg
Ernesto Grueneberg, Abogado
Kategorie: Ausländerrecht
Zufriedene Kunden: 1310
Erfahrung:  Master of Laws
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Ernesto Grueneberg ist jetzt online.

Eine Dame aus dem Iran hat vor ca 10 Jahren unter falschem

Kundenfrage

Eine Dame aus dem Iran hat vor ca 10 Jahren unter falschem Namen Asyl bekommen und lebt seitdem von Sozialhilfe in Deutschland. Diese Dame wurde von einem Deutschen vor 10 Jahren eingeladen zu einem 2monatigem Aufenthalt in Deutschland, weigerte sich dann allerdings wieder zurückzureisen.
Haftet der damals Einladende heute immer noch ?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Ausländerrecht
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Eine strafrechtliche Verantwortung scheidet aus, wenn kein Straftatbestand ersichtlich ist, der im Höchstmaß eine Freiheitsstrafe von mehr als 5 Jahren bis zu 10 Jahren androht.
Hier gilt dann eine Verfolgungsverjährung von 10 Jahren.
Wenn der Deutsche damals bei der Beantragung von Sozialhilfe Beihilfe geleistet hat, könnte eine Strafverfolgung nach Ihren Angaben noch erfolgen, wenn die Strafverfolgungsbehörden von dem Verhalten Kenntnis erlangnen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Eine Nachfrage noch: wenn man einen Ausländer einlädt, haftet man für dem Staat entstehende Kosten. Da diese Dame seit ca 10 Jahren von Sozialhilfe lebt, sind natürlich Kosten entstanden. Haftet da die Person, die ursprünglich eingeladen hat, heute immer noch?
danke
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

danke für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Inhalt und Reichweite der Haftungsverpflichtung sind durch Auslegung anhand objektiver Umstände zu ermitteln.

War die Verpflichtungserklärung von Ihnen befristet erteilt worden, endet die Haftung bei Ablauf der Frist, ansonsten mit dem Ende des vorgesehenen Aufenthaltes oder dann, wenn der ursprüngliche Aufenthaltszweck durch einen anderen ersetzt wird und dies aufenthaltsrechtlich anerkannt worden ist.

Aus diesem Grund umfasst die Erstattungspflicht auch nicht die Kosten für den Aufenthalt des Begünstigten während eines Asylverfahrens, das nach Ablauf des Besuchervisums eingeleitet wird. Denn mit der Stellung eines Asylantrages wird eine rechtmäßige, wenn auch funktionell beschränkte Aufenthaltsposition begründet und dadurch zugleich der ursprüngliche Aufenthaltszweck durch einen anderen ersetzt (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 27.2.2006, 11 S 1857/05 - juris).

Eine Haftungnahme kann aber wohl möglich sein, wenn -wie vorliegend- die Asylstellung durch falsche Angaben ermöglicht wurde.

Ich sehe Gründe für eine Abwendung der möglichen Folge, sicher ist leider dies nicht zu sagen.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben und bitte um Akzeptierung meiner Antwort.
Ernesto Grueneberg, Abogado
Kategorie: Ausländerrecht
Zufriedene Kunden: 1310
Erfahrung: Master of Laws
Ernesto Grueneberg und weitere Experten für Ausländerrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.