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rafozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Ausländerrecht
Zufriedene Kunden: 385
Erfahrung:  Fachanwalt für Arbeitsrecht
60461484
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rafozouni ist jetzt online.

Eine Freundin von mir kann kein Hartz4 beantragen da Sie keinen

Kundenfrage

Eine Freundin von mir kann kein Hartz4 beantragen da Sie keinen gültigen Ausweis hat sondern nur eine Duldung...die im Moment auch bei der Bearbeitung ist um eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen.Maximal werden da nur 3 Monate gegeben.
Sie hat 3 Kinder,zwei von Ihrem Ex Mann (Deutscher Staatsbürger) und 1 Kind von Ihrem Lebensgefährten(Deutscher).

Die Beziehung ist kaputt, alle Kinder leiden darunter und die Frau ebenfalls und kann nicht weg von dort weil Sie vom Amt keine Hilfe bekommt.Das Amt sagt, sie soll den Gehaltsnachweis ihres Partners vorlegen damit das Amt von den Kosten befreit wird und die Kosten auf den Partner zu legen,bzw das der Partner dür die Frau aufkommt.

Der Mann zeigt seine Einkünfte nicht.Das Amt sagt, sie soll sich einen Anwalt nehmen aber das Gericht gibt ihr keinen Beratungsschein ohne eine Aufenthaltserlaubnis.Was kann man schnell machen um die Frau da rauszuretten?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Ausländerrecht
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich gern wie folgt beantworten:

Als Inhaberin einer Duldung besteht ohnehin kein Anspruch auf Hartz4, vielmehr hat Ihre Freudin Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistunsgesetz. Sofern Sie diese Leistungen noch nicht erhält, sollte ein entsprechender Antrag bei der Ausländerbehörde gestellt werden.

Über den Bezug von solchen Leistungen wird eine Bescheinigung ausgestellt und mit dieser muss Ihre Freundin vom Gericht auch Beratungshilfe erhalten, da diese unabhängig vom Aufenthaltsstatus ist. Sollte das Gericht da anderer Auffassung sein, soll es Ihnen mal bitte die Vorschrift aus dem Beratungshilfegesetz benennen, in der steht, dass es Beratungshilfe für Ausländer nur im Falle einer Aufenthaltserlaubnis gibt.

Ich hoffe, hiermit gedient zu haben und wäre für das Akzeptieren der Antwort dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni
rafozouni und weitere Experten für Ausländerrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wie ich sehe, haben Sie sich die Antwort angeschaut. Bestehen Rückfragen? Wenn nicht darf ich höflich um das Akzeptieren der Antwort bitten.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo Herr RA Fozouni

Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort.
Ist nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auch die Uebernahme der Miete geleiset bzw.iein Umzug in eine andere Stadt?

Ziel ist es dies Frau so schnell wie moeglich in eine andere Wohnung zu bekommen wo die Mietzahlung geleistet wird.

Mit freundlichen Gruessen
Aravan Demir
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Bei Leistungen nach dem AsylbLG erfolgt die Unterbringung in der Regel in einer Asylunterkunft. Ein Anspruch auf Übernahme der Miete besteht leider nicht.

Auch ein Umzug in eine andere Stadt ist nicht so ohne weiteres möglich. Dazu müsste ein Umverteilungsantrag gestellt werden, der aber begründet werden muss. Ein Anspruch auf Umverteilung besteht ebenfalls nicht; vielmehr liegt es im Ermessen der Behörden, ob dem Antrag zugestimmt wird.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo Herr RA Fozouni,

vielen Dank für die Antwort, ich habe sie auch akzeptiert.Was ich hier nicht verstehe ist dass die Dame keine Asylantin ist.

Sie ist vor 10 Jahren in die BRD gekommen von Holland zwecks heirat mit dem Lazier Passier, und hat vom Rathaus einen grauen Deutschen Reisepass mit Aufenthaltserlaubnis einmal 2 Jahre und dann 3 Jahre bekommen.

Den hat man ihr dann irgendwann als Sie umgezogen ist von der neuen Ausländerbehörde weggenommen bzw. nicht verlängert da sie keinen Rechtsanspruch drauf hat.

Seitdem hat sie diese Duldung und bekommt keinen Pass von der Botschaft.
Wird man dann Automatisch Asylantin?

Ich meine Sie hat 3 Deutsche Kinder die hier geboren sind von Deutschen Vätern..

Mit freundlichen Gruessen

Aravan Demir
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre jetzt erfolgte Nachfrage ist eigentlich keine Folgefrage, sondern eine gänzlich neue Frage, die ich gern beantworte, aber abermals um Akzeptierung bitte.

Der graue Pass iszt ein Reiseausweis für Ausländer, welcher ausgestellt wird, wenn der Ausländer trotz Bemühungen keinen Heimatpass erhält.

Warum der Dame die Aufenthaltserlaubnis weggenommen wurde, kann ich nur erahnen...vielleicht war der Lebensunterhalt nicht mehr gesichert oder die eheliche Lebensgemeinschaft hat nicht ausreichend lang bestanden.

Die Kinder müssten eigentlich gem. § 4 StAG die deutsche Staatsangehörigkeit haben, so dass über die Kinder die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 28 AufenthG in Betracht kommt.

Asylant/in wird man nur dann, wenn man in Karlsruhe beim Bundesamt frü Migration und Flüchtlinge einen Asylantrag stellt.

Ihre Freundin sollte vor Ort einen im Ausländerecht tätigen Anwalt aufsuchen!!

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni