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Ernesto Grueneberg
Ernesto Grueneberg, Abogado
Kategorie: Ausländerrecht
Zufriedene Kunden: 1310
Erfahrung:  Master of Laws
47081509
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Ernesto Grueneberg ist jetzt online.

Meine Frau ist Russin und braucht ab 13.01.2012 ein neues Visum.

Kundenfrage

Meine Frau ist Russin und braucht ab 13.01.2012 ein neues Visum. Beim Ausländeramt wurde uns heute gesagt das wir eine Verpflichtungserklärung dafür benötigen weil ich, da ich student bin, nicht über genügend einkommen verfüge um unserern Lebensunterhalt zu bestreiten. Was sollen wir jetzt machen? Dürfen die das? Muss meine Frau jetzt zurück nach Russland? Wir sind ratlos und würde uns sehr über eine Antwort freuen. Vielen Dank
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Ausländerrecht
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

danke XXXXX XXXXX Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

welche Staatsangehörigkeit haben Sie? Hat Ihre Ehefrau eine Aufenthaltserlaubnis für Familienzusamnmenführung?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich bin in Deutschland geboren und habe deutsche Staatsangehörigkeit.
Meine Ehefrau hat eine Aufenthaltserlaubnis (gem.§16(1)AufenthG)als Studentin.
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das Vorgehen ist zwar berechtigt. Ihre Ehefrau muss nachweisen, dass Sie den Lebensunterhalt bestreiten kann. Es bietet sich hier aber an, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG zu beantragen. Dadurch entfällt die Prüfung der Lebensunterhaltssicherung. Solange die Ehe besteht und man mit der Ehefrau in ehelichen Lebensgemeinschaft lebt, sollte so ein Antrag stattgegeben werden.
Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben und bitte um Akzeptierung meiner Antwort.
Ernesto Grueneberg und 2 weitere Experten für Ausländerrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Entfällt damit die Prüfung der Lebensunterhaltssicherung für Sie und für mich oder muss ich trotzdem Nachweise erbringen?
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nein, diese Prüfung wird grundsätzlich für Ehegatten von deutschen nicht durchgeführt.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
muss ich mich denn dieser Prüfung unterziehen?
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
Es kann vorkommen, dass dies untersucht wird. Denn ausnahmsweise wird so eine Aufenthaltserlaubnis versagt, wenn

a) entweder Sie für den Unterhalt von anderen Familienangehörigen oder anderen Haushaltsangehörigen (also, nicht von Ihrer Ehefrau) auf Hartz-iv oder Sozialhilfe angewiesen sind

b) oder Ihnen bei fehlendem Einkommen zumutbar wäre, die eheliche Lebensgemeinschaft im Ausland zu leben.

Daher kann die Ausländerbehörde auf eine Prüfung bestehen.

Was diese nicht tun darf, ist es, außer in den oben genannten Fällen, die Aufenthaltserlabunis Ihrer Ehefrau aufgrund eines zu niedrigeren Einkommens abzuhlenen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Unvollständige Antwort.
Ich bin noch nicht Fertig gewesen und habe ausversehen auf Akzeptieren gedrückt anstatt auf Antworten.
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich habe Ihnen Ihre Nachfragen beantwortet. Gerne können Sie noch nachfragen, sollten noch Unklarheiten bestehen
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Also dürfen Sie die neue Aufenthaltserlaubnis für meine Ehefrau auf Grund meines geringen Einkommens nicht verweigern? Dürfen Sie denn eine Verpflichtungserklärung verlangen?
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wenn Sie geringes Einkommen haben, hilft eine Verpflichtungserklärung sowieso nicht weiter.

Einzige Gründe für eine Ablehnung wären, die, die ich oben genannt haben. Ansonsten spielt keine Rolle, was für ein Einkommen Sie haben.

Dies bedeutet aber nicht, dass die Ausländerbehörde Ihr Einkommen nicht prüfen kann.

Ich hoffe, nunmehr ist Ihre Frage beantwortet worden
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich meine auch das Sie eine Verpflichtungserklärung von jemenden anderen verlangt haben, da ich nicht genügend einkommen habe, derjenige soll demnach in der Lage für den Lebensunterhalt meiner Frau sorgen. Dürfen die das verlangen?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Antwort kam zu spät.
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nein, das dürfen dies nicht verlangen
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich komme grad vom Amt und die neue Aufenthaltserlaubnis wurde abgelehnt weil ich zu wenig verdiene. Und nun?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Antwort kam zu spät.
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
Dann sollten Sie gegen diese Entscheidung vorgehen.

Gerne kann ich dies prüfen, wenn Sie mir den Bescheid per Email zukommen lassen

info (at) kanzlei-potsdamerplatz.de
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo,
es gibt leider keinen Bescheid, nur eine Fiktionsbescheinigung nach §84, für 3 Monate. Sie meinten der Wechsel von §16 zu §28 ist nicht möglich wenn der Lebensunterhalt nicht gesichert ist.
ch habe noch nicht schriftliches in der Hand, leider.
Noch kommt dazu das, wenn wir dagegen klagen wollen, wer trägt die Kosten?
Mit freundlichem Gruß
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wenn eine Fiktionsbescheinigung erstellt worden ist, dann ist der Antrag noch nicht abgelehnt worden.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo,
haben wir den ein Recht auf den Wechsel von §16 zu § 28?
Die Ausläderbehörde sagt nämlich das ein wechsel nicht möglich ist wenn der Lebensunterhalt nicht gesichert ist. Dann frage ich mich aber warum es den §28 überhaupt gibt.
Sie meinen auch das es wohl nur möglich wäre einen §28 für meine Frau zu bekommen wenn Sie diesem in Russland in einem Visumverfahren beantragt.
Wie sieht es mit unseren Rechten aus?

Mit freundlichem Gruß
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
hier sollte § 28 ohne Weiteres möglich sein. Sie sollten sich auf § 5 Abs. 2 -S. 2 AufenthG berufen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sorry,
aber das verstehe ich jetzt leider nicht ganz. Der von der Ausländerbehörde hat sich auf §16 (2) Während des Aufenthalts nach Absatz 1 oder 1a soll in der Regel keine Aufenthaltserlaubnis für einen anderen Aufenthaltszweck erteilt oder verlängert werden, sofern nicht ein gesetzlicher Anspruch besteht. § 9 findet keine Anwendung.

Er meinte daraufhin das ein Wechsel zu § 28 nur möglich wäre wenn §5 erfüllt sei, also mein Lebensunterhalt gesichert ist.
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich habe schon dazu Stellung genommen, dass ich anderer Meinung bin.

Ich muss aber hier diese Beratung für erledigt betrachtet, da der Rahmen der kostenlosen Nachfragen gesprengt worden ist.

Ich kann gerne in Rahmen einer anderen Anfrage bzw. im Rahmen eines Mandats weitergehende Beratung bzw. Vertretung gewähren.

Ich bedanke mich für das Verständnis.

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