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hhvgoetz
hhvgoetz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Ausländerrecht
Zufriedene Kunden: 2789
Erfahrung:  LL.M. in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
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hhvgoetz ist jetzt online.

Frau allein verdienerin, wir haben eine Tochter, antrag auf

Kundenfrage

Frau allein verdienerin, wir haben eine Tochter, antrag auf einbürgerung am 25.07 gestellt dannach hiess es wir hätten falsche angaben gemacht da wir geld von der Staat BEZOGEN haben, seit August aber nicht mehr, jetzt ist eine straffe vom gericht deswegen mitgetteilt dass meine Frau eine Tagessatz von 30 Euro am Tag bezahlen soll gerechnet 900 Euro und ich Hausmann kein einkommen 450 Euro zahlen muss, ist das gerecht, heisst das nicht das wir gezwungen sind danach vom Staat zu leben oder auf die Strasse landen, meine Frau wollte sich gestern deswegen umbringen?? Hilfe
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Ausländerrecht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

ob hier die Strafe gerechtfertigt ist, lässt sich verlässlich nur mit Akteneinsicht beurteilen. Wenn Sie Ende Juli jedoch angegeben haben, keine Leistungen zu beziehen und dies tatsächlich erst ab August möglich war, dürfte eine geschickte Verteidigung mit hoher Wahrscheinlichkeit zumindest zu einer Herabsetzung der Strafe führen, wenn Sie nicht bereits einschlägig vorbelastet sind. Ggf. kann mit einem Mißverständnis argumentiert werden. Auch sind Falschangaben gem. § 42 StaG nur dann strafbar, wenn sie die wesentlichen Voraussetzungen der Einbürgerung betreffen. Hierzu zählt ein Beziehen von ALG II in der Vergangenheit nicht undbedingt (vgl. § 10 I Nr. 3 StAG).

 

Es besteht also durchaus Raum zur Diskussion, wenn bei Antragstellung ohnehin feststand, dass Sie keine weiteren Sozialleistungen mehr benötigen würden.

Ich gehe davon aus, dass Sie einen sog. Strafbefehl erhalten haben.

Sie können jedoch nur binnen 2 Wochen ab Zustellung Einspruch gegen einen Strafbefehl einlegen. Diesen können Sie auch nur auf die Tagessatzhöhe beschränken.

 

Sie sollten also besser trotzdem einen Kollegen aufsuchen und gleich zu Anfang die Kostenfrage ansprechen. Auch wenn der Besuch Sie am Ende ca. 500 Euro kostet, halte ich dies für eine gute Investition, da Sie mit dem rechtskräftigen Strafbefehl erhebliche Probleme haben dürften, je die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen. Oft ist auch beim Anwalt Ratenzahlung möglich.

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.


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Mit freundlichen Grüßen

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