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RAScholz
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Ausländerrecht
Zufriedene Kunden: 1982
Erfahrung:  Rechtsanwalt
33130353
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RAScholz ist jetzt online.

Hallo, ich (Deutsche) hätte da folgende Frage: Mein türkischer

Kundenfrage

Hallo,

ich (Deutsche) hätte da folgende Frage:
Mein türkischer Lebenspartner (seit15 Jahren) und Vater meiner 3 Kinder lebt seit 1973 mit einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitserlaubnis in Deutschland. Er würde gerne die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen. Das Problem ist, daß sein türk.Ausweis seit 2009 wegen dem fehlenden Militärdienstes nicht mehr verlängert wurde und er im Moment immer wieder einen deutschenErsatzausweis bekommt. Eine Freizahlung vom Militär kommt nicht in Frage, da er trotz Zahlung einen verkürzten Dienst leisten müßte und dies auf Grund seiner 12 jährigen Selbstständigkeit im Einzelhandel und der Versorgung von mir (meine Nebenarbeit auf 400EUR Basis) und unseren 3 Kindern (10,6 und 2 Jahre) nicht möglich ist.
Kann mein Partner auch ohne gültigen türkischen Ausweis, dafür aber mit einem gültigen deutschen Ersatzausweis die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen?

Vielen Dank XXXXX XXXXX für Ihre Mühe
MfG Felicia
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Ausländerrecht
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr verehrte Fragestellerin,

Ihr Mann kann einen Antrag nach § 85 AuslG stellen. Die Voraussetzungen sind in Abs. 1 der Norm geregelt:

"Ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, ist auf Antrag einzubürgern, wenn er
  1. sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bekennt und erklärt, daß er keine Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, oder glaubhaft macht, daß er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,
  2. eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltsberechtigung besitzt,
  3. den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Sozial- oder Arbeitslosenhilfe bestreiten kann,
  4. seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert und
  5. nicht wegen einer Straftat verurteilt worden ist."
Es ist also keine Voraussetzung, dass Ihr Mann noch einen gültigen türkischen Pass hat. Seine bisherige Staatsangehörigkeit wird er der Ausländerbehörde auch schlüssig durch seine Staatzugehörigkeit bei Antragstellung der Aufenthaltserlaubnis belegen können. Von daher kann Ihr Mann einen Antrag nach § 85 AuslG stellen.

Ich hoffe, weitergeholfen zu haben, bei Unklarheiten fragen Sie nach. Wenn Ihre Frage beantwortet ist, bitte ich, die Antwort gemäß den Vorgaben dieser Plattform zu akzeptieren. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Verehrte Fragestellerin,

da muss ich mich korrigieren. Die Rechtsgrundlage ist nicht § 85 AuslG, sondern § 10 StAG:

Abs. 1 normiert:

"Ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und handlungsfähig nach Maßgabe des § 80 des Aufenthaltsgesetzes oder gesetzlich vertreten ist, ist auf Antrag einzubürgern, wenn er sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bekennt und erklärt, dass er keine Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die
a)
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
b)
eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder
c)
durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,
2.
ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit oder eine Aufenthaltserlaubnis für andere als die in den §§ 16, 17, 20, 22, 23 Abs. 1, §§ 23a, 24 und 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes aufgeführten Aufenthaltszwecke besitzt,
3.
den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann oder deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat,
4.
seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert,
5.
weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,
6.
über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt und
7.
über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt."
Im Übrigen gilt das oben gesagte. Recht herzlichen Dank auch an den Kollegen Hesterberg.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo,

erstmals vielen Dank XXXXX XXXXX für die zügige Antwort.
Das hieße also, daß der abgelaufene tr. Pass kein Hinderungsgrund wäre und er die deutsche Staatsbürgerschaft bei Erfüllung der anderen Kriterien theoretisch erhalten könnte?
Wissen Sie auch, ob er in diesem Falle mit einem deutschen Pass auch wieder mal in die Türkei (in Urlaub) fahren könnte, sprich wird die deutsche Staatsbürgerschaft dann in der Türkei genauso anerkannt, da der türk. Pass bereits vor Staatsbürgerschaftwechsel abgelaufen war und kein Militärdienst/Zahlung geleistet wurde?

Vielen Dank nochmals
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Verehrte Fragestellerin,

ja, dass heißt es. Die deutsche Staatsangehörigkeit dürfte kein Hinderungsgrund am Urlaub sein. Problematischer könnte aber sein, dass Ihr Mann sich aufgrund seines Entzuges vom Wehrdienst mglw. nach türkischem Recht verantworten muss, das könnte eher zum Problem werden.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt
RAScholz und 2 weitere Experten für Ausländerrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vereehrter Herr RA Scholz,

was ganau das bedeutet" zum Problem" werden bzw wie in diesem Falle das trk.Recht lautet, ist Ihnen wahrscheinlich nicht bekannt?

Vielen Dank nochmals
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Verehrte Fragestellerin,

nach meinem Kenntnisstand - ohne Anspruch auf Aktualität - kann eine Haftstrafe verhangen werden von sechs Monaten bis zu drei Jahren. Keinesfalls möchte ich hier aber grundlos Befürchtungen aufkommen lassen: Das beste wäre, sich mit einem Kundigen Türken - Botschaft oder in der Türkei - in Verbindung zu setzen. Aller Wahrscheinlichkeit nach werden Sie bzw. Ihr Partner mit einem Telefonat alle Uklarheiten was dieses Problem angeht klären können.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank nochmals für Ihre präzisen Antworten!
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Verehrte Fragestellerin,

sehr gern.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt