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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Ausländerrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

Guten Tag, ich (DEU Staatsb rger) habe vor, meine Mutter

Kundenfrage

Guten Tag,

ich (DEU Staatsbürger) habe vor, meine Mutter (81, pflegebedürftig, israelische Staatsbürgerin) aus Israel nach Deutschland zu holen um hier auf sie besser aufpassen zu können. Wenn das Sondervisum klappt, habe ich sorgen um die Krankenversicherung. Die Privaten nehmen so alte Leute gar nicht mehr. Ist meine Versicherung (AOK) dann dazu verpflichtet sie aufzunehmen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Ausländerrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.

Gerade die Krankenversicherung dürfte das größte Problem in Ihrem Fall darstellen. Zunächst wäre zu prüfen, ob die aktuelle Krankenversicherung Ihrer Mutter auch für Deutschland eintreten würde. Ist dies nicht der Fall, erhält sie nur dann eine Aufenthaltsgenehmigung, wenn sie eine Krankenversicherung nachweisen kann.

§ 5 Abs. 11 SGB V nennt darüber hinaus einige Besonderheiten für Ausländer:
Danach besteht eine Versicherungspflicht in der GKV für Ausländer nach dem
letztgenannten Fall (bisher keine Krankenversicherung) nur, wenn der Ausländer
· eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis mit einer
Befristung auf mehr als zwölf Monate besitzt und
· für die Erteilung dieser Aufenthaltstitel keine Verpflichtung zur
Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des
Aufenthaltsgesetzes besteht.

Gerade für Ausländer, die erwerbsunfähig oder alt sind, und die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a oder § 23a AufenthG begehren, ist aufgrund der in
der Regel geforderten Lebensunterhaltssicherung einschließlich
Krankenversicherung durch private Bürgen die Versicherungspflicht also keine
Option – sie kommen in die gesetzliche Versicherung nicht hinein.

Eine Pflichtversicherung in der AOK wird daher als Variante auscheiden.

Eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenkasse beispielsweise der AOk scheidet leider ebenso aus.

Voraussetzung hierfür wäre nach § 9 SGB V:

Freiwillig versichert werden kann, wer als Mitglieder aus der Versicherungspflicht ausgeschieden sind und in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden mindestens
vierundzwanzig Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden
ununterbrochen mindestens zwölf Monate versichert waren.

Es bleibt daher lediglich die private Krankenversicherung. Hier besteht auch ein Anspruch auf Versicherung.

Nach § 193 VVG müssen private Krankenversicherung eine Versicherung anbieten, wenn

· nicht in der Gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig sind,
· nicht freiwillig versichert sind,
· nicht privat versichert sind,
· keinen Anspruch auf Leistungen nach § 2 AsylbLG haben,
· nicht Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten,
Sechsten und Siebten Kapitel SGB XII sind.

Aufgrund der höheren Kosten empfiehlt sich hier der Abschluss einer privaten Krankenversicherung zum Basistarif. Der Leistungsumfang des Basistarifs entspricht in etwa dem Leistungsumfang der GKV und der Basistarif darf einen monatlichen Beitrag von 570 € nicht übersteigen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.
troesemeier und weitere Experten für Ausländerrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Könnten Sie die Abkürzungen von Gestezen ausschreiben?
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
SGB = Sozialgesetzbuch
VVG = Versicherungsvertragsgesetz
AufenthG = Aufenthaltsgesetz


PKV = Private Krankenversicherung
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank!!!
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
sehr gerne und Ihnen viel Erfolg und alles Gute für Ihre Mutter!

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