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rafozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Ausländerrecht
Zufriedene Kunden: 385
Erfahrung:  Fachanwalt für Arbeitsrecht
60461484
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rafozouni ist jetzt online.

Meine Frau ist paraguayische Staatsbuergerin, wir sind seit

Kundenfrage

Meine Frau ist paraguayische Staatsbuergerin, wir sind seit Mai 2001 verheiratet. Meine Frau war von Juli 2001 bis Oktober 2002 mit Wohnsitz in Deutschland gemeldet. Seitdem sind wir im Ausland auf Assignment durch meinen Arbeitgeber. Das Assignment endet Ende 2011.
Meine Fragen:
Welchen Aufenthaltstitel bekommt meine Frau bei unserer Rueckkehr nach Deutschland?Hat sie sofort eine Arbeitsgenehmigung?
Nach welcher Zeit wird ihr Aufenthaltstitel zeitlich unbegrenzt sein, und unabhaengig sein von meinem Wohnsitz? Wird die Zeit angerechnet, den wir zusammen in 2001/02 unseren Wohnsitz in Deutschland hatten?
Welche Voraussetzungen muss sie erfuellen, um einen zeitlich unbegrenzten Aufenthaltstitel und von meine Wohnsitz unabhaengigen zu bekommen? Beitraege zur Rentenversicherung, etc?

Vielen Dank XXXXX XXXXX Hilfe.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Ausländerrecht
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich gern wie folgt beanntworten:

Ihre Frau wird zunächst eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten, welche auch zur Arbeit berechtigt.

Nach drei Jahren und unter der Voraussetzung, dass die eheliche Lebensgemeinschaft dann noch besteht, hat sie einen Anspruch auf Erteilung der Niederlassungserlaubnis (unbefristetes Aufenthaltsrecht).

Maßgebliche Vorschrift ist insoweit § 28 Aufenthalstgesetz:

"(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen
"1. Ehegatten eines Deutschen,
...........

zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Sie ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 zu erteilen. Sie soll in der Regel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 erteilt werden. Sie kann abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 dem nichtsorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen erteilt werden, wenn die familiäre Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 ist in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 entsprechend anzuwenden.
(2) Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsgrund vorliegt und er sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. Im Übrigen wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht."

Wenn Ihre Frau dann insgesamt 5 Jahre im Besitz eines Aufenthaltsrechts ist, hat Sie einen Anspruch auf Erteilung bzw. "Behaltendürfen" der Niederlassungserlaubnis unabhängig davon, ob die Lebensgemeinschaft noch besteht oder nicht.

Es muss sich um einen ununterbrochenen Aufenthalt handeln, so dass die Aufenthaltszeiten 2001/2002 nicht berücksichtigt werden.

Ich hoffe, Ihnen hiermit gedient zu haben und darf höflich um das Akzeptieren der Antwort bitten. Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Fozouni,
vielen Dank XXXXX XXXXX schnelle Antwort. Ich habe noch Fragen zur Klaerung:
Was ist der praktische Unterschied zwischen der auf 3 Jahre befristeten Aufenthaltserlaubnis und der unbefristeten Niederlassungsbewilligung?
Wieso ist die Niederlassungsbewilligung "unbefristet", aber erst nach 5 Jahren "permanent"?

Meine Frau wuerde gern ihre hier in Singapur begonnene Doktorarbeit an einer Universitaet in Spanien weiterfuehren. Hierzu wuerde sie einen Nebenwohnsitz in Spanien nehmen muessen, aber nur zwei Monate je Semester sich in Spanien aufhalten.
Kann sie das machen und weiterhin 3 Jahre nach unserer Rueckkehr nach Deutschland die Niederlassungsbewilligung, nach 5 Jahren die permanente Niederlassungsbewilligung bekommen?
Ich habe im Gesetzestext etwas von 60 Monaten Rentenversicherungsbeitraegen als Voraussetzung fuer die Niederlassungsbewilligung gelesen?

Vielen Dank XXXXX XXXXX Hilfe.
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gern wie folgt beantworte:

Einen praktischen Unterschied zwischen der (befristeten) Aufenthaltserlaubnis (AE) und einer Niederlassungserlaubnis gibt es letztlich nicht. Es ist halt nur so, dass von Gesetzeswegen vorgesehen ist, dass eine Niederlassungserlaubnis erst nach einer gewissen Dauer eines berechtigten Aufenthalts erteilt wird.

Es ist so, dass gem. § 28 Abs. 2 AufenthG die Niederlassungserlaubnis (NE) zu erteilen ist, wenn der Ausländer drei Jahre die AE hat und die eheliche Lebensgemeinschaft noch besteht. Grundsätzlich setzt § 9 AufenthG die Zahlung von 60 Beiträgen zur Rentenversicherung voraus. Im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 AufenthG gilt dies natürlich nicht.

Wenn nach drei Jahren die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht, wird die AE gem. § 31 Abs. 1 AufenthG befristet verlängert. Unter den Voraussetzungen des § 31 Abs. 3 AufenthG besteht dann auch ein Anspruch auf die NE, auch wenn die 60 Beiträge nicht bezahlt worden sind.

§ 31 Abs.3 lautet:

"3) Wenn der Lebensunterhalt des Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft durch Unterhaltsleistungen aus eigenen Mitteln des Ausländers gesichert ist und dieser eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG besitzt, ist dem Ehegatten abweichend von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 ebenfalls eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen."

Ein zeitweiser Aufenthalt in Spanien wegen der Doktorarbeit ist unschädlich, da Deutschland nur zu einem vorrübergehenden Zweck verlassen wird und trotz der zeitweisen Trennung nach wie vor von einer ehelichen Lebensgemeinschaft auszugehen.

Das Aufenthaltsrecht ist -wie Sie sehen- recht kompliziert, ich hoffe aber dennoch Ihre Nachfrage verständlich beantwortet zu haben.

Ich werde mich jetzt ausloggen müssen, sonst bekomme ich Ärger mit meiner Frau. Smile Für weitere Nachfragen stehe ich dennoch zu späterer Stunde gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Ausländerrecht
Zufriedene Kunden: 385
Erfahrung: Fachanwalt für Arbeitsrecht
rafozouni und 3 weitere Experten für Ausländerrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Fozouni,
vielen Dank XXXXX XXXXX erneut schnelle Antwort. Das Aufenthaltsrecht ist wirklich kompliziert.
Es erscheint mir auch nicht gemacht fuer unseren Fall: hat meine Frau, nach ueber 10 Ehejahren, die wir komplett zusammen verbracht haben, wirklich keine "weitergehenden" Rechte als eine Frischverheiratete? Koennen Sie mir das nochmal bestaetigen? Es erscheint mir so "unfair".

Noch eine Frage zur Doktorarbeit in Spanien: wissen Sie, ob die Aufenthaltsberechtigung in Deutschland auch mit sich bringen wird, dass meine Frau von der Universitaet in Spanien als "bereits berechtigt zum Aufenthalt in der EU" angesehen wird? Oder muss sie ein Studentenvisum beantragen, da sie nicht als Touristin in Spanien sein wird?

Und jetzt wird es noch kompliezierter:
Mein zukuenftiger Arbeitsplatz befindet sich in der Zentrale der Firma in Basel, also in der Schweiz. Wir haben jetzt die Wahl, entweder unseren Wohnsitz in der Schweiz zu nehmen, oder eben als Grenzgaenger nach Deutschland zurueckzukommen (wo wir vor 10 Jahren gewohnt hatten).
Was wuerde mit dem Status meiner Frau passieren, wenn wir unseren Wohnsitz in Basel nehmen wuerden? Wuerde sie dann auch nach 20 Ehejahren noch keinerlei von mir unabhaengige Rechte in Deutschland haben?
Und wie waere das mit den Spaniern? Wuerde eine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung fuer die Schweiz die gleichen Rechte bzgl Berechtigung zum Aufenthalt in Spanien ergeben? Oder macht es einen Unterschied, ob sie eine Aufenthaltsberechtigung fuer ein EU Land hat, oder eben eine fuer die Schweiz?

Es ist jetzt sehr spaet in Singapur. Ich werde erst morgen abend wieder Zeit finden, mir Ihre Antwort anzusehen.

Nochmals vielen Dank XXXXX XXXXX aus Singapur,
Jens Hoepken
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Hoepken,

zunächst mal danke XXXXX XXXXXür das Akzeptieren der bislang gegebenen Antwort. Ihre jetzige Nachfrage sprengt offen gestanden ein wenig den Rahmen. Dennoch beantworte ich Ihnen diese natürlich gern, wäre aber für einen Bonus dankbar.

1.

Es ist (leider) tatsächlich so, dass das Aufenthaltsgesetz bei der Frage der Erteilung einer NE für Deutschland u.a. eine gewisse Dauer von Aufenthaltszeiten in Deutschland voraussetzt und es dabei unerheblich ist, wie lange die Ehe schon im Ausland bestanden hat. Unerheblich sind also auch etwaige Aufenthaltszeiten in der Schweiz.

2.

Wenn Sie Ihren Wohnsitz in der Schweiz nehmen würden, bräuchten Ihre Frau ein Aufenthaltsrecht für die Schweiz.

Für Sie als EU-Bürger wird es kein Problem mit einem Aufenthalt in der Schweiz geben und für Ihre Frau letztlich ebenso wenig. Die Aufenthaltsdauer in der Schweiz wäre aber für ein Aufenthaltsrecht in Deutschland (leider) unbeachtlich.

3.

Wenn Ihre Frau eine AE für Deutschland hat, kann Sie damit ohne weiteres nach Spanien (ebenfalls Schengen-Staat) einreisen und sich dort aufhalten. Die Beantragung eines „Studentenvisums“ ist nicht erforderlich.

4.

Eine Aufenthaltserlaubnis für die Schweiz würde ebenfalls ein Aufenthaltsrecht für Spanien begründen, da die Schweiz zu den Schengen-Staaten zählt.

Insoweit darf ich auf folgenden Link verweisen:

http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/schengen.html

Informativ ist auch noch der folgende Link:

http://www.muenchen.de/Rathaus/kvr/ausland/daueregundne/262876/index.html

Ich hoffe, Ihre weitere Nachfrage damit umfassend und verständlich beantwortet zu haben und wäre wie gesagt für einen Bonus sowie eine (hoffentlich) positive Bewertung dankbar.

Viele Grüße nach Singapur

RA Fozouni

rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Ausländerrecht
Zufriedene Kunden: 385
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Fozouni,
vielen Dank XXXXX XXXXX klare Antwort. Ihren Bonus werde ich gern in die Wege leiten.

Meine Frau hat gehoert, dass das spanische Recht es Lateinamerikanern ermoeglichen wuerde, nach 3 Jahren legalem Aufenthalt und Arbeitsverhaeltnis und Steuern zahlen in Spanien die spanische Staatsbuergerschaft zu bekommen.
3 Jahre anstelle von 5 Jahren bis zu einem permanenten und von anderen unabhaengigen Aufenthaltsrecht im Schengen-Raum !! Um die Nationalitaet geht es ihr nicht.

Wir wollen herausfinden, ob diese Regelung im spanischen Recht noch immer besteht, und welche Bedingungen im Weiteren gelten.
Kennen Sie sich zufaellig mit spanischem Auslaenderrecht aus? Oder koennten Sie einen Kollegen empfehlen, der uns zu transparenten und vernuenftigen Honararkosten beraten koennte?

Vielen Dank XXXXX XXXXX aus Sinapur,
Jens Hoepken


Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Hoepken,

zunächst einmal vielen Dank für den Bonus!!

Im spanischen Ausländerrecht kenne ich mich leider nicht aus. Wie Sie gesehen haben, ist schon das deutsche Ausländerrecht kompliziert genug!

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Mir wäre leider auch kein Kollege bekannt. Insoweit könnte ich nur im Internet nach einem deutschen Anwalt für spanisches Ausländerrecht recherchieren.

In der Kürze der Zeit habe ich betreffend den Erhalt der spanischen Staatsangehörigkeit folgende Links gefunden:

http://www.mallorca365.com/leben/auswandern/spanische-staatsangehoerigkeit

http://www.auswandern.com/Regeln-der-Staatsbuergerschaft-fuer-auslaendische.786.0.html

Danach ist wohl ein Aufenthalt von 1o Jahren erforderlich.

Sorry, dass ich nicht mehr dazu sagen kann.

Viele Grüße nach Singapur

RA Fozouni

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