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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Ausländerrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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Guten Tag! Ich habe ein dringendes Anliegen gute Freunde aus

Kundenfrage

Guten Tag! Ich habe ein dringendes Anliegen: gute Freunde aus Kiev möchten gerne unbefristet nach Deutschland ziehen, um sich hier eine Existenz aufzubauen. Was sind die Voraussetzungen, um eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitserlaubnis zu erhalten? Vielen Dank!
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Ausländerrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis ist nach dem einschlägigen Aufenthaltsgesetz eine sogenannte Niederlassungserlaubnis.

Die grundsätzlichen Voraussetzungen zur Erteilung einer Niederlassungserlaubnis sind gemäß § 9 Abs. 2 S. 1 AufenthG:

  1. der fünfjährige Besitz einer Aufenthaltserlaubnis
  2. die Sicherung des Lebensunterhalts
  3. der Nachweis von mindestens 60 Monaten Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
  4. die grundsätzliche Straffreiheit
  5. die Erlaubnis zur Beschäftigung als Arbeitnehmer
  6. der Besitz der ggf. notwendigen Erlaubnisse zur Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit
  7. ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache
  8. Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland
  9. ausreichender Wohnraum.
Ansonsten kann nur eine Aufenthaltserlaubnis beantragt werden. Diese ist aber grundsätzlich befristet und an einen bestimmten Aufenthaltszweck gebunden.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wichtig für uns sind die konkreten Schritte, die wir machen müssen. D.h. wie erhält man eine Aufenthaltserlaubnis? Beeinhaltet diese Aufenthaltserlaubnis auch eine Arbeitserlaubnis? Wie stelle ich sicher, dass diese genehmigt wird?
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Für einen längeren Aufenthalt in Deutschland müssen Ausländer nach der Einreise, die abhängig von der Staatsangehörigkeit, dem Zweck und der Dauer des beabsichtigten Aufenthalts entweder mit oder ohne Visum erfolgt ist, bei der Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis beantragen. Den Antrag erhalten Sie bei der Ausländerbehörde, die auch Auskunft über die weiter erforderlichen Unterlagen gibt.

Die Aufenthaltserlaubnis ist ein zeitlich befristeter Aufenthaltstitel. Sie wird zu den im Aufenthaltsgesetz genannten Zwecken erteilt (z.B. Aufenthalt aus humanitären Gründen, zum Zwecke des Studiums, der Ausbildung oder der Forschung, der Ausübung einer Beschäftigung oder einer selbständigen Tätigkeit, zum Familiennachzug für Ehegatten und Kinder, sofern der hier lebende Ausländer selbst ein Aufenthaltsrecht besitzt, oder für Ehegatten und Kinder von Deutschen). Das Aufenthaltsgesetz regelt für die einzelnen Aufenthaltszwecke dabei neben den Erteilungsvoraussetzungen auch, ob ein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis besteht oder ob die Ausländerbehörde eine Ermessensentscheidung zu treffen hat.

Die Aufenthaltserlaubnis beinhaltet nicht automatisch eine Arbeitserlaubnis.

Die Voraussetzungen für den Aufenthalt wegen einer Beschäftigung ist in § 18 Aufenthaltsgesetz geregelt.

Demgemäß orientiert sich die Zulassung ausländischer Beschäftigter an den Erfordernissen des Wirtschaftsstandortes Deutschland unter Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt und dem Erfordernis, die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen.

Einem Ausländer kann ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42 oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist.

Ihre Freunde sollten also schon Arbeitsverträge vorweisen können. Es muss dann die Zustimmung des Arbeitsamtes eingeholt werden.

Ob diese erteilt wird, liegt im Ermessen der Behörde.

Der Lebensunterhalt muss zwischenzeitlich allerdings dennoch gesichert sein, sonst wird wahrscheinlich schon die Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt werden.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie noch Nachfragen ?
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wenn Sie dann keine Nachfrage mehr haben, darf ich noch höflichst an das Akzeptieren erinnern.

Vielen Dank.

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