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rafozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Ausländerrecht
Zufriedene Kunden: 385
Erfahrung:  Fachanwalt für Arbeitsrecht
60461484
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rafozouni ist jetzt online.

K nnen examinierte Krankenschwestern aus der Ukraine, deren

Kundenfrage

Können examinierte Krankenschwestern aus der Ukraine, deren Ausbildungsstandard dem dt. entspricht und die der dt. Sprache mächtig sind, in einer dt. Klinik mit einem ordentlichen Arbeitsvertrag legal ihre Arbeit aufnehmen? - Ich wurde informiert, daß der Arbeitsvertrag der Klinik an die Konsularabteilung in Kiew geht,die dann an die zuständige Agentur für Arbeit die Frage stellt,ob diese Position mit einer dt. oder einer anderen Eu- Arbeitskraft besetzt werden kann. Wenn dieses nicht der fall ist, kann die Botschaft die Einreisegenehmigung erteilen und einem Arbeitsbeginn steht nichts mehr im Wege.Dieses deckt sich m. E. auch mit § 30 bzw.39 der Beschäftigungverordnung.


Eine Auskunft aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat ergeben, dass Pflegekräfte aus nicht EU- Ländern KEINE Arbeitserlaubnis bekommen.

Für eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Ausländerrecht
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich gern wie folgt beantworten:

Die eigentliche Frage, die sich stellt ist, ob die Krankenschwestern einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Beschäftigung haben oder nicht.

Grundsätzlich kann einem Ausländer bei Vorliegen der in den §§ 17 bis19 AufenthG genannten Voraussetzungen ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat.

Gemäß § 42 AufenthG können in einer Rechtsverordnung Beschäftigungen bestimmt werden, für die eine Zustimmung der Agentur zu einem Aufenthaltstitel nicht erforderlich ist.

Diese Verordnung wurde als Beschäftigungsverordnung erlassen.

 

Krankenschwestern betreffend ist insoweit § 30 dieser Verordnung einschlägig. Dieser hat folgenden Wortlaut:


"Die Zustimmung zu einem Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung als Gesundheits- und Krankenpflegerin oder Gesundheits- und Krankenpfleger oder Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger sowie Altenpflegerin oder Altenpfleger mit einem bezogen auf einschlägige deutsche berufsrechtliche Anforderungen gleichwertigen Ausbildungsstand und ausreichenden deutschen Sprachkenntnissen KANN erteilt werden, sofern die betreffenden Personen von der Bundesagentur für Arbeit auf Grund einer Absprache mit der Arbeitsverwaltung des Herkunftslandes über das Verfahren, die Auswahl und die Vermittlung vermittelt worden sind."

Das bedeutet, dass nur unter den genannten Voraussetzungen die Zustimmung seitens der Agentur erteilt werden KANN, aber nicht erteilt werden muss.

Gemäß § 18 Abs. 2 AufenthG kann einem Ausländer , ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42 oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist.

Die Beschäftigung von Pflegekräften bedarf aber nach wie vor der Zustimmung der Agentur, da § 30 der Beschäftigungsverordnung nicht etwa bestimmt, dass eine Zustimmung nicht erforderlich ist, sondern "lediglich" normiert unter welchen Voraussetzungen die Agentur die erforderliche Zustimmung erteilen kann.

Wenn also die Agentur nicht zustimmt, weil schon mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 30 BeschVO ein Ermessensspielraum gar nicht eröffnet ist, ist eine Aufenthaltserlaubnis und damit eine legale Beschäftigung nicht möglich.

Wenn die Voraussetzungen des § 30 BeschVO vorliegen und die Agentur die Zustimmung erteilen könnte, würde sich die Frage stellen, ob die (ablehnende) Entscheidung ermessensfehlerfrei getroffen wurde.

Wie Sie sehen, ist Ihre Frage bzw. das was dahinter steckt recht kompliziert. Ich hoffe, dennoch, Ihnen die Rechtslage verständlich dargestellt zu haben.

Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung, erlaube mir aber in Anbetracht der späten Stunde, jetzt schlafen zu gehen!

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Sollten Rückfragen bestehen, bin ich morgen vormittag wieder online.

Ansonsten wäre ich jedenfalls für das Akzeptieren der Antwort dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni


Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Antwort!
Dennoch bleibt folgende Frage offen: Wir haben 15 examinierte Krankenschwestern in der Ukraine( nicht EU- Land).für eine Klinik ausgesucht und den Deutschunterricht organisiert.Was muß die Arbeitsvermittlung im Herkunftsland leisten, damit die Agentur f. Arbeit eine Arbeitserlaubnis ausspricht? Der Justitiar der Klinik scheut sich, die Arbeitverträge an die Kiewer Botschaft zu schicken, weil er aufgrund von Pressemitteilungen der Meinung ist, dass EU- Bürgern aus "notleidenden Südländern" der Vorzug gegeben wird und daher unser Projekt nicht realisierbar erscheint.Liegt es also im Ermessen der Agentur f. Arbeit und ist somit willkürlich( abhängig von augenblicklichen und nicht vorhersehbaren Ereignissen), ob eine Arbeitsgenehmigung erteilt wird?
Die Aussage des Ministeriums lautete noch schärfer: Es gibt generell keine Arbeitserlaubnis für Nicht- EU- Bürger, es sei denn sie haben die dt. Staatsangehörigkeit.

Es wäre sehr hilfreich für mich, wenn Sie sich noch einmal mit der Frage beschäftigen könnten. Dahinter stehen 15 junge Menschen, die sich auf uns verlassen haben und sich auf Ihre neue Aufgabe freuen!

Vielen Dank!
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wie schon gesagt, steht die Zustimmung tatsächlich im Ermessen der Agentur. Das bedeutet aber nicht Willkür.
Wenn - wie hier - Ermessen eingeräumt wird, muss es auch ausgeübt werden, d.h. dass eine Entscheidung bei Nichtausübung des Ermessens rechtswidrig ist.

Gleiches gilt, wenn das Ermessen fehlerhaft ausgeübt wird, so z.B. wenn mit sachfremden Erwägungen die Entscheidung getroffen wird.

Die von Ihnen wiedergegebene Aussage des Ministeriums ist meines Erachtens in sich widersprüchlich, da derjenige der die deutsche Staatsangehörigkeit hat, zum einen EU-Bürger ist und zum anderen für einen Aufenthalt in Deutschland keine Erlaubnis braucht. Auch braucht ein Deutscher sicherlich keine explizite Arbeitserlaubnis.

Ich würde anraten, dass der Justitiar die Verträge ruhig an die Botschaft schicken soll, um so zunächst mal "Bewegung" in die Sache zu bringen. Wenn die Entscheidung dann dennoch negativ ausfallen sollte, kann diese zum einen überprüft und gegebenenfalls angefochten werden.

Dies ist jedenfalls meines Erachtens der bessere Weg, als jetzt gar nichts zu machen, weil man davon ausgeht, dass es ohnehin nichts bringt.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit ausreichend und verständlich beantwortet zu haben und wäre für das Akzeptieren der Antwort dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich habe zwischenzeitlich von der ZVA eine Antwort bekommen, die allerdings anders ausfällt als Ihre. Demnach haben generell Nicht- EU- Bürger ( außer Kroaten) keine Chance als Pflegekräfte in die BRD zu kommen.! Die Antwort ist also ganz einfach und wie es mir scheint alternativlos.

Mit freundlichem Gruß
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sorry, wer oder was ist ZVA?

Haben Sie von dort auch eine nähere Erläuterung oder Begründung erhalten?

Nach der Gesetzeslage nämlich ist es sicherlich nicht von vornherein ausgeschlossen, dass Pflegekräfte aus der Ukraine oder einem sonstigen Nicht EU-Land nicht einreisen dürfen.

Die Beschäftigungsverordnung ist doch gerade zur näheren Regelung des Zuzugs von Ausländern zwecks Beschäftigung aufgestellt worden.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni

Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ich habe mich jetzt nochmal mit Ihrer Frage beschäftigt.
Sie meinten ganz offensichtlich die ZAV.

Dass sich dieser darauf beruft, dass nur Pflegekräfte aus Kroatien nach Deuschland kommen können, ergibt sich aus folgendem Link:

http://www.arbeitsagentur.de/Dienststellen/besondere-Dst/ZAV/Downloads/AMZ/amz-pflegekraefte-merkblatt.pdf

Das bedeutet aber nicht, dass der Bundesagentur damit eine Zustimmung für Pflegekräfte aus der Ukraine nicht möglich oder verwehrt wäre, da der Agentur nach den allgemeinen Vorschriften des Aufenthalstgesetzes sehr wohl die Möglichkeit einer Ermessensentscheidung eingeräumt wird.

Dies ergibt sich auch § 39 AufenthG:

"§ 39 Zustimmung zur Ausländerbeschäftigung
(1) Ein Aufenthaltstitel, der einem Ausländer die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt, kann nur mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt werden, soweit durch Rechtsverordnung nicht etwas anderes bestimmt ist. Die Zustimmung kann erteilt werden, wenn dies in zwischenstaatlichen Vereinbarungen, durch ein Gesetz oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist.
(2) Die Bundesagentur für Arbeit kann der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung nach § 18 zustimmen, wenn
1.
a)
sich durch die Beschäftigung von Ausländern nachteilige Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, insbesondere hinsichtlich der Beschäftigungsstruktur, der Regionen und der Wirtschaftszweige, nicht ergeben und
b)
für die Beschäftigung deutsche Arbeitnehmer sowie Ausländer, die diesen hinsichtlich der Arbeitsaufnahme rechtlich gleichgestellt sind oder andere Ausländer, die nach dem Recht der Europäischen Union einen Anspruch auf vorrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, nicht zur Verfügung stehen oder
2.
sie durch Prüfung nach Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a und b für einzelne Berufsgruppen oder für einzelne Wirtschaftszweige festgestellt hat, dass die Besetzung der offenen Stellen mit ausländischen Bewerbern arbeitsmarkt- und integrationspolitisch verantwortbar ist,"
Es ist daher im Ergebnis falsch, dass es nur kroatischen Pflegekräften möglich ist, nach Deutschland zu kommen.

Es dürfte aber davon auszugehen sein, dass die Agentur bei einem Antrag einer Pflegekraft, die nicht aus Kroatien kommt, ihr Ermessen zum Nachteil des Antragstellers ausüben wird.

Auch wenn es also im Ergebnis schlecht aussieht, darf ich Sie um das Akzeptieren der Antwort bitten.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank,
bitte geben Sie mir abschließend folgende Auskunft.
In § 39 wird auf die zwischenstaatlichen Vereinbarungen Bezug genommen und die als Grundlage für die weiteren Durchführungsbestimmungen anzusehen sind. Nach meiner Recherche existiert ein bilaterales Abkommen mit nicht EU- Staaten lediglich mit Kroatien.Haben Sie eine anderslautende Erkenntnis?
Eine Sonderrolle spielen aber auch Ärzte, die ein Hochschulstudium nachweisen können und für Ihre Tätigkeit ein Hochschulstudium benötigen.Selbst, wenn man ein Hochschulstudium als Grundlage für die Einreise zu Grunde legen würde- in der Ukraine gibt es Krankenschestern mit Hochschulabschluß- ist diese Hochschulausbildung für die Aufnahme der Tätigkeit als Pflegekraft bzw. Krankenschwester nicht notwendig.Die Frage muß also lauten: Könnte eine ukrainische Krankenschwester mit anerkanntem Hochschulabschluß eine Arbeitsbewilligung in Deutschland bekommen? Wir haben z. B. den Fall, daß wir in unserem Kontingent eine Ärztin haben, die als Krankenschwester arbeitet.
vielen Dank für Ihre Beantwortung!
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

eine anderslautende Erkenntnis liegt auch mir nicht vor.

Ob eine Ärztin (natürlich mit Hochschulabschluss) aus der Ukraine eine Arbeitserlaubnis als Krankenschwester erhalten kann, halte ich für sehr zweifelhaft, da es nicht auf die Qualifikation, sondern auf die genaue Tätigkeit als Pflegekraft ankommen wird.

MfG

RA Fozouni
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wie ich sehe, haben Sie die zuletzt von mir gegebene Antwort angeschaut und offensichtlich keine weiteren Rückfragen. Ich wäre Ihnen daher dankbar, wenn Sie jetzt - nachdem ich bereits auch mehrere Ihrer Nachfragen beantwortet habe - die Antwort entsprechend den Regeln hier bei JustAnswer auch akzeptieren würden.

ZUr Ergänzung Ihrer letzten Frage:
Dass es für die Frage der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vornehmlich auf die konkrete Beschäftigung abzustellen ist, ergibt sich mittelbar gerade aus § 39 AufenthG, welcher auf die Beschäftigungsstruktur und insbesondere auf evtl. vorrangig für die konkrete Tätigkeit zu beschäftigende Personen abstellt.

MfG

RA Fozouni

Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich darf nochmals an das Akzeptieren den Antwort erinnern.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich erinnere abermals an das Akzeptieren der Antwort.

MfG

RA Fozouni

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