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Advopro
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Ausländerrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Im Ausländerrecht habe ich bereits mehrere Mandate betreut
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Duldung

Kundenfrage

Hallo,
Weissen Sie eine europäische Regelung, die Status "Duldung" regelt? Kann ich als Privatperson gegen Deutsche Staat eine Klage auf Europäisches Gerichtshof in Luxembourg stellen? Meine Meinung ist, dass Deutschland mein allgemeine Menschenrechte (Recht auf Freizügigkeit) verstossen hat.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Ausländerrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:







Nein, eine solche Statusregelung gibt es grundsätzlich nicht. Unter „Duldung“ wird verstanden, dass grundsätzlich überhaupt keine wirksamen Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel bestehen, von der Behörde aus bestimmten Gründen ( zum Beispiel schon sehr lange Aufenthalt in dem betreffenden Land) hierüber hinweg gesehen wird.



Für sie als Privatperson wäre der europäische Gerichtshof in erster Instanz sowieso nicht zuständig. Dieses wäre zunächst das europäische Gericht.



Die Freizügigkeit, die Sie ansprechen, steht nach dem EG-Vertrag grundsätzlich nur Bürgern aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu.



Sofern Sie aber Bürger eines Staates der Europäischen Union sind, brauchen sie überhaupt keine Aufenthaltsgenehmigung, sondern können sich direkt auf die Freizügigkeit berufen. Für bestimmte Beitrittsländer gibt es hier aber noch Übergangsregelungen, so dass dieses im Einzelfall zu prüfen wäre.








Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren. Zufriedenheit bedeutet , dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ direkt unter meiner Antwort klicken.



Meine Beantwortung erfolgt unter der Voraussetzung, dass Sie die AGB gelesen haben und Ihrerseits Bereitschaft besteht, meine Antwort gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu akzeptieren.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
[email protected]
Fax.0471/140244

Tel. 0471/140240 o. 0471/140241







Advopro und weitere Experten für Ausländerrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

This is description of Duldung by German law. Is there any EU law provisions which regulate such status (actually, Duldung is status for persons, who have no right to stay, but for any temporary reasons it's unlawful to deport them) in all EU states, which Germany should obey? If such EU law exists, in which court can I file a lawsuit against State of Germany?
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Ausgangsfrage haben sie in Deutsch formuliert.
Sofern sie noch eine Nachfrage haben möchte ich Sie fragen, ob es möglich wäre diese ebenfalls in Deutsch zu formulieren.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
[email protected]
Fax.0471/140244

Tel. 0471/140240 o. 0471/140241




Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

Mein Deutsch ist nicht so gut als Englisch, und ich hat gehofft, dass Rechtsanwälte in Deutschland kommunizieren in Englisch können, denn Englisch eine Sprache der international Kommunikation ist. Leider war ich nicht korrekt, entschuldigen Sie, bitte.

Mit freundlichen Grüßen,

MK

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