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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Ausländerrecht
Zufriedene Kunden: 16995
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Hallo, Ich habe eine Duldung. Kann ich mit dieser Duldung

Kundenfrage

Hallo,

Ich habe eine Duldung. Kann ich mit dieser Duldung nach Tschechien und Polen reisen? Was kann pasieren, wenn bin ich bei Deutsche Polizei an die Grenze gestoppt? Wie kann ich nicht rechtswidrig nach Polen für eine Woche reisen?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Ausländerrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Grundsätzlich ist es einem Ausländer mit Duldung natürlich nicht erlaubt, umher- oder gar auszureisen.

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluß vom 17.02.2009 (1 StR 381/08) entschieden, daß sich derjenige nicht strafbar macht, der sich entgegen einer Auflage in seiner Duldung (wonach er sich nur in einem bestimmten geographischen Bereich aufhalten darf) in einem anderen Bereich aufhält.

Diese Entscheidung ist für viele Ausländer, die im Besitz einer Duldung sind, sehr bedeutsam. Denn viele Ausländerbehörden erheben eine Strafanzeige; dies ist aber nach dieser BGH-Entscheidung jetzt nicht mehr möglich.

Wichtig: in einem solchen Fall macht man sich nicht strafbar; aber es darf ein Bußgeld verhängt werden. Die BGH-Entscheidung ist sehr komplex, daher empfiehlt sich im Zweifel eine genaue Lektüre bzw. die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts.
raschwerin und weitere Experten für Ausländerrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hallo,

Mit meine Duldung kann ich natürlich innerhalb Bundesgebiet reisen (das ist erlaubt in Nebenstimmungen).
Gibt es eine Risiko, dass Duldung mit ausreise nach andere Schengen Staat erloschen ist? Wie kann ich diese Risiko vermeiden?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ausreisen in andere Staaten kann man nicht ohne Gefahr zu gehen, die Duldung zu verlieren.

Am sichersten ist es, sich eine Sondergenehmigung für die geplante (Aus-)Reise zu holen.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und darf Sie bitten, meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten.

Durch die Akzeptierung wird meine Tätigkeit Ihnen gegenüber bezahlt. Dies ist insbesondere unter Berücksichtigung berufsrechtlicher Aspekte erforderlich, da eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist.

Ich danke XXXXX XXXXX und stehe für Rückfragen und eine weitergehende Beauftragung natürlich jederzeit gern zur Verfügung.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hallo,

Ich habe eine Urteil des Verwaltungsgericht, dass eine Abschiebung von mir unmöglich ist, denn ich ein besonderes Kontingentflüchtlingsstatus habe. Wenn verliere ich meine Duldung, kann ich eine Ausländerbehörde verpflichten eine andere Duldung zu erteilen?

Mit freundlichen Grüßen,

Mikhail
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Nein, das geht nicht.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Nicht verstehe, warum geht nicht. Wenn habe ich nach Deutschland zurückgekommen, bin ich in Deutschland, und gemäß Urteils des Gericht hat Ausländerbehörde keine Recht mich abzuschieben. Wenn das geht nicht, wo ist ein Fehler in meine Aussage?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wenn das Urteil soweit rechtskräftig ist und man Sie nicht abschieben kann, müssen Sie keine Duldung beantragen.

Sie sind aber dennoch darauf angewiesen, was Ihnen die Behörde sagt, in welchem Umkreis Sie sich bewegen dürfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich habe zwei Urteilen, ein war auf Eilantrag, und dieses Urteil ist rechtskräftig, gemäß dieses Urteil :

- ABH ist verpflichtet mir ein Duldung zu erteilen, und
- das Abschiebung von mir ist verboten, weil ich Kontingentflüchtlingsstatus habe

Zweite Urteil verpflichte ABH mir Niederlassungserlaubnis zu erteilen, und dieses Urteil ist nicht rechtskräftig, denn ABH hat eine Berufung g´gestellt.

Ich verstehe, dass gemäß AufenthG kann ich nicht zu anderen Schengen Länder reisen, aber wenn ich reise, und komme nach Deutschland zurück, ich glaube, dass gemäß Gerichtsentscheidung, die bereits in Kraft ist, kann ABH nicht mir abschieben, und wenn ich meine Duldung verlieren habe, eine andere erteilen muss. Ist das richtig? Wenn nie, wo ist meine Fehler?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ja, doch as ist korrekt.

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