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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Ausländerrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
37896974
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troesemeier ist jetzt online.

Hat eine polniche Staatsangeh rige Anspruch auf staatliche

Kundenfrage

Hat eine polniche Staatsangehörige Anspruch auf staatliche Hilfe (Hartz4,Kindergeld etc.) wenn sie mit einem deutschen Mann zusammenlebt?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Ausländerrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:


Grundsätzlich haben Ausländer den gleichen Anspruch auf Alg II wie Deutsche. Sie müssen zwischen 15 und 64 Jahre alt sowie erwerbsfähig (=derzeit oder absehbar innerhalb 6 Monaten mindestens 3 Stunden/Tag unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes arbeitsfähig) und hilfebedürftig sein und ihren gewöhnlichen Aufenthalt, d.h. ihren Lebensmittelpunkt, in Deutschland haben.

Ein Ausschluss des Anspruches kann unter Umständen dennoch gegeben sein, wenn eine der Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II:

Ausgenommen sind
1.
Ausländerinnen und Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbständige noch auf Grund des § 2 Abs. 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts,
2.
Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und ihre Familienangehörigen,
3.
Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes.
Satz 2 Nr. 1 gilt nicht für Ausländerinnen und Ausländer, die sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.

Da Sie keine weiteren Ausführungen zu Ihrem Status gemacht haben, können die weiteren Voraussetzungen hier nicht abgeprüft werden.

Anbei jedoch ein Link, der auf jeden Fall weitere Informationen gibt:

http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Eckpunkte_SGB_II_XII_Auslaender.pdf

Der Umstand des Zusammenlebens mit einem Partner führt spätestens nach einem Jahr zur Bildung einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft, d.h. das Einkommen des Partners wird bei der Ermittlung des Leistungsanspruches berücksichtigt wird.



Zum Kindergeld folgendes:

Für Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie des Europäischen Wirtschaftsraumes und Staatsangehörige der Schweiz, die in Deutschland erwerbstätig sind oder, falls sie nicht erwerbstätig sind, in Deutschland wohnen, gelten für den Anspruch auf Kindergeld die gleichen Voraussetzungen wie für deutsche Bürgerinnen und Bürger.



Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben. Bitte fragen Sie nach, falls etwas unklar geblieben sein sollte.

troesemeier und 3 weitere Experten für Ausländerrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Hr.Rösemeier, vielen Dank für die schnelle Antwort einige Dinge habe ich leider nicht verstanden. Hier noch ein paar zusatzinformationen.Ich bin deutscher Staatsbürger und seit etwa 6Monaten mit einer Polin liiert die seit etwa 5Jahren in Deutschland lebt, sie ist nicht im besitz einer Freizügigkeitsbescheinigung,sie lebte hier mit ihrem polnischen Ehemann,der nie einer beitragspflichtigen Tätigkeit nachgegangen ist. Sie bekommt keinerlei Unterstützung auch kein Kindergeld für ihre beiden kinder.Nun würden wir gerne zusammenziehen aber da ich ergänzend zu meinem Verdienst noch Hartz4 beziehe kann ich selber nicht noch zusätzlich 3 Personen mitversorgen und deshalb meine Frage ob und unter welchen Vorraussetzungen sie und ihre kinder staaliche hilfe in form von Hartz4 (Bedarfsgem.)Kindergeld bekommen würde. vielen dank klaus schüssler
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

seit dem 1. Mai 2011 genießen bestimmte EU-Beitrittsländer ebenfalls von Gesetzes wegen die normale Freizügigkeit eines EU-Bürgers. Hierzu gehört auch Polen

Unter diesem Gesichtspunkt könnte es sinnvoll sein, dass sich Ihre Freundin nunmehr beim Arbeitsamt als arbeitssuchend meldet und zugleich einen Antrag auf SGB II - Leistungen stellt.

Als vollwertige EU-Bürgerin dürfte Ihr ein Leistungsanspruch wohl nicht mehr versagt werden.

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