So funktioniert JustAnswer:

  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.

Stellen Sie Ihre Frage an ragrass.

ragrass
ragrass, Sonstiges
Kategorie: Ausländerrecht
Zufriedene Kunden: 5114
Erfahrung:  Ausländerrecht ist einer der Tätigkeitsschwerpunkte.
52374836
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Ausländerrecht hier ein
ragrass ist jetzt online.

Also, meine frau ist aus Spanien (sie lebt in der BRD seit

Kundenfrage

Also, meine frau ist aus Spanien (sie lebt in der BRD seit 1974) und ich bin Deutscher. Wir sind 22 Jahren, haben drei kinder. Vor 4 Jahren oder genauer von August 2006 bis Februar 2011 haben wir in Spanien gelebt, haben unser Glück dort versucht a ber nicht geschafft.
Wir sind jetzt hier in Deutschland und sind Harz IV abhängig. Das problem ist das der Jobcenter sagt das meine Frau die ersten 3 Monate Aufenthalts in Deutschland KEINE hilfe von Jobcenter bekommt weil sie nach SGB II Paragraph 7 behandlt wird, dort heisst es: das Ausländer ausgenommen werden von der berechtigung eine Leistung nach SGB II zu bekommen. Meine frage ist wieso ist diese sache so problematisch? Warum haben 22 Jahre heirat (mit einen Deutschen) keinen wert für daueraufenthalt? Meine frau ist hier aufgewachsen, hat hier einige Jahre gearbeitet und nur weil sie Ausgezogen ist (mehr als 6 monate) hat sie alle Rechte die sie vorher hatte verloren? Warum diese 3 Monate sperre, wovon soll sie Leben? Das ganze ist fur mich sehr unklar. Mir geht es nicht um dauerhaft vom Jobcenter abhängig zu sein, mir geht es darum eine Starthilfe zu bekommen...Im SGB II paragraph 1 (1) heisst es: DIE GRUNDSICHERUNG FÜR ARBEITSSUCHENDE SOLL DIE EIGENVERANTWORUNG VON ERWERBSFÄHIGEN HILFEBEDÜRFTIGEN UND PERSONEN, DIE MIT IHNEN LEBEN IN EINER BEDARFSGEMEINSCHAFT LEBEN, STÄRKEN UND DAZU BEITRAGEN, DAS SIE IHREN LEBENSUNTERHALT UNABHÄNGIG VON DER GRUNDSICHERUN AUS EIGENEN MITTELN UND KRÄFTEN BESTREITEN KÖNNEN. etc, etc, etc. Genau das will ich erreichen aber hier versucht man irgendwie eine gruppe von Menschen zu deskriminieren. Ich würde es verstehen wenn meine Frau noch nie in der BRD gelebt hätte oder garnicht mit einem Deutschen Verheiratet wäre aber soll wie dass mit uns läuft verstehe ich nicht. Es wäre gut wenn sie mir einen Rat geben würden.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Ausländerrecht
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

nach § 7 SGB II haben EU Bürger, die zur Arbeitssuche nach Deutschland einreisen keinen Anspruch auf Leistungen des ALG II.n Dies gilt unabhängig davon, ob Sie mit einem Deutschen verheiratet sind oder nicht.

Allerdings hat der EuGH, Az.: C-22/08/C-23/08 vom 4. Juni 2009 in seiner Entscheidung klargestellt, dass EU-Ausländer, die zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen Leistungen zur „Integration in den Arbeitsmarkt“ zukommen müssen,wenn diese bereits eine „tatsächliche Verbindung“ mit dem konkreten Arbeitsmarkt hergestellt haben. Dazu genüge es, wenn der EU-Bürger „während eines angemessenen Zeitraumes tatsächlich eine Beschäftigung in dem Mitgliedstaat gesucht hat“, so die EU-Richter (Az.: C-22 / 08).

Es ist allerdings fraglich, wie die deutschen Sozialgerichte diese Entscheidung umsetzten. Es müsste grundsätzlich klargestellt werden, ob Hartz IV nur eine neue Form der Sozialhilfe ist - dann keinen Anspruch - oder der Integration in den Arbeitsmarkt dient.

Auch ist unklar, wie die deutschen Gerichte entscheiden, wie schnell arbeitssuchende EU-Bürger Hartz IV-Leistungen erhalten können. Einen sofortigen Hartz IV-Bezug fordert auch der EuGH nicht, vielmehr verlangt er eine „angemessene“ Zeit der Arbeitssuche.

Es ist zu empfehlen, gegen den ablehnenden Bescheid auf jeden fall Widerspruch einzulegen.


Ich hoffe, Ihnen mit den Ausführungen behilflich zu sein und darf Sie bitten, die Antwort gemäß den Nutzungsbedingungen zu akzeptieren und zu bewerten. Bei Unklarheiten oder weiterem Klärungsbedarf nehmen Sie bitte, möglichst unter Schilderung von Einzelheiten, Kontakt mit uns auf.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

[email protected]
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Bin nicht zufrieden weil genau diese oder ähnliche Antworten gab mir der Spanischen Konsulat. Sie sind nicht auf das Thema eingegangen z. B. diese Sache mit den drei monaten...Was soll das? Auch interressiert hier keinen ob meine Frau mit einem Deutscher Verheiratet ist oder nicht. Wie lange sie hier war.. Das sie Rentenantwartschaften sich erarbeitet hat... Und und und. Also ich finde ihre Antwort nicht richtig!
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

einen unproblematischen Anspruch hat Ihre Frau, wenn sie vor Beantragung der Leistungen , wenn auch nur kurz, in Deutschland berufsttätig gewesen ist. Dies ist bei Ihnen nicht der Fall, da Sie ca. 5 Jahre im Ausland gelebt haben.

Es spielt nach der gesetzlichen Regelung leider keine Rolle, ob der EU-Bürger mit einem Deutschen verheiratet ist oder nicht. Beide Personengruppen werden hinsichtlich des Anspruches auf SGB II gleich behandelt. Auch ist nicht relevant, dass Ihre Frau schon einmal über Jahre in deutschland gelebt hat.

Ich bedauere, wenn Sie die erteilte Antwort nicht richtig finden, aber leider entspricht diese der gesetzlichen Lage.

Die einzige Möglichkeit besteht, sich auf das Urteil des EUGH zu berufen. Aber es ist auch nach diesem Urteil nicht sicher, ob Ihre Frau sofort Leistungen beanspruchen kann, da es eine Auslegungsfrage ist, was unter „angemessene“ Zeit der Arbeitssuche zu verstehen ist.


Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

[email protected]
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

teilen Sie bitte mit, was einer Akzeptierung der Antwort entgegen steht. Gemäß den Nutzungsbedingungen ist eine kostenlose Rechtsberatung weder vorgesehen noch zulässig. Im Übrigen entspricht es dem Gebot der Fairness.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ich habe mit dem Spanischen Konsulat kontakt aufgenommen, man hat mir gesagt das sie ähnliche fälle hatten wo frauen (Spanierin) hier gelebt haben, ausgewandert sind nach Spanien, wieder zurück in die BRD, nicht einmal mit einem Deutschen Verheiratet waren und trotzdem leistungen nach SGB II erhalten haben und Zwar vom ersten tag an und nicht nach 3 monate.

Also, die info die sie mir gegeben haben ist nicht mehr als das was ich mir selber vom Internet oder sonst wo gefunden hätte. Ich habe mir den gesetzes text durchgelesen,Speziell den Par. 7 und SIE wiedergeben praktisch das wieder was in gesetz steht und nicht mehr, keinerlei grosse Erfahrung mit dem thema.

Sie haben mir nicht einmal erklärt wozu diese 3 monate stehen, sollen diese Ausländer 3 monate auf der Strasse sein? Obdachlos? Wie sollen diese Ausländer einen job bekommen ohne festen Wohnsitz? Und wen kinder dabei sind...Sollen die erstmal auf der Strasse und erst dann bekommen sie hilfe oder eine Grundsicherung? Also das ist für mich alles ein wenig komisch und unsozial und deshalb glaube ich nicht da es so ist wie sie es versuchen zu erklären. Ich glaube das man Gerichts Urteile nicht generalisieren kann und die ich gefunden habe ähneln gar kein bisschen mit der vorgeschichte meiner Frau. Ich glaube wir werden abwarten müssen ob sich das bestättig hat was sie gesagt haben, erst dann kann ich ihre antworten akzeptieren. So heisst es auch in der nutzungsbedingungen...Ausserdem finde ich 60 euro ein wenig viel, ich bin vom Jobcenter aghängig bekomme nur 359 euros für mich, für meine Familie hat das Jobcenter noch keine Zusage gemacht und noch dazu kommt das ich /wir keine eigene Wohnung haben in moment, wir wohnen bei einem Neffen. So ist unsere lage. Sie Schauen auf die 60 Euro, das ist auch gut so aber mir wäre es lieber wenn wir Sie und ich auf die Summe von 30 Euro einigen könnten und damit ist die sache Erledigt. Ich habe in der Website von JustAnswer dasgelesen gehabt das man solche einigung treffen kann. Bitte schreiben sie mir etwas darüber.

 

Mit freundlichen grüssen

Norberto Sinning

Experte:  ragrass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Sinning,

hinsichtlich der Bezahlung haben die Experten keinerlei Einfluss. Hierzu müssten Sie sich direkt mit dem Support von Justanswer in Verbindung setzten. Soviel ich weiß, ist es grundsätzlich möglich, den eingesetzten Betrag zu reduzieren. Näheres erfahren Sie beim Support.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrem Vorhaben und würde mich freuen, wenn Sie mich über den Ausgang informieren.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

[email protected]

Bekannt aus:

 
 
 
„[...]mehr als Zehntausend Experten weltweit; 1500 davon in Deutschland. Acht Jahre nach dem Start ist das [...] Online-Unternehmen mit seinen 90 Mitarbeitern die größte Web-Seite für das Vermitteln von Experten von Anwälten über Ärzte bis hin zu Universitätsprofessoren.“
„Wer eine fachmänische Lösung für ein medizinisches, rechtliches oder technisches Problem sucht, kann das jetzt auch im Internet tun. Lebenshilfe auf die schnelle, unkomplizierte und vor allem erschwingliche Art bietet die Seite www.justanswer.de. Etwa 1500 Experten stehen per Mail für Fragen zu ca. 200 Fachgebieten rund um die Uhr zur Verfügung."
„Rat gewünscht? Rechtliche, medizinische oder allgemeine Fragen beantworten Experten unter www.justanswer.de."
„JustAnswer, die weltweit führende Online-Plattform für Expertenfragen und -antworten, bietet ab sofort noch mehr Sicherheit und Qualität für Verbraucher."
„Ob Vorbereitung, Notfall oder Reklamation nach dem Urlaub - JustAnswer bietet jederzeit schnelle, kompetente Antworten"
„Die Online-Plattform JustAnswer bringt Ratsuchende und Experten in über 200 Fachgebieten zusammen."
 
 
 

Was unsere Besucher über uns sagen:

 
 
 
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
< Zurück | Weiter >
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
  • Ihre Antwort hat mir wieder Mut gemacht. Ich werde wohl ein treuer Kunde bei Ihnen werden. Vielen Dank! PS: Anmeldung wird in Betracht gezogen Rudolf N. Leichlingen
  • Sehr nette und schnelle Beratung. Einfach Klasse. Spart lange Sitzungen im Anwaltsbüro. Sehr zu empfehlen und wenn nötig, immer wieder gern. Vielen Dank! Susanne Weimar
  • Sehr schnelle und kompetente Antwort, die für mich bares Geld bedeutet. Vielen Dank! S.Stober K.
  • Herzlichen Dank! Hab durch Ihre Antwort viel Geld gespart! Ben R. Deutschland
  • Sehr schnelle und kompetente Hilfestellung. Besonders für mich als Laien wurde alles sehr verständlich erklärt. Gerne wieder! Rosengl Bad Tölz
  • Vielen Dank für die schnelle und gute Beratung. Sie haben uns gut weitergeholfen. Wir kommen gerne wieder auf Sie zu. Birgit H. Kempten
 
 
 

Lernen Sie unsere Experten kennen:

 
 
 
  • raschwerin

    raschwerin

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    119
    Rechtsanwalt
< Zurück | Weiter >
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/raschwerin/2009-12-08_112115_RA_Steffan_-_neu_Large.jpg Avatar von raschwerin

    raschwerin

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    119
    Rechtsanwalt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/TR/troesemeier/2012-8-30_105621_IMG4178.64x64.JPG Avatar von troesemeier

    troesemeier

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    149
    seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RE/rechtso/2011-4-16_115947_P10100052.64x64.JPG Avatar von ra-huettemann

    ra-huettemann

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    165
    Vertiefte Kenntnisse im Ausländerrecht
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/HS/hsvrechtsanwaelte/2011-8-10_5588_passbilddaniel104539mittel.64x64.jpg Avatar von hsvrechtsanwaelte

    hsvrechtsanwaelte

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    122
    Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/ragrass/2010-10-19_19578_php8zOcfy_c2AM.jpg Avatar von ragrass

    ragrass

    Sonstiges

    Zufriedene Kunden:

    105
    Ausländerrecht ist einer der Tätigkeitsschwerpunkte.
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RA/rafozouni/2011-6-15_202918_P1040018.64x64.JPG Avatar von rafozouni

    rafozouni

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    34
    Fachanwalt für Arbeitsrecht
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/a.merkel/bwbilda.jpg Avatar von a.merkel

    a.merkel

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    34
    LL.M. Eur
 
 
 

Ähnliche Fragen in der Kategorie Ausländerrecht