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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Ausländerrecht
Zufriedene Kunden: 16749
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr Anwalt, ich, deutscher Staatsb rger,

Kundenfrage

Sehr geehrter Herr Anwalt,

ich, deutscher Staatsbürger, habe am 17.02.2011 eine ukrainische Staatsbürgerin in Dänemark geheiratet (sie reiste mit Schengen-Visum ein) und sie hat von der Ausländerbehörde München am 21.02.2011 eine Aufenthaltserlaubnis für 2 Jahre mit Bemerkung (Erwerbstätigkeit gestattet) erhalten. Gleichzeitig haben wir Laura und ihren Sohn Mikael polizeilich in unserer gemeinsamen Wohnung angemeldet.Ihre Tochter und ihre Eltern leben schon seit 10 Jahren in München. Laura meine Ehefrau möchte nun schnellstmöglich ihren 11-jährigen Sohn Mikael nachholen, der seit geburt ununterbrochen mit ihr zusammenlebt. Der Vater von Mikael ist in Armenien und hat keinen Kontakt zu ihr und dem Sohn. Sie hat das alleinige Sorgerecht. Laura muß nun gemäß Auflage der Ausländerbehörde unverzüglich einen 6-monatigen Integrationskurs in München besuchen. Ich selbst pflege meine Mutter und bekomme Hartz IV. Wir haben nun gestern einen Antrag auch für Laura und den Sohn auf Hartz IV gestellt.

Nun meine Frage:

In § 32 AufenthG - Kindernachzug steht:

(3) Dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers, welches das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn beide Eltern oder der allein Personensorgeberechtigte Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG besitzen.

(4) Im Übrigen kann dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es auf Grund der Umstände des Einzelfalls zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist. Hierbei sind das Kindeswohl und die familiäre Situation zu berücksichtigen.
Das Kindeswohl (Wohl des Kindes) ist bei allen Kinder und Jugendliche betreffenden Entscheidungen das Leitbild. Generell wird darunter das Recht des Kindes auf eine Förderung seiner Entwicklung und einer Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit verstanden.

Zitat Ende

Darf Laura nun ihren Sohn Mikael nachholen OBWOHL ICH UND VIELLEICHT AUCH SIE ÖFFENTLICHE GELDER (HARTZ IV) BEZIEHEN??

Vielen dank XXXXX XXXXX Antwort
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Ausländerrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schwerin,

herzlichen Dank für Ihre rasche Antwort. Ich hatte deswegen Zweifel weil es ja auch ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht gibt:


bundesverwaltungsgericht-hat--kindernachzug-bei-hartz-iv-bezug-entschieden
Bundesverwaltungsgericht hat über Kindernachzug bei Hartz IV-Bezug entschieden
Dienstag, 30. September 2008 um 18:59 Uhr
Ergibt die Prüfung, dass der Unterhaltsbedarf des nachziehenden Kindes das anrechenbare Einkommen der Eltern übersteigt, mit der Folge, dass nach dessen Einreise ein Anspruch auf Zahlung nach dem SGB II besteht, gilt der Unterhalt des Ausländers als nicht gesichert im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 3 AufenthG.
Bundesverwaltungsgericht, Entscheidung vom 26.08.2008.
Der Volltext wird demnächst auf den Seiten des Bundesverwaltungsgerichtes eingestellt werden. Die Pressemitteilung finden Sie hier .
http://www.sozialticker.com/kein-kindernachzug-bei-anspruch-auf-arbeitslosengeld-ii_20080827.html
Kein Kindernachzug bei Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Lebensunterhalt eines Ausländers dann nicht im Sinne des Aufenthaltsgesetzes gesichert ist, wenn er Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) hat. Damit hat es eine in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte umstrittene Frage geklärt.

In dem Ausgangsfall ging es um den Antrag einer 1990 geborenen Türkin auf Erteilung eines Visums zum Zweck des Familiennachzugs zu ihrer im Bundesgebiet lebenden türkischen Mutter. Dieser war nach Scheidung vom Vater der Klägerin das alleinige Sorgerecht übertragen worden. 1998 war sie ohne ihre Tochter nach Deutschland eingereist. Den Antrag der Klägerin auf Erteilung eines Visums vom Mai 2005 lehnte die Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland in Istanbul ab. Das Verwaltungsgericht Berlin und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg haben die dagegen gerichtete Klage abgewiesen und dies wie folgt begründet: Zwar lägen bei der Klägerin die besonderen Voraussetzungen für einen Kindernachzug vor, es fehle aber an der auch in diesem Fall regelmäßig erforderlichen Sicherung des Lebensunterhalts. Der nach dem SGB II zu berechnende Unterhaltsbedarf für die Klägerin und ihre Mutter übersteige das anrechnungsfähige Einkommen um etwa 245 €, so dass in dieser Höhe nach Einreise der Klägerin ein Anspruch auf Zahlung nach dem SGB II bestünde.


Dabei sei das Erwerbseinkommen der Mutter der Klägerin um die Beträge zu mindern, die der Gesetzgeber beim Arbeitslosengeld II eingeführt hat, damit diejenigen, die eine - wenn auch gering entlohnte - Arbeit ausüben, mehr Geld zur Verfügung haben als Erwerbslose (hier: Erwerbstätigenfreibetrag und Werbungskostenpauschale). Mit ihrer Revision wendet sich die Klägerin u.a. gegen den Abzug der Beträge vom Erwerbseinkommen ihrer Mutter. Es handele sich hierbei um fiktive Beträge, die das für den notwendigen Lebensunterhalt tatsächlich benötigte Einkommen nicht minderten. Zweck der erst 2005 eingeführten höheren Freibeträge sei es nicht gewesen, die Nachzugsvoraussetzungen zu Lasten von Ausländer zu verschärfen.

Der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat die Entscheidung der Vorinstanzen bestätigt. Soweit der Gesetzgeber den Familiennachzug und Aufenthaltsrechte von der Sicherung des Lebensunterhalts abhängig macht (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 3 AufenthG), will er eine Inanspruchnahme öffentlicher Mittel verhindern. Ist davon auszugehen, dass - wie bei der Klägerin - im Falle des Nachzugs ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem SGB II entsteht, ist der Lebensunterhalt nicht gesichert. Ob die Leistungen tatsächlich in Anspruch genommen werden, ist nach dem gesetzgeberischen Regelungsmodell unerheblich. Folglich ergibt sich das maßgebliche Erwerbseinkommen aus dem SGB II. Der arbeits- und sozialpolitische Zweck der Freibetragsregelungen steht ihrer Berücksichtigung im Rahmen des Aufenthaltsrechts nicht entgegen, auch wenn sie sich hier zu Lasten des Betroffenen auswirken.

Der Auffassung der Revision, in diesen Fällen könne ein Nachzug zugelassen werden, weil bei tatsächlicher Inanspruchnahme öffentlicher Mittel die Möglichkeit der nachträglichen Aufenthaltsbeendigung bestehe, konnte das Bundesverwaltungsgericht nicht folgen. Denn eine spätere Aufenthaltsbeendigung dürfte in diesen Fällen kaum ohne Rechtsverstoß möglich sein, so dass die Behörde hierauf nicht verwiesen werden darf. Da die Klägerin auch keine Anhaltspunkte vorgetragen hatte, die für ein Absehen von der Regelvoraussetzung der Lebensunterhaltssicherung oder für die Annahme eines Härtefalles - insbesondere im Hinblick auf Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK - hätten sprechen können, war ihre Revision zurückzuweisen.

wie sehen Sie dieses urteil in Bezug auf unseren Fall??


Danke für Ihre nachricht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank

Im: Merkblatt für die Beantragung eines Visums zum Nachzug von minderjährigen Kindern" der Deutschen Botschaft Kiew steht:

Nachweis des gesicherten Lebensunterhaltes der Familie in Deutschland, z.B. durch Lohn- oder Gehaltsbescheinigungen, Steuerbescheide, sonstige Einkommensnachweise (zweifach)

Sie schreiben uns: Dem Kind ist zwingend eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen"

Warum dann diese Auflage der deutschen Botschaft?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Bei einem Kindesnachzug ist doch der "familiäre Bezug" grundsätzlich gegeben...ich verstehe nun nichts mehr:

Muß nun die Aufenthaltserlaubnis ZWINGEND erteilt werden, d.h. OHNE JEGLICHE WEITERE AUFLAGEN...oder

....Sie schreiben nun doch "Ihres Erachtens"...d.h. Sie sind sich auch nicht mehr ganz sicher..

WIR BRAUCHEN ABER RECHTSSICHERHEIT !!
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Was ist bei diesem unseren Nachzugsantrag so viel anders als bei dem Fall mit der Türkin, deren Visum für die Tochter vom Bundesverfassungsericht abgelehnt wurde..

warum sollten die (Botschaft und Ausländerbehörde)sich nicht nun alle auf dieses Urteil berufen?? diese Grundsatzurteile von den Bundesgerichten sind doch für alle bindend...oder nicht?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nein, es ist nicht bindend. Es ist nur eine Richtlinie.

Beantragen Sie erstmal den Nachzug und warten dann ab.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
Die Antworten bringt mir nicht die Rechtssicherheit, die ich dringend benötige
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.

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