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Advopro
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Ausländerrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Im Ausländerrecht habe ich bereits mehrere Mandate betreut
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Wir haben ein gro es Problem.Ich bin Deutsche,mein Freund ist

Kundenfrage

Wir haben ein großes Problem.Ich bin Deutsche,mein Freund ist aus dem Irak.Wir wollen heiraten.Wir haben auch alle Papiere zusammen und auch beim Standesamt abgegeben.Das Ausländeramt hat seine Staatsangehörigkeitsurkunde und seinen Personalausweis vom LKA prüfen lassen und dort hat man gesagt die seien gefälscht.Was aber überhaupt nicht stimmt.Den mit diesen 2 Papieren hat er seinen irakischen Pass in Berlin beantragt und auch bekommen.Ein Pass der Serie "S" der aber mittlerweile als ungültig und fälschbar bezeichnet wurde.(Bei allen Irakern).Nun hat er mit den gleichen "gefälschten" Papieren den neuen Pass "G" beantragt und auch bekommen.Trotzdem soll er freiwillig ausreisen oder er wird abgeschoben.Für die Ausländerbehörde war der Pass unecht.
Vor 3 Tagen nun hatten wir ein 2 stündiges Gespräch mit der Ausländerbehörde,das dazu geführt hat das der Beamte gesagt hat das die Behörde nun doch den Pass anerkennt und er damit ausreisen,bzw abgeschoben werden soll.Der Wortlaut war,das sie den Pass anerkennen aber er mit gefälschten Papieren erlangt wurde.Was nicht stimmt.Der Irak ist nur noch nicht so computerisiert wie wir hier in Europa.
Es wurde auch ein Zivilregisterauszug von ihm verlangt,der seine Identität endgültig klären sollte.Dieser Auszug lag nach Abgabe im Standesamt und wurde weder weitergeleitet noch geprüft.Das er noch auf dem Standesamt lag und nicht beim Oberlandesgericht oder in der Botschaft im Irak haben wir auch nur durch Zufall bemerkt als wir bei unserem Stadtrat um ein Gespräch gebeten hatten und er unsere Akte dort hatte.Es war also reiner Zufall.
Ich finde es doch recht willkürlich das für eine Ausreise oder eine Abschiebung der Pass ok ist und für eine Heirat nicht.
Was können wir tun? Wir fühlen uns der Willkür der Beamten und Behörden schutzlos ausgeliefert.Unser Anwalt hat gegen jede Ablehnung Berufung eingelegt.
Können Sie uns helfen bitte?
Gruß
Jeanett und Karzan
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Ausländerrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte Ratsuchende,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:



Dass die Berhörde lediglich behauptet, der Pass sei gefälscht bzw. mit gefälschten Papieren erworben worden ist ja noch nciht das letzte Wort .

Hier müsste notfalls in einem Gerichtsverfahren vor dem zuständigen Verwaltungsgericht die Frage der Echtheit über einen Gutachter geklärt werden.

Gegen den Ablehnugnsbescheid sollte Widerspruch eingelegt werden, was hier durch den Kollegen, den Sie beauftragt haben, offensichtlich schon geschehen ist.

Das Bundesverfassungsgericht (Sie hatten dieses erwähnt ) ist im Rahmen einer Verfgassungsbeschwerde (noch) garnicht zuständig, da Sie bzw. vielmehr Ihr Partner hierfür zunächst den gesamten ordentlichen Rechtsweg erschöpft haben müssten, also sowohl Berufung als auch eine anschliessende Revision verloren haben müssten. Dieses kann ich Ihrer Schilderung aber nicht entnehmen.

Wie gesagt sollte zunächst Widerspruch eingelegt werden, was ja bereits geschehen ist. Sollte der Widerspruch negativ beschieden werden, so sollte das zuständige Verwaltungsgericht und im Falle einer negativen Entscheidung das zuständige Berufungsgericht um Hilfe gebeten werden.

Sollte die Abschiebugn bereits terminlich festgelegt sein, so sollte beim zuständigen Verwaltungsgericht eine sog. einstweilige Anordnung beantragt werden, die darauf gerichtet ist, dass er bis zu einer entgültigen und rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung nicht abgeschoben werden darf.

Zusätzlich könnten Sie bzw. Ihr Partner sich an die Botschaft des Landes Ihres Partners hier in Deutschland wenden.

Auch wäre das auswärtige Amt in Berlin eine zusätzliche Anlaufstelle. Ich habe persönlich auch schon gute Erfahrungen mit diesem Amt gemacht. Insbesondere kann von dort aus nicht nur zwischen den Behörden, sondern auch Botschaften/Konsulaten vermittelt werden.







Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren. Zufriedenheit bedeutet , dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntagabend!

 

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
[email protected]
Fax.0471/140244





 






Verändert von Advopro am 06.02.2011 um 23:43 Uhr EST
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.

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