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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Ausländerrecht
Zufriedene Kunden: 26225
Erfahrung:  jahrelange Tätigkeit als Rechtsanwalt
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frau ist mit ihrem Sohn

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frau ist mit ihrem Sohn am 15.11.2010 aus Rußland mit einem Visum zur Familienzusammenführung mit ausdrücklicher Erlaubnis zur Beschäftigung -Geltungsdauer 3 Monate- eingereist.
Eine sofortige Anmeldung bei Arbeitsamt und der Stadt erfolgte.
Parallel dazu wurde der Antrag zur Aufenthalsgenehmigung bei der Ausländerbehörde gestellt und am 11.1.2011 für ein Jahr erteilt. Diese Bearbeitungszeit war von uns nicht zu beeinflussen.
Der Kindergeldantrag wurde mit der Begründung abgelehnt, daß weder Aufenthaltstitel noch Arbeitserlaubnis vorlägen.
Im Widerspruch wurde der Antrag ab Januar d.J. genehmigt , nicht jedoch ab November 2010.
Von der Ausländerbehörde wurde uns erklärt , das Visum zur Familienzusammenführung entspräche dem Aufenthaltstitel.
Einen Widerspruch läßt die Familienkasse nicht zu. Lohnt sich der Klageweg?
Bernd Poller Finsterwalde. [email protected]
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Ausländerrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Ausschlaggebend ist, dass ein Wohnsitz des Kindes im Inland nach § 63 Abs. 1 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) vorliegt.

Soweit das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat § 9 AO liegt ein Wohnsitz im Innland vor.

Das Hessisches FG Urteil vom 24.02.2003 - 2 K 1949/01 gibt Ihnen recht und spricht bei einer Familienzusammenführung einen Kindergeldanspruch bereits mit der Visumserteilung zu.

Ein Klageweg lohnt also.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht

Verändert von RASchiessl am 25.01.2011 um 18:21 Uhr EST
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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