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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Ausländerrecht
Zufriedene Kunden: 17005
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Ausländerrecht hier ein
raschwerin ist jetzt online.

Hallo meine Damen und Herren, Ich bin ein Marokkanischer Staatsb rger

Kundenfrage

Hallo meine Damen und Herren,
Ich bin ein Marokkanischer Staatsbürger (Student),verheiratet mit einer Polnischen Staatsbürgerin und wir haben eine gemeinsame Tochter.
Meine Frau bekam am 29.09.2008 eine Freizügigkeitbescheinigung die für 5 Jahre gültig ist.
(durch ausreichende Existensmitteln 500 Euro Unterstützung meiner familie und mein minijob 400 Euro +184 kindergeld ).Die Bescheinigung wurde dann in Herne ausgestellt.
wir sind dann nach Bochum umgezogen und wurde uns gesagt dass Dies zu Unrecht gegeben worden ist.auf Grund dass ich nicht arbeiten darf,noch nicht mal auf Basis.
Nun,besitzt meine Frau eine Arbeitsberechtigung EU (durch 3 jährigen Aufenthalt).
ich bekam seit ca 2 Jahre nur Fiktionsbescheinigungen ,aber jetzt besitze ich eine Aufenthalskarte für 6 Monate gültig mit der Auflage :
der Inhaber dieser Karte benötigt für die Aufnahme einer arbeitsgenehmigungspflichten Tätigkeit eine Arbeitserlaubnis-EU oder eine Arbeitsberechtigung-EU.
Mir wurde die Arbeitsberechtigung-EU und Erlaubnis abgelehnt.
die Frage jetzt ist,ob ich die Erwebstätigkeit gestattet bekomme?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Ausländerrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ohne die Arbeitsberechtigung-EU und Erlaubnis wird man Ihnen auch keine Erwerbstätigkeit genehmigen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
ich habe aber normalerweise Anspruch auf eine Arbeitsberechtigung-EU?
ODER??
ich brauche bitte mehr Informationen dazu,ich stecke in Schwierigkeiten.
vielen Dank XXXXX XXXXX
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
(1) Staatsangehörige der Staaten, die nach dem Vertrag vom 16. April 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (BGBl. 2003 II S. 1408) der Europäischen Union beigetreten sind, und deren freizügigkeitsberechtigte Familienangehörige dürfen eine Beschäftigung nur mit Genehmigung der Bundesagentur für Arbeit ausüben und von Arbeitgebern nur beschäftigt werden, wenn sie eine solche Genehmigung besitzen, soweit nach Maßgabe des EU-Beitrittsvertrages abweichende Regelungen als Übergangsregelungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit Anwendung finden.



(2) Die Genehmigung wird befristet als Arbeitserlaubnis-EU erteilt, wenn nicht Anspruch auf eine unbefristete Erteilung als Arbeitsberechtigung-EU besteht. Die Genehmigung ist vor Aufnahme der Beschäftigung einzuholen. Die Genehmigung ist vor Aufnahme der Beschäftigung einzuholen.



(3) Die Arbeitserlaubnis-EU kann nach Maßgabe des § 39 Abs. 2 bis 4 und 6 des Aufenthaltsgesetzes erteilt werden.



(4) Ausländern nach Absatz 1, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben und eine Beschäftigung im Bundesgebiet aufnehmen wollen, darf eine Arbeitserlaubnis-EU für eine Beschäftigung, die keine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt, nur erteilt werden, wenn dies durch zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist oder aufgrund einer Rechtsverordnung zulässig ist. Für die Beschäftigungen, die durch Rechtsverordnung zugelassen werden, ist Staatsangehörigen aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Absatz 1 gegenüber Staatsangehörigen aus Drittstaaten vorrangig eine Arbeitserlaubnis-EU zu erteilen, soweit dies der EU-Beitrittsvertrag vor- sieht.



(5) Die Erteilung der Arbeitsberechtigung-EU bestimmt sich nach § 12a Arbeitsgenehmigungsverordnung.



(6) Das Aufenthaltsgesetz und die aufgrund des § 42 des Aufenthaltsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zum Arbeitsmarktzugang gelten ent- sprechend, soweit sie für die Ausländer nach Absatz 1 günstigere Regelungen enthalten. Bei Anwendung der Vorschriften steht die Arbeitsgenehmigung-EU der Zustimmung zu einem Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes gleich.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
es ist mir schon alles bewusst,aber was jetzt die Arbeitsberechtigung-EU angeht.?
Meine Frau besitzt schon Eine.
und wir leben und wohnen schon seit 3 Jahre zusammen.

Angehörige der neuen EU-Staaten mit Wohnsitz in Deutschland erhalten auch eine Arbeitsberechtigung-EU durch entsprechende Anwendung der BeschVerfV, da sie gegenüber Drittstaatsangehörigen nicht benachteiligt werden dürfen (§ 284 Abs. 6 SGB III).
· Das gilt vor allem, wenn sie bereits seit drei Jahren ein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BeschVerfV).
und meine Frau hat eine Arbeitsberechtigung-EU.
also sollte ich auch Eine bekommen?Oder??
VIELEN DANK XXXXX XXXXX
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ja, genau, Sie führen schon zutreffend selbst aus.

Es steht dem hier nichts entgegen, dass Sie daher auch eine solche Arbeitsberechtigung erhalten.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Warum dies aber dennoch abgelehnt wurde, entzieht sich meiner Kenntnis und ist auch nicht verständlich.

Sie sollten Rechtsmittel einlegen.

Jedenfalls muss man Ihnen die Erwerbstätigkeit genehmigen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
also,ich darf die Erwerbstätigkeiterlaubnis von der Ausländerbehörde haben ohne dass ich die Arbeitsberechtigung vorliege??
Oder habe ich das falsch verstanden?

jedenfalls war ich heute bei der Agentur für arbeit und hatte nach der Arbeitsberechtigung verlangt aber dann behaupteten die dass vor kurzem(MAI 2010)ein neues Gesetzt gibt das meint:
dass meine Frau zu erst erwerbstätig werden muss um mir eine Arbeitsberechtigung-EU zu erteilen.
Meine Frau steht noch unter dem Mutterschutz da wir eine 2 Jährige Tochter haben.
ich habe aber dieses gesetzt nicht gefunden irgendwie,da sie mir es nur definiert hat.
Haben Sie vielen herzlichen Dank
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Meiner Ansicht nach müsste es sowohl die Arbeitsberechtigung als auch damit die Erwerbstätigkeitserlaubnis geben.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
wenn ich bei der Ausländerbehörde nachweise dass meine Frau eine Arbeitsberechtigung-EU besitzt dann wird mir die Erwerbstätigkeit gestattet??
weil die Arbeitsberechtigung-EU will mir die Agentur für arbeit nicht erteilen.
bitte helfen Sie mir.was soll ich machen?
Das war meine letzte Frage.
ich bitte Dies zu entschuldigen.

vielen vielen Dank.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ja, davon ist auszugehen.

Sie beantragen dies und wenn man es ablehnt, gehen Sie in Widerspruch.

raschwerin und 2 weitere Experten für Ausländerrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
nochmal Herzlichen vielen vielen Dank.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Gern, alles Gute.

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