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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Ausländerrecht
Zufriedene Kunden: 3511
Erfahrung:  zertifizierter Testamentsvollstrecker
35468264
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RAKRoth ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich ben tige Ihre kompetente

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, ich benötige Ihre kompetente Hilfe im Falle von Internet-
Abzocke. Heute bekam ich von Icontent GmbH, Bockenheimer Landstrasse 17-19
60325 Frankfurt/Main eine letzte Mahnung. Zu zahlen €101,00 für einen angeblichen abge-
schlossenen Dienstleistungsvertrag.
Bezüglich dieser Forderung habe ich am 06.05.2010 ein Schreiben wegen unberechtigter
Forderung an Internet Services GmbH, Blumenstrasse 3, 90762 Fürth mit Einschreiben und Rückschein geschickt. Den Vordruck dieses Schreibens habe ich von der Verbraucher-
Zentrale Nordrhein-Westfalen aus dem Internet herunter geladen und verwendet. Dennoch
kamen immer wieder Mahnungen, wie gesagt heute die letzte Mahnung.
Nun meine Frage, wie soll ich mich weiterhin verhalten. Ich bitte Sie höflichst um einen
Ratschlag. Mit freundlichen Grüßen Anton Magyar
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Ausländerrecht
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Darüber hinaus mache ich Sie darauf aufmerksam, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet, da insoweit ein Rechtsberatungsvertrag zustande gekommen ist. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers wurden Sie ausdrücklich hingewiesen und diese wurden von Ihnen akzeptiert.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Sie sind offenbar einer Abofalle im Internet zum Opfer gefallen. Bei diesen Dienstleistungsangeboten wird die Kostenpflichtigkeit versteckt, so dass dem ahnungslosen Verbraucher ein Abonnement untergeschoben wird, obwohl dieser nur entweder eine unentgeltliche Information haben oder eine kostenlose Software nutzen wollte.

Da es an einer notwendigen Vergütungsvereinbarung fehlt, ist kein entgeltpflichtiger Vertrag zustande gekommen. Die Kostenpflichtigkeit muss jedenfalls auf der Registrierungsseite erkennbar sein, da ansonsten eine in den AGB´s versteckte Klausel unwirksam ist.
Die Rechsprechung geht hierbei davon aus, "dass dem Verbraucher nicht zugemutet werden kann, versteckten Hinweisen auf eine Vergütungspflicht nachzugehen und erst nach Anklicken mehrerer Internetseiten das zu zahlende Entgelt zu ermitteln" - vgl. AG Gummersbach 10 C 221/08.
Die anfallenden Kosten müssen schon bei Beginn des Registrierungsvorgangs klar und eindeutig erkennbar sein.

Nur berechtigte Forderungen müssen Sie begleichen. Darüber hinaus müssen Sie ordnungsgemäß in Textform über Ihr Widerrufsrecht als Verbraucher belehrt worden sein.

Das Prinzip der Abofallenabzockunternehmen beruht auf Einschüchterung der Verbraucher in Form von Rechnungen/Mahnungen, Schriftsätze von Inkassounternehmen oder Rechtsanwälten, wobei mit der Einleitung von Gerichtsverfahren, Zwangsvollstreckungen sowie mit SCHUFA-Einträgen gedroht wird.

Den Schriftverkehr können Sie bedenkenlos zur Seite legen, wenn Sie ganz sicher keinen kostenpflichtigen Vertrag geschlossen haben.
Reagieren müssen Sie aber, wenn Ihnen ein Mahnbescheid zugestellt wird.
In diesem Fall empfehle ich Ihnen, sich durch einen Kollegen vertreten zu lassen.

Ihre Willenserklärung können Sie jedenfalls widerrufen, wenn die gegenseitigen Leistungen nicht vollständig erfüllt worden sind (Sie bspw. noch nicht gezahlt haben) oder wegen arglistiger Täuschung anfechten.
Nach meinen Erfahrungen ist es nicht empfehlenswert, wenn Sie selbst mit dem Unternehmen Schriftverkehr führen, da Verbraucherschreiben grundsätzlich ignoriert werden.

Der effektivste Weg ist und bleibt die Einschaltung eines Kollegen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Sie mögen bitte noch meine Antwort akzeptieren, damit eine Abrechnung erfolgen kann, sowie eine Bewertung abgeben.

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bitte Sie nunmehr, meine Antwort zu akzeptieren.

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