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hhvgoetz
hhvgoetz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Ausländerrecht
Zufriedene Kunden: 2962
Erfahrung:  LL.M. in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
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hhvgoetz ist jetzt online.

Ich habe eine Frage zur Einb rgerung. Ich bin Deutscher (vor

Kundenfrage

Ich habe eine Frage zur Einbürgerung.
Ich bin Deutscher (vor 10 Jahren eingebürgert) und seit 5 Jahren verheiratet. Meine Frau (türkisch) lebt seit unserer Eheschließung in Deutschland, also seit 5 Jahren. Wir haben 2 kleine Kinder (3 J. und 1 J. ) die auch Deutsche sind. Nur meine Frau ist Ausländerin! Meine Frau hat kürzlich wieder 2 Jahre Aufenthalt bekommen weil wir z.Z Hartz IV empfangen.
Ich habe jetzt gelesen das unter Umständen 3 Jahre Aufenthalt reichen wenn der Ehegatte deutscher ist. Und wenn man kleine Kinder zu betreuen hat, trotz Arbeitslosigkeit Eingebürgert werden kann. Meine Frau hat auch einen Sprachkurs absolviert und kann sich verständigen. Muss man keinen unbefristeten Aufenthaltserlaubnis-Titel mehr haben? Auf welchen Paragraphen kann man sich berufen? Was muss man bei der Antragstellung beachten? Kann der Antrag abgelehnt werden?
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Ausländerrecht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

 

vielen Dank für Ihre Anfrage. Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet. Ich weise hiermit ausdrücklich auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers hin, die Sie akzeptiert haben. Bitte vergessen Sie deshalb nicht, die von Ihnen gezahlte Summe durch den „Akzeptieren“-Knopf auch für mich freizugeben. Eine Beantwortung Ihrer Frage allein auf Grundlage der von Ihnen genannten Fakten kann unter Umständen eine individuelle Beratung unter Einsicht aller Unterlagen nicht ersetzen, um sicherzustellen, dass Sie keine wesentlichen Fakten ev. unbewusst nicht mitgeteilt haben.

 

Auf Grundlage Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

 

Kann es sein, dass Sie sich nicht auf eine Einbürgerung sondern auf die sog. Niederlassungserlaubnis (=unbefristeter Aufenthaltstitel) beziehen, denn die Fristen für die Einbürgerung sind in der Regel länger. Die Niederlassungserlaubnis richtet sich im Fall Ihrer Frau nach § 28 II AufenthG.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__28.html

 

D.h. nach 3 Jahren ist die NL in der Regel zu erteilen. D.h., es kann aber in begründeten Ausnahmefällen anders entschieden werden. Ein solcher liegt ausweislich der einschlägigen Verwaltungsvorschriften bei Ihnen vor wegen des ALG II.

 

So heißt es: "Von der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis ist in den Fällen des § 27 Abs. 3 Satz 1 abzusehen."

 

http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__27.html

 

Ihre Frau bekommt aber selbstverständlich den Aufenthaltstitel verlängert.

 

Gruß



Verändert von hhvgoetz am 03.09.2010 um 06:34 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Ich brauche eine Konkrete Aussage. Bitte keine allgemein vormulierungen. Eine Niederlassung wird nicht angestrebt. Es geht definitiv um die Einbürgrung! Das der Aufenthalt immer um 2 Jahre verlängert wird ist mir bekannt.

Auszug aus www.Bundesregierung.de

Die Voraussetzungen für eine Einbürgerung als Ehegattin bzw. Ehegatte oder eingetragene Lebenspartnerin bzw. Lebenspartner eine/eines Deutschen sind folgende:
  • Antrag auf Einbürgerung,
  • Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse,
  • Nachweis von Kenntnissen der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse,
  • rechtmäßiger Aufenthalt von drei Jahren in Deutschland.
  • Zum Zeitpunkt der Einbürgerung muss die Ehe oder eingetragene Partnerschaft schon seit mindestens zwei Jahren bestehen. Ferner muss die deutsche Partnerin bzw. der deutsche Partner während dieser Zeit schon Deutsche beziehungsweise Deutscher gewesen sein; darf also nicht gerade erst selbst eingebürgert worden sein.
  • Vorhandensein einer Wohnung oder anderen Unterkunft,
  • Lebensunterhaltssicherung - auch für unterhaltsberechtigte Angehörige - ohne staatliche Hilfen. Bei Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnerinnen beziehungsweise Lebenspartnern von Deutschen reicht es, wenn der Unterhalt der Familie durch einen der Partner gesichert wird. Bei Inanspruchnahme öffentlicher Mittel (zum Beispiel Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe) ist eine Einbürgerung nur in besonderen Ausnahmefällen möglich.
  • Keine Verurteilung wegen einer Straftat verurteilt sein. Es gelten die gleichen Ausnahmen wie bei der Anspruchseinbürgerung. Weitergehende Ausnahmen sind nur in ganz besonderen Härtefällen möglich.
  • Aufgabe oder Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit. Auch hier gelten die gleichen Ausnahmen wie bei der Anspruchseinbürgerung
Wie muß ich im Antrag vorgehen das dieser Bewilligt wird. Auf welchen Paragraphen kann ich mich berufen?
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 7 Jahren.

Ehegatten sollen in der Tat bevorzugt eingebürgert werden gem. § 8, 9 StAG.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/rustag/BJNR005830913.html

 

 

Die Behörde hat hier jedoch ein Ermessen. Eine Einbürgerung nach 5 Jahren oder früher ist möglich, wenn die weiteren Voraussetzungen insbesondere im Hinblick auf die Sprache (B1) gegeben sind.

 

Der Bezug von ALG II ist im Kontext von § 8 StAG ist ein Versagungsgrund trotz der 2 kleinen Kinder. Dies ergibt sich zumindest aus den einschlägigen Verwaltungsvorschriften zu § 8 I Nr. 4 StAG.

 

Anders ist das bei der Einbürgerung nach § 10 StaG, welche nach 8 bzw, 7 Jahren, wenn ein Integrationskurs erfolgreich absolviert wurde, erfrolgen kann. Hier kommt es nämlich zusätzlich auf ein Verschulden an dem ALG II Bezug an, vgl. § 10 I Nr. 3 StaG.

 

Nach dieser Vorschrift ist eine Einbürgerung frühestens nach 6 Jahren Aufenthalt erforderlich. Letzteres kommt erst in Betracht, wenn Ihre Frau Deutsch auf Niveau B2 nachweisen kann oder sich besonders dauerhaft ehrenamtlich engagiert.

 

Im Zweifel wird die Ausländerbehörde auch im Vorwege im Gespräch ihre Bedenken mitteilen.

 

Eine Aufgabe der bisherigen türkischen Staatsbürgerschaft ist in der Regel erforderlich. Dieser Antrag ist zuerst beim türkischen Konsulat zu stellen. Tun Sie dies am besten in Absprache mit der Ausländerbehörde, wenn dort eine Einbürgerung befürwortet wird.

 

Sie sollten vorrangig versuchen, die Einkommenssituation zu bessern.

 

Alternativ könnte Ihre Frau versuchen, Deutsch B2 zu absolvieren und im nächsten Jahr (6 Jahre Aufenthalt), solange die Kinder noch möglichst klein sind, einen Einbürgerungsantrag zu stellen.

 

Gruß



Verändert von hhvgoetz am 03.09.2010 um 20:04 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Erneut posten: Es wird nicht explizit auf die Frage geantwortet. Die Antwort ist aus einem anderen Paragraphentext der der Frage nicht gerecht wird.
Mir scheint wir reden einander vorbei! .
Es wird nicht explizit auf die Frage geantwortet. Die Antwort ist aus einem anderen Paragraphentext der der Frage nicht gerecht wird.
Mir scheint wir reden einander vorbei!
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 7 Jahren.
Hmm, erklären Sie die Frage genauer?

Sie streben also werder eine Einbürgerung für Ihre Frau nach § 9 i.V.m. § 8 StAG an noch ggf., wenn das nicht klappt, eine Einbürgerung nach § 10.

Klären Sie mich bitte auf!

Ein unbefristeter Aufenthaltstitel (Niederlassungserlaubnis) ist nach § 8 und 9 nicht zwingend erforderlich.

Verändert von hhvgoetz am 04.09.2010 um 07:34 Uhr EST