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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Ausländerrecht
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

Einb rgerungsfall Der Antrag wurde am 28.03.2008 gestellt. Frage 1. &n

Kundenfrage

Einbürgerungsfall
Der Antrag wurde am 28.03.2008 gestellt.

Frage:

1.     Ist das wirklich so, dass des Einbürgerungs- Gesetz den Behörden diesen Recht einräumt einen Bescheinigungen, für den Krankheitsbild und Behandlungsbericht, zu verlangen?

(…was gesetzlich nur einen Richter in Schwerwiegenden Fällen anordnen darf.)

2.       Die Behörde hatte sich widersprüchlich verhalten…..was kann Mann in diesem Fall tun?

3.       Besteht eine Möglichkeit, in diesem Fall Deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen, wenn     
          alle anderen Voraussetzungen sind erfüllt außer B! Prüfung und Einbürgerungstest?

4.       Was soll Mann jetzt tun? Der Arzt hat empfohlen Rechtswege einzuschalten!?

Vorlegender Fall:
B1 Prüfung zweimal nicht bestanden. Die Schule (IBH) hat bescheinigt, dass trotz intensive Bemühungen und regelmäßige Teilnahme in der Kursus, war es nicht möglich die Prüfung zu bestehen und wegen Lernbiographie wäre es nicht möglich gewesen der Prüfung zu bestehen.

Die Einbürgerungsbehörde verlangte dieser IBH Bescheinigung ärztlich attestieren zu lassen. Wortwörtlich die Behörde schrieb „es würde ausreichen, wenn Sie sich dies (gemeint ist die Einschätzung des Lernerfolges durch den IBH) von einem der Ärzte schriftlich bestätigen lassen.“

Eine Bescheinigung (Attest), von einem Arzt der Neurologie/Psychologie/Psychiatrie, wurde eingereicht.
Dieser Attest wurde anerkannt Wortwörtlich „Das Attest ... sagt aus, dass Sie den B1-Nachweis für Ihren Einbürgerungsantrag nicht erbringen können. Dies wird von hier anerkannt. ... Für Ihre Einbürgerung ist jedoch weiterhin die Vorlage einer Bescheinigung über einen bestandenen Einbürgerungstest erforderlich ...“

Auf der Hinweis, dass gemäß der Information durch das BMI der Einbürgerungstest in der gegenwärtigen Form dem Sprachniveau B1 entspricht. Darauf die Behörde forderte wie folgt „Es ist richtig, dass auch auf den Einbürgerungstest verzichtet werden kann .... Dies erfordert jedoch wie auch schon beim Verzicht auf das B1 –Zertifikat die Vorlage eines ärztlichen Attests…..Auf die Vorlage einer Bescheinigung über einen bestandenen Einbürgerungstest kann von hier verzichtet werden. Hierfür ist es erforderlich, dass Sie ein ärztliches Attest vorlegen, in dem ausdrücklich steht, dass Sie den Einbürgerungstest nicht bestehen können. Wie bei dem von Ihnen vorgelegten Attest, dass Sie die B1-Prüfung nicht bestehen können.“

Eine zweite ärztliche Bescheinigung von dem selben Arzt, zum gleichen Sachverhalt, wie der Erste, “……..nicht in der Lage, den Einbürgerungstest zu bestehen, daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.“, wurde eingereicht.

Die Behörde verlangte plötzlich, dass eine Bescheinigung über eine Krankheit und der Behandlungsberichte vorlegen sollen.

Es ist in den Privaten (Intimen) bereich der Bürger einen unzulässigen Eingriff.

Das steht im Widerspruch zu der bereits ausgesprochenen Anerkennung vom ärztlichen Attest. Es ist eine zusätzliche Erschwernis für die Einbürgerung so wie eine deutliche Diskriminierung.

Ich bitte um fachliche Hilfe……..
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Ausländerrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

 

der Beantwortung Ihrer Frage stelle ich folgendes voran:

 

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen in Deutschland bin ich gehalten, darauf hinzuweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemessene Vergütung für die untenstehende Beantwortung durch Akzeptieren zu bezahlen. Das vorangestellt möchte ich im weiteren darauf hinweisen, dass es im Rahmen dieses Mediums nur möglich ist, eine mehr oder weniger allgemeingehalte Antwort zu geben, da ich weder Einblick in Unterlagen, noch ein eingehendes Gespräch zur Sachverhaltsaufklärung führen kann. Die untenstehende Antwort dient daher der ersten rechtlichen Orientierung bzw. der Verschaffung eines angemessenen Überblicks über die rechtliche Situation und kann und soll keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates vor Ort ersetzen.

 

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

 

Das Amt verhält sich hier in der Tat widersprüchlich.

 

Drängen Sie auf Bescheidung des Antrages, damit zunächst Widerspruch und sodann gegebenenfalls die Klage erhoben werden kann.

Dies erscheint erforderlich, damit sich die Aufsichtsbehörde bzw. das Gericht mit der Sache befassen kann.

Hier wäre zu hoffen, dass der Widersprüchlichkeit ein Ende gesetzt wird.

 

Zudem würde ich Ihnen anraten, eine Anwalt aufzusuchen, der für Ausländerrecht spezialisiert ist. Dieser kann sich mit dem Amt ins Benehmen setzen und in der Sache dafür Sorgen, dass diese ihren Fortgang nimmt und die Rechte gesichert werden.

 

 

 

 

 

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich sodann gern zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 



Verändert von troesemeier am 15.07.2010 um 05:49 Uhr EST
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage?
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wenn Sie keine Nachfrage haben, schließen Sie bitte Ihre Fragen durch Akzeptieren meiner Antwort, denn erst dann wird Ihre Anzahlung verbucht und meine Beratung dadurch bezahlt. Vielen Dank!
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

bislang haben Sie meine Antwort noch nicht akzeptiert. Ich darf Sie bitten, dies noch nachzuholen, denn erst durch die Akzeptanz wird Ihre Zahlung verbucht und Sie bezahlen mich für meine Rechtsberatung.

Eine kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nicht zulässig und auch von dieser Plattform nicht beabsichtigt.

Wenn Sie also keine weiteren Nachfragen haben, schließen Sie Ihre Frage hier durch Akzeptanz meiner Antwort. Vielen Dank!

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

bislang haben Sie meine Antwort noch nicht akzeptiert. Ich darf Sie bitten, dies noch nachzuholen, denn erst durch die Akzeptanz wird Ihre Zahlung verbucht und Sie bezahlen mich für meine Rechtsberatung.

Eine kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nicht zulässig und auch von dieser Plattform nicht beabsichtigt.

Wenn Sie also keine weiteren Nachfragen haben, schließen Sie Ihre Frage hier durch Akzeptanz meiner Antwort. Vielen Dank!

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Guten Tag Herr Rösemeier,

Vielen Dank XXXXX XXXXX bemüht haben meine Fragen zu beantworten. Aber leider was sie mir für die Fragen 2. und 4. mitgeteilt haben, ist das was ich bereits wüsste. Meine Fragen 1. und 3. blieben unberührt.

Ich hatte für einen Rechtsberatung gehofft nicht einen allgemeinen Rat.

Ich möchte es wissen ob das widersprüchliche Verhalten der Behörde in der Kategorie der Hinhalterung, Inkompetenz, Amts Missbrauch und Diskriminierung unterzuordnen wäre.

Mit der Antwort auf meine 1. Frage wäre, die Rechtliche Auskunft über die Auslegung des Gesetzes

Besteht eine Chance alleine diese Sache mit Erfolg durchzuführen, weil ich keinen Rechtsanwalt, Finanziell betrachtet, nicht leisten kann.

Mit freundlichen Grüßen
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

 

dieses Portal dient der rechtlichen Orientierung und Erstberatung.

 

Ich bitte um Verständnis, dass ich aus der Ferne und ohne Kenntnis der Gesamtumständen insbesondere nicht einschätzen kann, ob hier Amtsmissbrauch oder Schlimmeres vorliegt.

 

Es gilt weiterhin wegen des widersprüchlichen Verhaltens des Amtes der Rat sich an einen Anwalt vor Ort zu wenden, der sich mit dem Amt in Benehmen setzen kann. Wenn Sie sich finanziell keinen leisten können, besteht die Möglichkeit einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht zu beantragen und damit einen Anwalt der Wahl mit der Rechtswahrung zu beauftragen. Für ein gerichtliches Verfahren kann Prozesskostenhilfe beantragt werden.

 

Mit freundlichen Grüßen



Verändert von troesemeier am 17.07.2010 um 18:58 Uhr EST

Bekannt aus:

 
 
 
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