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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 23622
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo! Ich habe eine Frage! Ich habe einen Arbeitsvertrag

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo!
Ich habe eine Frage!
Ich habe einen Arbeitsvertrag unterschrieben! Zum 01.02.2018!
Die ordentliche Kündigungen vor Aufnahme der Tätigkeit ist ausgeschlossen, da vertraglich festgehalten.
Im Falle der schuldhaften Nichtaufnahme der Arbeit ergibt sich eine Vertragsstrafe in höhe von einem Bruttogehalt-> 1.500,00€! Weitergehende Schadenersatzansprüche der Firma werden durch diese Vertragsstrafe nicht berührt.
Nun habe ich ein unglaublich gutes Angebot, beim Amt zum 01.02.2018 zu beginnen!
Sollte der Arbeitgeber sich nicht auf einen aufhebungsvertrag einlassen, wie kann ich dann den Job beim Amt dennoch zum 01.02. antreten?
Soll ich die Vertragsstrafe in Kauf nehmen?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zur abschließenden Bearbeitung Ihrer Anfrage benötige ich noch folgende Informationen: Haben Sie hinsichtlich des am 01.02. beginnenden Arbeitsverhältnisses mit dem AG eine Probezeit vereinbart?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ja die Probezeit beläuft sich auf 6 Monate! Kündigungsfrist beträgt 2 Wochen!Dürfte ich theroretisch auch einfach nicht antreten( ich würde ihm natürlich vorher Bescheid geben) und am 01.02. beim Amt beginnen?Danke für die schnelle Bearbeitung

Vielen Dank für Ihre weiteren Mitteilungen!

Unter diesen Umständen ist zunächst einmal die Vertragsstrafenvereinbarung unwirksam: Eine Vertragsstrafe in Höhe eines vollen Monatsgehalts - wie hier - benachteiligt nach der Rechtsprechung den Arbeitnehmer unangemessen, wenn er sich rechtmäßig mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen vom Vertrag lösen könnte - wie dies während einer vereinbarten Probezeit der Fall ist - § 622 Absatz 3 BGB. Dies führt zur Unwirksamkeit der Vertragsstrafenvereinbarung insgesamt (BAG, NZA 2004, 727).

Das bedeutet, dass Sie die Vertragsstrafe nicht zahlen müssten mangels Wirksamkeit dieser Regelung.

Gleichwohl blieben Sie dem AG zum Schadensersatz verpflichtet, sollten Sie die Stelle nicht antreten: Er könnte von Ihnen dann diejenigen Aufwendungen erstattet verlangen, die er tätigen müsste, um personellen Ersatz zu beschaffen. Hierbei müsste er sich allerdings Ihren ersparten Lohn schadensmindernd anrechnen lassen.

Im Ergebnis wird er von Ihnen daher lediglich die unmittelbar für die Personalbeschaffung aufzuwendenden Kosten ersetzt verlangen können (Kosten etwa für ein Inserat und für ein Bewerbungsgespräch).

Klicken Sie für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung bitte abschließend oben auf die Bewertungsterne (=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber Justanswer meine Vergütung.

Sie können nach Ihrer jetzigen Bewertung jederzeit und beliebig oft nachfragen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und 3 weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Vielen Dank für diese tolle und hilfreiche Antwort! Ich bin erleichtert!Demnach dürfte ich, ohne rechtliche Bedenken, die Stelle zum 01.02. beim Amt antreten, während ich die andere nicht antrete?
Oder mache ich mich strafbar? Wegen Wettbewerb oder ähnlichem?Vielen Dank!

Ja, denn die Vertragsstrafenklausel ist unwirksam.

Strafbar machen Sie sich nicht!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Tausend Dank!

Gern geschehen!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt