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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 23656
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich bin Angestellte im öffentlichen Dienst und schon bald 13

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich bin Angestellte im öffentlichen Dienst und schon bald 13 in Elternzeit/Sonderurlaub. Mein jüngstes Kind wird 10 Jahre alt. Mein ältestes Kind hat eine anerkannte 50 % Schwerbehinderung, ist aber nicht pflegebedürftig. Nun bietet mir der Arbeitgeber einen Änderungsvertrag an, den ich nicht verstehe und ich nicht weiß, ob ich ihn unterschreiben soll.
§ 1 besagt, dass für die Zeit vom 01.04.18 - 31.03.2019 eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 0 Stunden vereinbart wird und dass nach Ablauf der Zeit die zuletzt gültige Arbeitszeit wieder auflebt.
§ 2 besagt, dass ich für den obigen Zeitraum Sonderurlaub ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erhalte.
Was heißt das nun?
Vielen Dank.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

um Missverständnisse auszuschließen, muss ich zunächst nachfragen: Könnten die den Änderungsvertrag hier (möglichst im Wortlaut) einstellen/hochladen?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
196;nderungsvertragzwischen derStadt
- im Folgenden Arbeitgeber -und
mir
- im Folgenden Beschäftige/r genanntwird folgender Arbeitsvertrag geschlossen§ 1Die Vertragsparteien vereinbaren für die Zeit vom 01.04.2018 befristet bis 31.03.2019 eine Reduzierung der durchschnittlichen wöchentlichen regelmäßigen Arbeitszeit auf 0 ("Null") Stunden. Nach Ablauf des Zeitraums von Satz 1 lebt die zuletzt gültige Arbeitszeit wieder auf.§ 2Außerdem vereinbaren die Vertragsparteien für den gesamten obigen Zeitraum Sonderurlaub ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.Ingolstadt, 10.01.2018Stadt
i.A.Leiter des Personalamtes Silvia Recum

Wie war denn während Ihres bisherigen Sonderurlaubs die Vergütung geregelt?

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Diese Zeit wurde nicht als Beschäftigungszeit im Sinne des § 34 Abs. 3 TVöD gezählt und für die Zeit des Sonderurlaubs wurden keine Beiträge zur Krankenversicherung, Sozialversicherung und zur Zusatzversorgungskasse entrichtet. Auch wurden keine Jahressonderzahlungen sowie vermögenswirksame Leistungen bezahlt und es besteht auch kein Beihilfeanspruch." Lohn" habe ich nur in Höhe des Kindergeldes erhalten.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sonderurlaub wurde immer nach § 28 TVöD gewährt.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ich war damals in Vergütungsgruppe VI b (heute wohl andere Eingruppierung) beschäftigt, dann ging ich 6 Jahre in Elternzeit, anschl. Sonderurlaub. Mein Sohn erkrankte mit 9 Jahren an Diabetes Typ 1. Mit 3 Jahren wurde starkes Asthma festgestellt.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Der Änderungsvertrag bedeutet, dass es bei der bisherigen rechtlichen Handhabung (=Sonderurlaub im Sinne des § 28 TVöD) sein Bewenden hat und verbleibt. Der AG ist unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, einen solchen Sonderurlaub zu gewähren, sofern ein wichtiger Grund im Sinne des § 28 TVöD vorliegt:

https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/sonderurlaub-12-ermessensentscheidung-des-arbeitgebers_idesk_PI13994_HI1436921.html

Der Änderungsvertrag fasst die Prolongierung des Ihnen gewährten Sonderurlaubs zusammen.

§ 2 stellt klar, dass die Gewährung des Sonderurlaubes ohne Anerkennung einer Rechtspflicht geschieht.

Dies bedeutet, dass der AG die Entstehung eines arbeitsvertraglichen Anspruchs auf Sonderurlaub verhindern will, indem er ausdrücklich darauf hinweist, dass es sich um eine freiwillige Leistung handelt, die ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt wird.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Vielen Dank. Dann kann ich den Änderungsvertrag unterzeichnen? Wie lange kann man eigentlich Sonderurlaub nehmen? Es ist dann wohl so, dass dies ein freiwilliges "Entgegenkommen" des Arbeitgebers ist und er nicht verpflichtet ist, einen Arbeitsplatz bereitzuhalten?

Ja, das ist richtig, denn der § 28 TVöD stellt es ausdrücklich in das billige Ermessen des AG, ob und inwieweit er dem AN Sonderurlaub gewährt oder nicht. Das bedeutet, dass kein Anspruch auf Sonderurlaub besteht.

In Ihrem besonderern Fall hat der AG Ihre persönlichen/familiären Umstände aber für so zwingend gehalten, dass er Ihnen Sonderurlaub gewährt und auch weiterhin gewähren will.

Sie können daher den Änderungsvertrag unterschreiben!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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