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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 23385
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag. Ich habe eine Frage bezüglich des Arbeitsrechts

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag. Ich habe eine Frage bezüglich des Arbeitsrechts bzw. Kündigung in der Probezeit, dem Anspruch auf Resturlaub und der sofortigen Gewährleistung.
Es ist so..ich habe am 15.07.17 eine Tätigkeit auf 450€ Bei einem kleinen Pflegedienst als Betreuungskraft aufgenommen. Diese Tätigkeit wurde aber nachträglich erst zum 01.08. angemeldet.Auch der Arbeitsvertrag wurde erst nachträglich ab dem 01.08. offiziell unterschrieben. Habe so gesehen einen halben Monat offiziell noch gar nicht dort gearbeitet.Ab dem 15.09. wurde ich dann für 80h monatlich eingestellt, was eigentlich einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20h ergeben sollte. Jedoch habe ich wegen der geringeren Auftragslage im ersten Monat dann Minus-Stunden gemacht..mir wurde dann gesagt ich müsse diese versuchen wieder schnellst möglich auszugleichen.Was mir dann in den letzten Wochen wegen der vermehrten Auftragslage möglich war. Nun habe ich gegen meinem Willen sogar Überstunden gemacht. Die vereinbarte Arbeitszeit wird nun dauernd überschritten, was für Probleme wegen der Betreuungszeiten der Kinder ( Kita und Schule) mit sich bringt und unter anderem nun ein Mitgrund ist wieder zu kündigen. Zudem wird von den Betreuungskräften verlangt wenn Urlaub genommen wird, sollen die ausfallenden Betreuungszeiten der Patienten vor- oder nachgearbeitet werden damit Chefin kein Minus einfährt. Das heißt, ich muss vor meinem Urlaub zu sehen dass ich die Betreuungsleistungen "meiner" Patienten vorher schon abgelte oder eben nachhole. Das selbe gilt für Feiertage an dem keine Einsätze stattfinden. Ich habe an den Feitagen frei. Das heißt aber auch dass diese Tage mit 0 Stunden berechnet werden.Trotzdem aber sollen auf jeden Fall die ausfallenden Einsätze nachgeholt werden.Mir kommt das alles nicht rechtens vor.Sowieso bin ich nur zu begrenzt möglichen Arbeitszeiten einsetzbar, wegen der Betreuungszeiten meiner Kinder,daher kann ich diese vielen Stunden nicht nach oder vorarbeiten. Um aus dieser Lage wieder raus zu kommen, habe ich nun den Job wieder 8gekündigt (in der Probezeit nach 5 Monaten)Nun stellt sich die Frage wegen des Resturlaubs.Vertraglich habe ich 24 Tage im Jahr.
Meine Chefin meint es wären noch 7 Tage Resturlaub.Diese wollte ich nun ab dem 15.12. bekommen und der fehlende Tag mit den restlichen Überstunden ausgleichen. Ab dem 21.12.17 sind nun auch noch Weihnachtsferien und ich habe ein schulpflichtige Kind. Meine Chefin möchte mir meinen Resturlaub nicht gewähren sondern auszahlen. Meine Frage dazu..ist das alles rechtens was sie tut?
Hoffe auf eine hilfreiche Antwort und danke ***** *****!

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie müssen es nicht hinnehmen dass Ihnen der Resturlaub ab dem 15.12. verwehrt wird: Nur soweit dringende betriebliche Belange entgegenstehen und dies erfordern, hat der Arbeitgeber die Rechtsbefugnis, den Zeitpunkt des Urlaubs festzulegen und zu bestimmen - auch gegen etwaige Urlaubswünsche des Arbeitnehmers (§ 7 Absatz 1 BUrlG).

Für das Vorliegen dieser dringenden betrieblichen Belange ist der AG voll darlegungs- und beweispflichtig.

Liegen dringenden betriebliche Belange nicht vor, hat der Arbeitgeber Ihren Urlaub auch zu genehmigen.

Für solche dringenden betriebliche Belange, die Ihrem Urlaub entgegenstehen, hat der AG hier aber nach Ihrer Schilderung überhaupt nichts angegeben!

Anders wäre es etwa dann, wenn der Betrieb aufgrund von Personalknappheit in dem betreffenden Zeitraum Ihre Arbeitskraft nicht entbehren könnte, oder wenn urlaubsbedingt akuter Personalmangel herrschen würde. Deartige dringende betriebliche Belange muss der AG Ihnen allerding ganz konkret nachweisen - etwa durch Vorlage der Urlaubspläne der Belegschaft.

Berufen Sie sich daher auf die vorstehend erläuterte Rechtslage, und verlangen Sie, dass Ihre Chefin Ihnen - da keine dringenden betrieblichen Belange entgegenstehen - den Urlaub gewährt.

Weigert sie sich dann weiterhin, Ihnen den Urlaub zu gewähren, so können Sie den Urlaub durch Klage zum Arbeitsgericht erstreiten. Sie können sich dann zum örtlichen Arbeitsgericht begeben und bei der dortigen Rechtsantragsstelle einen entsprechenden Antrag stellen. Dies wäre auch - da der Urlaub unmittelbar bevorsteht - im Wege einer einstweiligen Verfügung möglich.

Ihre Chefin wird dann verurteilt werden, Ihnen den Urlaub zu gewähren.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Hallo..danke für die schnelle Antwort. Ich habe es selbst ja auch mehrfach schon gelesen wie es sich gesetzlich verhält mit dem Urlaub, der noch zu gewähren ist.
Aber wahrscheinlich wird sie sich darauf berufen dass ich ja dann ausfalle und sie ein Minus einfährt..sagt sie ja immer so..obwohl die Betreuungsleistungen immer irgendwie nachgeholt werden können bzw. auch nicht so schnell verfallen sondern dann einfach Guthaben ist.. aber sie wird "meine" Betreuungspatienten nicht auf die anderen Mitarbeiter verteilen wollen bzw wird sie dann sagen kann sie nicht Weil will sie nicht..können und wollen ist immer so eine Sache. Und wie soll ich sie dann dazu bringen mir das zu beweisen?Die andere Frage ist auch noch bezüglich der Feiertage und dem Urlaub den man vor und nacharbeiten soll..ist das rechtens? Einen Feiertag hätte ich nämlich schon nachgearbeitet..bzw die ausgefallenen Einsätze..und der Feiertag würde mir ja mit 0 h berechnet..also einfach ein freier Tag . Dann muss ich doch nichts nacharbeiten..oder?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Wie gesagt, wenn sie behauptet, dass sie Sie dringend benötigt, dann hat sie Ihnen das zu beweisen (etwa anhand der Dienst- und Urlaubspläne). Kann sie das nicht, hat sie Ihnen den Urlaub zu geben.

Nein, die Regelung ist in der Tat nicht rechtens: Sie sind als AN nicht verpflichtet, Urlaubs- oder Feiertage nachzuarbeiten, denn diese Tage sind arbeitsfrei kraft Gesetzes, und daran kann auch eine arbeitsvertragliche Regelung nichts ändern!

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Wäre es möglich dass Sie mir eventuell ein Schreiben aufsetzen welches ich meiner Chefen einreichen kann, bezüglich der Gewährleistung meines Urlaubs und der Beweislast ihrerseits?Damit ich etwas in der Hand habe? Ich befürchte einfach so werde ich mein Recht nicht durchsetzen können. Weil, sie meint einfach mal im Recht zu sein und lässt sich auf Diskussionen gar nicht ein.
Auch sollte sie mal wissen dass sie nicht ihre Gesetze selbst erschaffen kann in ihrer eigenen Firmenpolitik.
Denn auch die anderen Betreuungskräfte leiden sehr darunter ihren wohlverdienten Urlaub dann nach arbeiten zu müssen..aber sie machen es halt einfach.Sind auch nicht so zeitgebunden wie ich mit meinen kleinen Kindern.Könnten Sie mir als Anwalt ein Schreiben aufsetzen? Natürlich gegen Honorar.

Gerne kann ich Ihnen über die bereits beantwortete Anfrage hinaus ein entsprechendes Schreiben fertigen.

Ich unterbreite Ihnen hierzu ein Angebot - einen Moment bitte.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.

Haben Sie vielen Dank!

Ich werde Ihnen das Schreiben in etwa 30 Minuten hier einstellen.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Benötigen Sie Name und Anschrift von dem Pflegedienst und meinen Namen?

Nein.

Sie können das Schreiben an Ihre Chefin folgendermaßen fomulieren:

Sehr geehrte Frau xy,

unter Bezugnahme auf unsere bisherigen Unterredungen bezüglich meines Urlaubs ab dem 15.12. möchte ich nach Einholung von Rechtsrat folgendes ergänzend ausführen.

Nach der gesetzlichen Regelung sind Sie als Arbeitgeberin verpflichtet, meinem Urlaubswunsch zu entsprechen, wenn nicht dringende betriebliche Erfordernisse diesem entgegenstehen.

Für das Vorliegen solcher dringenden betrieblichen Erfordernisse sind Sie als Arbeitgeberin in der vollen Darlegungslast und Beweispflicht.

Das bedeutet, dass Sie mir den schlüssigen Nachweis zu führen haben, dass ich als Arbeitskraft in der Zeit ab dem 15.12. unabkömmlich sein soll, indem Sie mir die entsprechenden Einsatz-, Dienst- und Urlaubspläne zur Einsicht vorlegen.

Sollten keine dringenden betrieblichen Erfordernisse vorliegen, oder sollten Sie den Ihnen obliegenden Nachweis nicht führen wollen, und sollten Sie mir dennoch den Urlaub verwehren, so werde ich bei dem örtlichen Arbeitsgericht eine einstweilige Verfügung erwirken, die Sie gerichtlich verpflichten wird, mir den Urlaub zu genehmigen.

Im Übrigen möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die arbeitsvertraglich vereinbarte Pflicht zur Nacharbeit für Urlaubs- und Feiertage unwirksam ist.

Die gesetzlichen Regelungen ordnen an, dass an Urlaubs- und Feiertagen keine Arbeitspflicht besteht. Ihre Regelung verkehrt diesen gesetzlichen Schutzzweck in das Gegenteil und führt im Ergebnis dazu, dass die Arbeitspflichtbefreiung an Urlaubs- und Feiertagen vollständig aufgehoben wird.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ich werde es damit dann mal versuchen falls alle Stricke reißen und meine Chefin weiterhin nicht einlenkt.
Man will ja nicht gleich mit Gericht drohen aber wenn nichts anderes hilft ist's halt so.Vielen Dank erstmal.

Sehr gern geschehen!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Guten Morgen.
Ich habe bezüglich meines Anliegens nochmals eine Frag oder besser gesagt mehrere.
Meine Situation spitzt sich gerade zu.
Wie schon berichtet verweigert mir meine Chefin den mir noch zustehenden Resturlaub.
Am Tag bevor ich die Kündigung eingereicht habe wurde ich aus gesundheitlichen Gründen von meinem Hausarzt krank geschrieben.Da mich die ganze Situation überfordert und auch die Betreuungszeiten meiner Kinder ins Wanken kommen, hatte ich mich ja dann dazu entschlossen doch zu kündigen, auf Grund der nun bald kommenden Feiertage und auch den Urlaub für die letzte Ferienwoche der Weihnachtsferien, den ich beantragen wollte, da mein Schulpflichtiges Kind nicht die ganzen Ferien im Hort verbringen soll...was ich aber dann nicht mehr beantragt habe wegen der Annahme, ich müsse all die ausfallenden Betreuungszeiten nacharbeiten, da meine Chefin dies ganz klar gesagt hatte im neuen Jahr.Nach meiner Kündigung und dem in dem Kündigungsschreiben beantragten Resturlaub spricht sie mit mir nicht mehr. Sie wollte sich telefonisch bei mir zurück melden nach dem ich sie telefonisch versucht habe zu erreichen.Zu dem Zeitpunkt hat sie sich von der Büroangestellten "entschuldigen" lassen mit der Information an mich sie würde mich zurück rufen. Darauf hin bekam ich nur zwei Sprachnachrichten über whatsapp in der sie mir mitteilte, wie enttäuscht und sauer sie ist weil ich gekündigt habe und meinen Resturlaub beantragten möchte. Den sie mir nicht geben wird weil so einfach geht das nicht von wegen kündigen und auf Resturlaub bestehen. Da sie sich telefonisch und persönlich mit mir nicht auseinander setzen möchte habe ich per whatsapp ihr dann geschrieben, dass ich mich dem bezüglich beraten lassen habe und sie mir Beweise liefern muss warum sie mir den Urlaub nicht gewähren kann. Sie antwortet mir weder telefonisch, wie ich es gewünscht habe und auch nicht schriftlich.Das heißt ja dann eigentlich dass sie mir den Urlaub nicht genehmigt ohne aber auch dafür Gründe zu nennen. Die einzige Mitarbeiterin die nun fehlt bin ich. Es hat keiner Urlaub und für die Betreuung sind auch noch zwei andere Kräfte da und gegebenenfalls können die Betreuungsleistungen ja auch nachgeholt werden wenn Ersatz für mich da ist. So wünscht sie es ja auch wenn wir Urlaub nehmen oder wenn Feiertags keine Einsätze stattfinden. Also ist der betriebliche Ablauf nicht wirklich gestört wenn ich nun Urlaub nehmen würde. Läuft während meines Ausfalls wegen Krankheit ja nun auch weiter.
Die Frage ist nun...wie soll ich mich nun verhalten? Eine Selbstbeurlaubung würde eventuell eine fristlose Kündigung nach sich ziehen. Kann sie mich nun deshalb fristlos kündigen? Dann müsste sie doch auch darlegen wieso /weshalb und mein Verhalten beruht ja nur auf ihr "vertragswidriges" Verhalten..oder wie sieht es dann aus? Fristlose Kündigung auf meine ordentliche Kündigung? Würde meine Kündigung dann aufgehoben und ihre gilt? Wie sind die Fristen? Habe doch schon zum 27.12. gekündigt. Bei einer Frist von 14 Tagen könnte sie die fristlose Kündigung könnte nur ab heute zum 31.12. aussprechen. Auch wenn ich noch krank geschrieben bin?
Eine fristlose Kündigung wäre mir ja egal wenn ich nicht zum Arbeitsamt müsste. Habe erst ab dem 01.02.18 einen neuen Job in Aussicht. Müsste natürlich überbrücken. Mit einer fristlosen Kündigung bekomme ich eventuell eine Sperre, falls meine Situation nicht als Grund dagegen anerkannt würde, halt warum ich gekündigt habe und dann noch eine fristlose Kündigung seitens des AG folgen würde..falls es so kommt.Sie sehen ja selbst, schwierige Situation gerade und Fragen über Fragen.Ich hoffe Sie können mir nun nochmal einen guten Rat geben wie ich mich nun verhalten soll.Viele Grüße

Zwar könnte sie grundsätzlich eine fristlose Kündigung aussprechen. Diese würde - wie die Bezeichung schon nahelegt - das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung beenden, und nicht unter Einhaltung einer Frist.

Um eine Sperrzeit auszuschließen, rate ich Ihnen in Ihrer gegenwärtigen Lage, sich mit der Agentur für Arbeit in Verbindung zu setzen. Stellen Sie dieser die gesamte Situation ausführlich dar, damit keine Sperrzeit angeordnet werden wird.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ok aber muss sie bei einer fristlosen Kündigung nicht auch eine Frist einhalten? Habe schon mehrfach gelesen, dass auch dabei eine Frist ein zuhalten ist...wenn man nun eine "normale"Kündigungsfrist von vier Wochen hat (nicht wie bei mir die 14 Tage wegen der Probezeit) und dann eigentlich ja zum Monatsende, jedoch die fristlose Kündigung dann aber nur 14 Tage beinhaltet, von dem Tag an wann der Grund für diese Kündigung festgestellt wurde. Dann würde ja sozusagen die Frist meiner ordentlichen Kündigung vom Datum überschritten werden.

Nein, eine fristlose Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis sofort.