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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 27030
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit im Zivilrecht
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag, meine Frau arbeitet seit 7 Jahren als

Beantwortete Frage:

Guten Tag,
meine Frau arbeitet seit 7 Jahren als Sachbearbeiterin in einer privaten Bank (ohne Bargeschäfte).
Nun hat sie durch eine ehemalige Selbständigkeit vom Finanzamt eine Lohnpfändung erhalten.
Sie hat in einem persönlichen Gespräch offen gelegt wie das zustande kam und um welche Art Steuern es sich handelt. Der Vorstand möchte nun entweder die Freigabe um detailliert mit dem Rechtsanwalt zu sprechen, Einsicht in die Prüfungsunterlagen oder eine detaillierte Darlegung durch den Rechtsanwalt.
Der Anwalt für Steuerstrafrecht sagt er würde das nur ungern machen und ist sich auch nicht sicher inwieweit meine Frau das überhaupt darlegen muss.
Gibt es hier nicht das Recht der Selbstbestimmtheit von Informationen oder so ?
Gepostet: vor 23 Tagen.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 23 Tagen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Angfrage.

Die Lohnpfändung bei einem Arbeitnehmer, auch wenn der Arbeitnehmer bei einer Bank arbeitet, berechtigt den Arbeitgeber grundsätzlich nicht Auskunft über die Art der Schulden und das Zustandekommen zu verlangen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gehören Schulden des Arbeitnehmer in den Bereich seiner privaten Lebensführung

Etwas anderes kann sich nur dann ergeben, wenn Ihre Frau als Mitarbeiterin eine Vertrauensstellung in der Bank inne hat.

Mitarbeiter in einer Vertrauensstellung sind, so das Bundesarbeitsgericht nur solche, die nach den ihnen eingeräumten Zuständigkeiten durch Rechtsgeschäfte das Unternehmen mit erheblichen finanziellen Folgen für den Betrieb verpflichten könnten, oder die unkontrolliert tatsächliche Zugriffsmöglichkeiten auf wesentliche Teile des Firmenvermögens hätten (AG Urteil vom 15.10.1992 - 2 AZR 188/92).

Ob Ihre Frau als Sachbearbeiterin eine solche Vertrauensstellung inne hat, bezweifle ich. Sollte eine solche Vertrauensstellung aber bestehen, so wäre Ihre Frau dem Grunde nach Auskunftspflichtig gegenüber dem Arbeitgeber.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 23 Tagen.

Darf ich Ihnen noch weiter helfen?

Kunde: hat geantwortet vor 23 Tagen.
Haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort. Im Grundsatz haben Sie meine Frage beantwortet.
Ergänzend wäre jedoch noch hilfreich wie weit eine ggf. vorhandene Auskunftspflicht gehen darf/muss. Da meine Frau durchaus auskunftswillig war und den Vorständen ggü. alles haarklein erklärt hat. Das Problem für mich ist, was auch immer dort in den Unterlagen offengelegt wird, betrifft ja in gewissem Maße auch mich als Ehemann und ich persönlich bin nicht bereit etwas aus meinem Privatleben dem AG meiner Frau offenzulegen.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 23 Tagen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

eine Auskunftspflicht besteht nur insoweit, als dass der Arbeitgeber hier ein berechtigtes Interesse hat.

In Interesse des Arbeitgebers kann sich nur auf die Höhe der Schulden und den Forderungsgrund (Steuerschulden) beziehen. Denn der Arbeitgeber muss anhand der Angaben beurteilen können ob die Vermögensverhältnisse Ihrer Frau geordnet sind oder nicht, also ob er sie nun in der Vertrauensstellung belassen kann.

Der Entstehensgrund für diese Forderung ist daher für das Interesse des Arbeitgebers nicht von Bedeutung.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.