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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 23105
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
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ra-huettemann ist jetzt online.

Der Betriebsrat hat nach §99 Abs. 3 eine Woche Zeit die

Beantwortete Frage:

Der Betriebsrat hat nach §99 Abs. 3 eine Woche Zeit die Ablehnung einer personellen Maßnahme dem Arbeitgeber mitzuteilen.Sind aber die eingereichten Unterlagen unvollständig bzw. Begründungen unklar, so dass es zu Rückfragen kommt, so ist diese Frist nicht ausreichend.
Ist hier trotzdem eine Ablehnung notwendig, um die Frist zu wahren (sonst tritt automatisch Zustimmung ein) oder wirkt eine Rückfrage fristverlängernd?
Gepostet: vor 26 Tagen.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 26 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, eine Ablehnung ist nicht zwingend, es kann vielmehr eine Verlängerung der Frist vereinbart werden.

Grundsätzlich ist die in § 99 BetrVG normierte Wochenfrist rechtlich zwar bindend.

Allerdings können Arbeitgeber und BR nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einvernehmlich eine Fristverlängeurung vereinbaren, wobei aber das Fristende ausdrücklich feststehen/bestimmbar muss (BAG vom 03.05.2006 – 1 ABR 2/05):

http://www.mosebach-partner.de/aktuelles/bag-einvernehmliche-verlangerung-der-wochenfrist-von-%C2%A7-99-betrvg/

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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