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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 3811
Erfahrung:  Lanjährige praktische Tätigkeit als Rechtsanwalt
36252690
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Sehr geehrte Frau Rechtsnwältin, meine Frau ist in der

Beantwortete Frage:

Sehr geehrte Frau Rechtsnwältin,
meine Frau ist in der Personalabteilung eines Klinikums beschäftigt. Sie ist 61 Jahre alt und zu 80% schwerbehindert. Der Geschäftsführer hat ihr nun antragen lassen vorzeitig in den Ruhestand zu gehen.
Gern möchte sie weiter arbeiten, allerdings leidet in solchen Fällen meist das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Welche Forderungen sind im Falle einer Entscheidung für den vorzeitigen Renteneintritt dem Arbeitgeber gegenüber zu stellen, um verlustfrei in den Ruhestand zu gehen? Meine Frage zielt auf folgende Positionen ab:
- Ausgleich der Minderung der Rente durch den vorzeitigen Renteneintritt
- Verlust der Differenz zwischen Rentenbetrag und Gehalt für die Zeit bis zum regulären Renteneintritt
- Verlust durch Verzicht auf in Aussicht stehende Einkommenserhöhungengibt es überhaupt ein Recht auf eine Abfindung und kann sie so gefordert werden, dass die obigen Positionen abgedeckt werden?
Vielen Dank ***** ***** Antwort
Assistentin: Vielen Dank. Können Sie mir noch ein paar weitere Informationen geben, damit ich den passenden Experten für Sie finden kann?
Kunde: Gern, welche?
Gepostet: vor 27 Tagen.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 27 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Einen gesetzlichen Anspruch auf Abfindung hat ein Arbeitnehmer nur bei einer betriebsbedingten Kündigung und zwar in Höhe von 0,5 Monatsverdiensten für jedes Jahr der Betriebszugeöhrigkeit (§ 1a KschG). Es geht bei Ihrer Frau aber nicht um eine Kündigung. Wenn Ihre Frau also in den vorzeitigen Ruhestand geht, hat Sie keinen Abfindungsanspruch.

Der Arbeitgeber aber hat auch keinen Anspruch, dass Ihre Frau in den Ruhestand geht.

Es ergibt sich also eine Verhandlungsposition für Ihre Frau. Sie kann ihr vorzeitiges Ausscheiden aus dem Betrieb von der Zahlung einer Abfindung abhängig machen. Dabei ist die Höhe der Abfindung frei verhandelbar.

Es kann also ein finanzieller Ausgleich für die Rentenminderung, die Differenz zwischen Renten und Gehalt bis zum regulären Rentenaustritt und den Verlust der Einkommenserhöhungen gefordert werden als Gegenleistung dafür, dass Ihre Frau in den Ruhestand geht. Es ist nur schwer abschätzbar, ob der Arbeitgeber sich auf diese Abfindungsforderung einlässt.

Es ist auch schwer, diesen Betrag im Vorhinein zu beziffern. Und der Arbeitgeber wird ein vermutlich ein Interesse daran haben, dass der Abfindungsbetrag feststeht. Aber grundsätzlich kann Ihre Frau den finanziellen Ausgleich für den vorzeitigen Ruhestand fordern oder, wenn der Arbeitgeber nicht auf die Forderung eingeht, eben im Betrieb bleiben, also nicht in den Ruhestand gehen.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Rechtsanwalt Krüger und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Sehr geehrter Herr Anwalt Krüger,
gern nehme ich Ihr Angebot an, eine anschließende Frage zu stellen. Sollte meine Frau sich entscheiden weiter zu arbeiten, also nicht vorzeitig in den Ruhe stand zu gehen, kann der Arbeitgeber sie dann mit einer anderen Arbeit beauftragen und ggf. im Einkommen herunterstufen?
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 21 Tagen.

Danke für Ihre Rückmeldung.

Nein. Das kann der Arbeitgeber nicht. Er ist an den Arbeitsvertrag gebunden. Dort ist das Einkommen und die Tätigkeitsbeschreibung für Ihre Frau geregelt. Der Arbeitgeber kann Ihre Frau nur im Rahmen der Tätigkeitsbeschreibung anderweitig einsetzen.

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Wie verhält sich das wenn der Arbeitsvertrag aus DDR-Zeiten stammt, immer stillschweigend angepasst wurde aber nie schriftlich gefasst zu den aktuellen Bedingungen?
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 21 Tagen.

Die stillschweigenden Anpassungen gelten. Die Anpassungen müssen nicht schriftlich gefasst sein, um wirksam sein.

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Herzlichen Dank
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 21 Tagen.

Sehr gerne. Ich freue mich, wenn ich helfen konnte. Alles Gute!

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Sehr geehrter Herr Anwalt Krüger,
die Situation verschärft sich nun. Man hat meiner Frau angetragen, im kommenden März vorzeitig den Betrieb zu verlassen unter Zahlung eines Rentenausgleichs dessen Form und Höhe noch nicht spezifiziert worden ist. Alternativ kann sie im Betrieb bleiben unter Ausführung einer anderen Arbeitsaufgabe und unter Reduzierung der Arbeitszeit um 50%. Wenn ich Sie in Ihrer letzten Antwort richtig verstanden habe kann der Arbeitgeber das nicht machen, insbesondere die Reduzierung der Arbeitszeit und den damit verbundenen Einkommensverlust.
Was ist zu tun?
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Rüdiger Schwan
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 13 Tagen.

Der Arbeitgeber kann nicht einfach die Arbeitszeit verkürzen. Er ist an den Arbeitsvertrag gebunden. Wirklich tun können Sie nichts. Es bleibt die Reaktion des Arbeitgebers abzuwarten, wenn Ihre Frau nicht auf dessen Vorschlag eingeht. Denkbar wäre z.B. eine Kündigung, gegen die Ihre Frau dann mit einer Kündigungsschutzklage vorgehen könnte.

Ihre Frau könnte sich auch mit dem Arbeitgeber auf einen Abfindungsbetrag einigen. Der Arbeitgeber ist offenbar daran gelegen, dass Ihre Frau den Betrieb verlässt. Das Ausscheiden könnte sich Ihre Frau bezahlen lassen.