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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 17045
Erfahrung:  Fachanwältin für Arbeitsrecht seit 2007, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch,Vertretung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Betriebsräten, Betriebsratschulungen ,20 Jahre Anwaltserfahrung
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Schiessl Claudia ist jetzt online.

Ich versuche das doch recht komplexe Thema mal möglichst

Beantwortete Frage:

Ich versuche das doch recht komplexe Thema mal möglichst kurz zu fassen:
Frage: Hat ein Antrag (Arbeitsgericht oder Verwaltungsgericht ?) auf einstweilige Anordnung zur Verhinderung eines geplanten Auswahlverfahren (AC-Verfahren) Aussicht auf Erfolg?
Sachverhalt:
Mein Arbeitsgeber (öffentlicher Dienst, Kreisverwaltung, Bewertung EG 14 / A14) hat eine Stelle ausgeschrieben. Da man angeblich mit keinen internen Bewerbern gerechnet hat, wurde diese Stelle zur Generierung eines größeren Bewerberkreises (schriftliche Argumentation gegenüber dem Personalrat) gleichzeitig auch extern ausgeschrieben und das Auswahlverfahren auf den 22.11. festgelegt. Ich selbst erfülle alle Vorgaben des Anforderungsprofils und bin Führungskraft direkt unter der ausgeschriebenen Stelle.
Angeblich wurde unsere Personalverwaltung nun von der Menge der Bewerber überrascht (6 interne, 40 externe). Von den internen erfüllen drei alle Vorgaben des Anforderungsprofils.
Da das AC mit 46 Bewerbern nicht möglich ist, wurde das Anforderungsprofil nun soweit nachgeschärft, dass nur noch ein interner Bewerber (offensichtlicher Wunschkandidat der Verwaltung) und 5 externe Bewerber übrig geblieben sind. Konkret musste man als Bewerber quasi die Besoldungsgruppe der ausgeschriebenen Stelle bereits haben.
Angeblich sind auch zwei externe behinderte Bewerber im auswahlverfahren, obwohl diese nicht alle nachgeschärften Bedingungen erfüllen. genau werden wir als nicht eingeladene Bewerber hierüber natürlich nicht informiert.
Für mich ist das Vorgehen mit Bezug auf folgende Urteile nicht rechtmäßig:
BVerwG vom 16.8.2001, Az. 2 A 3.00
So OVG Nordrhein-Westfalen, 5.4.2002, NVwZ 2003, 52; VG Frankfurt, 6.9.2002, Az. 9 G 1524/02
etwa Verwaltungsgericht Wiesbaden, 30.1.2003, Az. 8 G 1694/02; Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.12.2003, Az. 1 B 2117/03 und 15.1.2003, 1 B 2230/02 und 1.10.2003, 1 B 1037/03
Die Verwaltung argumentiert gegenüber dem Personalrat mit folgenden Urteilen:
BVerwG, Urteile vom 25. November 2004 - 2 C 17.03 -, BVerwGE 122, 237 und - 2 C 9.04 -, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 31.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Juli 2006 - 6 B 1184/06 -.
Diese Urteile beziehen sich aber nur darauf, dass es dem Arbeitgeber selbst überlassen ist zu entscheiden, welche Kriterien er für eine Stellenbesetzung zulässt, nicht jedoch, dass er von seinem einmal gewählten Anforderungsprofil je nach Bewerberlage abweichen kann.
Wenn ausdrücklich erst ein größerer Bewerberkreis angesprochen werden sollte und dann angeblich überraschend zu viele Bewerber vorhanden sind und zudem plötzlich ein interner Bewerber da ist, der - aus intern bekannten Gründen - der Wunschkandidat ist und dann das Anforderungsprofil so nachgeschärft wird, dass nur noch dieser interne Kandidat übrig bliebt, dann ist das für mich ein sachlich nicht nachvollziehbare Benachteilung sonstiger geeigneter Bewerberinnen.
Gepostet: vor 28 Tagen.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 28 Tagen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die freundliche Anfrage

Der Arbeitgeber hat nicht rechtens gehandelt.

Das Anforderungsprofil bleibt für den Arbeitgeber bei der Auswahl der Bewerber und Bewerberinnen verbindlich.

Nachträgliche Änderungen können zur rechtlichen Angreifbarkeit des Auswahlverfahrens führen. Möchte der Arbeitgeber von dem bisherigen Anforderungsprofil abweichen, bleibt ihm nur die Möglichkeit, das Bewerbungsverfahren aus sachlichen Gründen abzubrechen, und ein neues Anforderungsprofil zu erstellen und ein neues Auswahlverfahren durchzuführen.

Wird der interne Bewerber genommen, dann können Sie hier eine Konkurrentenklage machen.

Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 28 Tagen.

Zuständig ist das Arbeitsgericht, NICHT das Verwaltungsgericht, da Sie ja kein Beamter sind

Kunde: hat geantwortet vor 28 Tagen.
Sehr geehrte Frau Schiessl,vielen Dank für die schnelle Antwort. Wenn ich beim AG einen Antrag auf Aussetzung des AC stelle, muss ich dies zwingend bereits mit einem Anwalt tun oder genügt ggf. eine eigene ausführliche Begründung des Sachverhaltes? Mein Ziel wäre ja zuerst "nur" das AC zu verhindern. Danach könnte ich die Klage zurücknehmen, da dann ein neues AC angesetzt werden müsste, was kurzfristig nicht möglich ist.
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 28 Tagen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die freundliche Nachfrage

Anwaltszwang besteht nicht, Sie könnenn hier also durchaus selbst tätig werden.

Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht ist hier aber immer zu empfehlen

wenn ich helfen konnte bitte ich um positive Bewertung

danke

Schiessl Claudia und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.