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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 23092
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Inhalt der Zusatzvereinbarung: Ab dem 15.03.2017 erhält die

Beantwortete Frage:

Inhalt der Zusatzvereinbarung:
Ab dem 15.03.2017 erhält die Mitarbeiterin im Rahmen ihrer Tätigkeit als Lehrkraft für
die durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geförderten Integrationssprachkurse
als freiwillige Leistung monatlich eine Zulage i.H.v. brutto 1600; Euro. Auch bei vorbehaltloser Ausrichtung dieser Zulage während mehrerer Jahre behält diese Zulage ihren
Freiwilligen, alleine im Ermessen der .... GmbH stehenden Charakter.
Nun folgender Sachverhalt: am 15.11.2017 bekam ich eine neue Zusatzvereinbarung, die rückwirkend ab dem 01.11.2017 gelten soll mit einer monatlichen Reduzierung von ca. 400; € Brutto bei einer 40 h Woche.
Ab dem 01.11.2017 erhält die Mitarbeiterin im Rahmen ..... als freiwillige Leistung pro tatsächlich durchgeführter Unterrichtsstunde eine Zulage i.H.v. brutto 7,61 Euro. Auch bei vorbehaltloser .....( gleicher Wortlaut s.o.)
Vorangegangene Zusatzvereinbarung zur Zahlung freiwilliger Leistungen im Rahmen der Lehrtätigkeit in Integrationssprachkursen werden hiermit aufgehoben.
Das heißt bei Krankheit, Urlaub und gesetzlichen Feiertagen habe ich nur Anspruch auf das Gehalt vom Hauptvertrag..
Was kann ich machen? Ist dies überhaupt alles rechtmäßig? Etc ...
vielen Dank ***** *****
Gepostet: vor 29 Tagen.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 29 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die hier zur Beurteiliung gestellte Änderung der Zusatzvereinabrung rechtlich nicht zu beanstanden ist.

Es handelt sich nämlich kraft der ausdrücklich getroffenen Vereinbarungen um eine rein freiwillige Leistung des AG, deren Erbringung im Ermessen des AG steht.

Das bedeutet, dass Sie die Zusatzleistung rechtlich und vertraglich nicht beanspruchen können, und es bedeutet des Weiteren, dass es Ihrem AG frei steht, die Zusatzleistung inhaltlich abweichend zu gestalten - wie hier - oder diese sogar gänzlich wieder einzustellen.

Leider werden Sie gegen die Änderung der Zusatzvereinbarung rechtlich nicht mit Erfolg vorgehen können.

Ich bedaure außerordentlich, Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen zu können, aber ich bin als Rechtsanwalt verpflichtet, Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darzustellen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.
Das heißt wenn ich die neue Zusazvereinbarung nicht unterschreibe bekomme ich kein Geld oder gilt die alte dann bis zur Kündigung?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 27 Tagen.

Wenn es ausdrücklich Ihrer Zustimmung bedarf, und wenn Sie diese nicht erteilen, so gilt bis zur Kündigung die bisherige Regelung.