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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 23101
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich habe einen Beratervertrag mit Beginn 01.11.2017

Beantwortete Frage:

Ich habe einen Beratervertrag mit Beginn 01.11.2017 abgeschlossen. Habe einen Vertragsentwurf erhalten, habe ihm per Mail zugestimmt mit einer Bemerkung, dass ein Sonderkündigungsrecht problematisch sei, da ich mit Vertragsbeginn meine Urheberrechte an dem vertragsbedingten Projekt das ich einbringe , an die Firma übertrage und es bei einer vorzeitigen Kündigung verlieren würde.Mit der Arbeit habe ich in Zusammenarbeit mit der Firma begonnen, habe eine Präsentation des Projekts erarbeitet und es gemeinsam mit der Firma auch bereits präsentiert. Auch ein Dienstwagen ist bereits für mich geordert worden.Meine Frage: Ist ein Vertrag zustandsgekommen, obwohl der Vertragsentwurf noch nicht unterschrieben ist?
2. Frage: Wenn der Vertrag gültig ist, wovon ich ausgehe und von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch gemacht wird, habe ich dann die Rechte an meinem Projekt verloren?
Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

1. Ja, es ist bereits ein rechtswirksamer Vertrag begründet worden!

Zu dessen Wirksamkeit bedarf es nicht der Unterschriftsleistung, denn die Einhaltung der Schriftform dient lediglich Dokumentations- und Nachweiszwecken. Auch der (nur) mündlich oder durch tatsächliches Handeln begründete Vertrag entfaltet volle Rechtswirksamkeit.

Rechtlich maßgeblich ist allein, ob die Vertragsparteien sich bereits hinsichtlich sämtlicher vertragserheblicher Umstände und Punkte geeinigt haben. Das ist unter den hier gegebenen Umständen der Fall mit der Folge, dass der Vertrag auch bereits jetzt und ohne Unterschriftsleistung rechtlich bindend ist.

2. Nein, Sie würden in diesem Fall Ihre Rechte an dem Projekt nicht verlieren: Zwar stellt das Sonderkündigungsrecht keinen vertragsrelevanten Umstand dar, weshalb die mangelnde abschließende Einigung hierüber auch nicht den Vertragsschluss als solchen hindert (siehe 1.).

Allerdings ist dieses Sonderkündigungsrecht nicht Bestandteil des Vertrages geworden, denn Sie haben zwar dem Vertragsentwurf als solchen zugestimmt, aber gerade nicht dem Sonderkündigungsrecht.

Dieses ist daher auch nicht Vertragsinhalt geworden, so dass es von der Gegenseite nicht ausgeübt werden kann.

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Vielen Dank!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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