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RARobertWeber
RARobertWeber, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 3335
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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RARobertWeber ist jetzt online.

ich wurde im Jahr 2014 wegen Beleidigung nach §§185, 194

Beantwortete Frage:

ich wurde im Jahr 2014 wegen Beleidigung nach §§185, 194 StGB (Betitelung eines Polizeibeamten als Idiot und Arschloch) via Strafbefehl zu 20 Tagessätzen verurteilt. Rechtskraft ist am 21.06.2014 eingetreten (Tatzeitpunkt war der 03.03.2014). Können Sie mir bitte mitteilen, wann die Vorstrafe aus dem Bundeszentralregister gelöscht wird bzw. dort nicht mehr abrufbar ist und ob die Vorstrafe danach (bei einem potentiellen Arbeitgeber oder in Bezug auf eine mögliche Verbeamtung) noch angegeben werden muss. Es handelt sich um meine einzige Vorstrafe.

Zudem habe ich mich dieses Jahr um Ausbildungsplätze bei Stadtverwaltungen beworben und wurde nun auch zu Vorstellungsgesprächen eingeladen (Ausbildungsbeginn wäre der 01.09.2018). Ein großer Teil dieser Stellen würde im Beamtenverhältnis auf Widerruf erfolgen und der andere im normalen Anstellungsverhältnis. Die wichtigste Frage ist nun: Verhindert die Vorstrafe zwingend oder mit großer Wahrscheinlichkeit die Verbeamtung und sollte ich daher meine Bewerbungen um einen Ausbildungsplatz wieder zurückziehen? Nimmt die Stadtverwaltung oder andere Behörden Einsicht in das Bundeszentralregister? Hat die Eintragung Auswirkungen auf eine rein vertragliche Anstellung?
Bei welcher Stelle kann ich eine Auskunft über meine Eintragungen im BZR erhalten (und gibt es ein Formular oder kann dies auch online/telefonisch erfolgen)? Durch wen wird man verbeamtet?
Vielen Dank ***** *****

Mit freundlichen Grüßen

Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Arbeitsrecht
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
PS. ich weiß nicht, ob es von Bedeutung ist, aber meine Bewerbungen richten sich an Stadtverwaltungen in NRW
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

eine Strafe wird erst ab 90 Tagessätzen in dem für private Arbeitgeber zugänglichen Zentralregister eingetragen, daher können Sie sich noch als nicht vorbestraft bezeichnen. Ein normaler Arbeitgeber aus der Privatwirtschaft wird von dem Urteil nichts erfahren.

Staatliche Arbeitgeber, insbesondere im Rahmen einer Verbeamtung, haben aber vollen Zugriff auf das Zentralregister, daher werden diese immer von dem Urteil erfahren. Allerdings ist die Strafe zu gering und nicht einschlägig, um eine Einstellung in ein Anstellungs- oder Beamtenverhältnis zu verhindern. Dazu wären mindestens Diebstahl, Propaganda- oder Drogendelikte nötig. Sie sollten daher Ihre Pläne weiter verfolgen.

Sie können bei der Gemeindeverwaltung Einsicht in das BZR beantragen, die werden sich dann um den Auszug kümmern. Online/Telefonisch ist dies (noch) nicht möglich. Die Verbeamtung erfolgt durch die jeweilige Behörde.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen über den Button "dem Experten antworten" jederzeit zur Verfügung.

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Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

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Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Vielen Dank für die schnelle und sehr ausführliche Antwort. Ich bin wirklich erleichtert. Heißt das, dass auch noch andere als die in § 41 BZRG aufgeführten Stellen (z.B. bei einer Verbeamtung durch die Stadt) Einsicht in das BZR haben?
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Und wie viele Jahre nach der Verjährung erfolgt eine Löschung aus dem BZR?
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

nein, nur die in § 41 BZRG genannten Stellen haben Einsicht. Die Stadtverwaltung erhält ein sogenanntes erweitertes Führungszeugnis. Da taucht dann Ihr Strafurteil nicht auf.
Das Strafurteil wird in jedem Fall nach drei Jahren gelöscht, wenn keine weiteren Straftaten dazu kommen.

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Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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